Kommunale Perspektiven für Hessen

Wir brauchen eine liberale Kommunaloffensive für Hessen mit mutigen Visionen und progressivem Gestaltungswillen. Unser Anspruch ist es, Chancengerechtigkeit zu fördern und Menschen zu befähigen, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen. Verwaltungen müssen im 21. Jahrhundert ankommen und digital und bürgernah agieren. Umwelt und Verkehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen zusammengedacht und Innovationen vorangetrieben werden. Es braucht kompakte liberale Strategien für unsere Kommunen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig und attraktiv zu sein.

Was wirklich zählt, die Kommunen als Bildungseinrichtung.

• Jedes Kind muss einen Platz in einer KiTa bekommen. Wir möchten die individuellen Bedürfnisse der Familien berücksichtigen und mit einem innovativen KiTa-Platzvergabesystem eine flexible Kinderbetreuung und -förderung ermöglichen. Die Kapazitäten und Länge der Wartelisten der KiTas sollen in jeder Kommune online einsehbar sein. Zusätzlich soll eine Sharing-Plattform der jeweiligen KiTa eingerichtet werden, die es Familien ermöglicht, untereinander Plätze an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten zu tauschen. So befähigt man Eltern, ihre Kinder beispielsweise nur dann in die KiTa zu schicken, wenn diese auch wirklich den Platz in der KiTa benötigen.
• Um die frühkindliche Bildung in den hessischen Kommunen an das 21. Jahrhundert anzupassen, fordern wir die Kommunen auf, ein Digitalkonzept für frühkindliche Bildung zu erarbeiten. Dieses Digitalkonzept soll jeweils an die strukturellen Bedingungen der Kommunen angepasst werden und das analoge Lernen ergänzend unterstützen, um Kindern früh und spielerisch einen Einstieg in die digitale Welt zu ermöglichen.
• Wir Freie Demokraten sehen es als wichtige Aufgabe von Schulen an, Kinder und Jugendliche nicht nur zu bilden, sondern ihnen Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, indem persönliche, familiäre und schulische Probleme angegangen und gelöst werden. Diese Arbeit kann nicht von Lehrerinnen und Lehrern allein geleistet werden, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb setzen wir uns für eine verstärkte Schulsozialarbeit in Hessen ein, um mehr Personal für die Bedürfnisse von Schülern bereitzustellen. Dies betrifft insbesondere auch den IT-Bereich an Schulen, weshalb Fachpersonal auch hier zur Unterstützung bereitgestellt werden muss. Dies sehen wir als Aufgabe von Land und Schulträger an, weshalb die finanzielle Last geteilt werden soll. Zur Finanzierung sehen wir ein Konzept vor, das die Kosten auf das Land, den jeweiligen Schulträger und die Schulstandortkommune verteilt.
• Außerhalb der Schulen und Familien ist eine breit aufgestellte Jugendarbeit in den Kommunen von besonderer Bedeutung für die persönliche Entwicklung von Jugendlichen. Eine professionelle Jugendarbeit ist hierbei ebenso ein zentraler Punkt auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft als auch eine wichtige Entlastungsquelle für Familien. Deshalb fordern wir, dass die Jugendarbeit in den Kommunen bedarfsgerecht ausgeweitet werden soll. Zusätzlich soll geprüft werden, ob eine aufsuchende Jugendarbeit für die jeweilige Kommune sinnvoll ist oder nicht. Jugendliche brauchen Plätze die geschützt sind und Aufenthaltsqualität bieten. Um dies zu bewerkstelligen, soll in Jugendzentren ein ganzheitliches Freizeitangebot und Hausaufgabenhilfen ermöglicht werden. Denkbar sind Kooperationen mit bereits bestehenden kommunalen Strukturen wie Vereinen und entsprechenden Bildungseinrichtungen.

Was wirklich zählt, die Kommunen als digitales Rathaus.

• Freie Demokraten setzen sich für eine effiziente und digitale Verwaltung ein. Dies bedeutet, dass jede Kommune ein stimmiges, datensicheres und bürgerfreundliches Digitalkonzept erarbeiten soll, um auf ihre eigenen Bedürfnisse am besten eingehen zu können.
• Hierbei ist zu beachten, dass sämtliche digitalen Behördengänge barrierefrei gestaltet werden.
• Unnötige Behördengänge können so durch innovative Konzepte, wie Ausweisautomaten, vermieden werden.
• Um die Verwaltung digital und bürgernah zu gestalten, setzen wir uns für eine digitale Bürgerbeteiligung in Form von Bürger-Apps ein, die kommunale Serviceleistungen bündeln, anonyme Anregungen und Beschwerden via App ermöglichen und öffentliche Dokumente der Kommunalpolitik sichtbar machen.
• Außerdem möchten wir die Stadtverwaltungen dazu animieren Gremiensitzungen im Internet zu übertragen. Dies kann über die Website der Stadt als auch über die Sozialen Medien erfolgen.

