Keine Transferunion

Beschlossen durch: Landesparteitag Hofheim am 18.11.201720. Februar 2018

Die jüngste Rede des französische Präsidenten Macron enthielt viel Fortschrittliches. In einigen Punkten gibt sie aber Anlass zur Sorge. Dies betrifft z.B. die Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone, eine Finanzierung des EU-Haushalts über eigene Steuern und die Forderung nach einem EU-Finanzminister. Es steht zu befürchten, dass damit ein weiterer großer Schritt in Richtung Transferunion gegangen werden soll. Nicht mehr die Wettbewerbsfähigkeit in der EU soll in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden, sondern eine staatlich geführte Angleichung, die nicht auf Leistung, sondern auf Umverteilung beruht.

Wir Freie Demokraten wollen deswegen die Position unseres Bundesvorstandes auf der Grundlage des FDP-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 bekräftigen und fordern daher:

 

1.         Keine Einrichtung eines zusätzlichen Haushalts für die Eurozone.

 

2.         Keine Einführung von Eurobonds und von EU-eigenen Steuern oder Abgaben, die direkt in den EU-Haushalt fließen.

 

3.         Wir lehnen einen EU-Finanzminister ab. Entscheidungen der Finanzminister liegen ausschließlich beim Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN).

 

4.         Rückkehr zu den bereits bestehenden Stabilitätskriterien und strikte Überwachung deren Einhaltung.

 

5.         Die Möglichkeit, aus dem Euro austreten zu können, wenn ein Land dies wünscht.

 

6.         Der Europäische Rat soll als Repräsentanz der demokratisch gewählten Regierungen die gesamte Förder- und Subventionspolitik der Kommission einer umfassenden Prüfung unterziehen. Es ist nicht die Aufgabe der EU-Behörden, Geld von Steuerzahlern umzuverteilen, sondern die Basis für freien Handel mit anerkannten Spielregeln zu schaffen.

 

Der sparsame Umgang mit den vom Bürger erbrachten Steuermitteln muss auch für die EU im Vordergrund stehen. Strukturhilfen sind regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Keinesfalls sollte darüber hinaus eine Ausweitung der Zahlungsströme zugelassen werden. Dies würde die Konsolidierungsbemühungen der einzelnen Länder konterkarieren und in letzter Konsequenz nur zu mehr Abhängigkeit und Strukturkonservativismus führen.