Keine Maut

Die FDP-Hessen fordert von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen beim Erhalt der Infrastruktur. Viele Brücken und Straßen sind derart marode, dass es erhebliche Auswirkungen auf den Standort Deutschland hat. Die FDP lehnt die Einführung einer PKW-Maut generell ab.

Insbesondere die von der Großen Koalition vorgeschlagene Maut löst dieses Problem nicht, weil die zu erwartenden Einnahmen zu gering, die Kosten des Systems zu hoch und die Erlöse nicht zweckgebunden sind. Außerdem sind die Reaktionen der europäischen Nachbarn unkalkulierbar.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung birgt zudem große datenschutzrechtliche Risiken, weil beim Erfassen der Mobilitätsdaten aller Autofahrer nicht das Prinzip der Datensparsamkeit berücksichtigt wird. Die aufgrund des flächendeckenden Scannens der Kennzeichen möglichen Zugriffe von Strafverfolgungsbehörden, deutschen und ausländischen Geheimdiensten und Hackern stellen jeden Autofahrer unter eine ständige, anlasslose Überwachung.