Was wirklich zählt, die Kommune als Innovationstreiber.

• Wir Freie Demokraten unterstützen lokal abgestimmte kommunale Klimaoffensiven, die konkrete Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz bündeln. So setzen wir uns dafür ein, standortbasiert Bäche freizulegen. Dies soll unsere Kommunen sowohl attraktiver gestalten als auch zum kommunalen Wasserschutz beitragen. Mit Hilfe von Urban-Gardening-Konzepten möchten wir auch private Anreize setzen, um unsere Kommunen grüner zu gestalten. Hierbei sollen die Kommunen selbst als Vorbild vorangehen. So können beispielsweise Haltestellen des ÖPNV begrünt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass bei Planungskonzepten Frischluftschneisen aus dem Umland berücksichtigt werden. Ebenso sollen innerstädtische Grünflächen und Wasserflächen erschaffen und erhalten werden. So soll das Stadtklima reguliert und die Luftqualität hochgehalten werden.
• Den hessischen ÖPNV wollen wir hierbei benutzerfreundlicher gestalten. So fordern wir eine Fusion der hessischen Verkehrsverbünde zu einem landesweiten Tarifverbund. Darüber hinaus wollen wir zukünftig Luftlinientarife ermöglichen und auch im ÖPNV die Chancen der Digitalisierung ausnutzen. Freies WLAN im gesamten ÖPNV und ein flexibles Tarifsystem mit digitalen Pre-/Postpaid-Karten und automatischer Besttarif-Buchung sind hier unser Ziel.
• So sollen Leihräder und E-Roller in das Angebot des ÖPNV eingebunden werden und hierbei eine kostengünstige Alternative zum Sammeltaxi bereitstellen. Hierbei bevorzugen wir ein Free-Floating-System.
• Im kommunalen Verkehrswesen wollen wir mit smarten Strategien die Verkehrspolitik effizienter gestalten. So setzen wir uns für eine smarte Ampeltaktung ein, welche alle Ampeln miteinander verknüpft. Dies soll durch digitale Zebrastreifen und eine bedarfsorientierte Straßenbeleuchtung ergänzt werden. Somit wollen wir auch dazu beitragen die Lichtverschmutzung in Hessen zu verringern. Im Straßenbau ist unser Ziel, diesen barrierefrei und schneller zu gestalten.
• So setzen wir uns dafür ein, dass Wirtschaftsverkehr zukünftig in allen hessischen Kommunen in der kommunalen Verkehrsgestaltung berücksichtigt werden soll und Handwerkerparkausweise in allen hessischen Kommunen eingeführt werden sollen.

• Die Möglichkeiten und Optionen der Smart Economy gilt es in den hessischen Kommunen zu nutzen. So setzen wir uns dafür ein, dass vermehrt Open – Space und Co – Working Spaces benutzt werden sollen. Ziel einer smarten kommunalen Wirtschaft soll es letztendlich sein, Arbeitgeber, Kammern, Verbände und politische Entscheidungsträger miteinander zu vernetzen, um einen höheren Informationsfluss sicherzustellen und somit die wirtschaftliche Produktivität zu steigern.

Was wirklich zählt, die Kommune als Zukunftsraum. 

• Für Freie Demokraten ist es wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stellplatzsatzungen sind zu lockern. Darüber hinaus möchten wir auch in der Bau- und Planpolitik neue Konzepte, wie modulare Bauweisen und digitale Planungsmethoden forcieren. Ebenso unterstützen wir einfachere Baustandards, um das Bauen günstiger zu machen. Hierbei treten wir für eine maßvolle Innenverdichtung ein, die Baulücken schließt, aber standortabhängig möglichst gering gehalten werden soll.
• Eine effiziente Vernetzung in die kommunale Verkehrspolitik muss ebenso langfristig vorausgeplant werden. So soll die Wohnraumentwicklung zusammen mit den kommunalen Verkehrsströmen geplant werden und Neubaugebiete gut an den ÖPNV angeschlossen sein. Mobilitätszentren, welche Carsharing – Angebote vor Ort bereitstellen, sollen darüber hinaus mit in die Planung von Neubaugebieten aufgenommen werden. Bei der Planung von öffentlichen Gebäuden fordern wir die Verwendung nachhaltiger Baustoffe. So soll bereits in der Planungsphase der komplette Lebenszyklus eines Gebäudes berücksichtigt werden.