Kommunale Perspektiven mit und nach Corona

Beschlossen durch: Landesvorstandssitzungen (Verwiesene Beschlüsse)1. Juli 2020

Inmitten der Corona-Krise sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert. Das Virus
verändert unser Leben, stoppt alltägliche Gewohnheiten, beschädigt bewährte
Geschäftsmodelle und verschärft nicht nur die jüngsten globalen, sondern vor
allem die lokalen Fehlentwicklungen noch einmal deutlich.

Die Kommunen sind während und nach der Krise die zentralen Akteure bei der
Bewältigung der Folgen. Sie spüren als erste die Auswirkungen vor Ort. Egal ob
geschlossene Kitas und Schulen, wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen oder
eingeschränkter Bürgerservice aufgrund geschlossener Ämter – die
Herausforderungen für Kommunen sind gewaltig.

Liberale Lösungsansätze müssen zielgenau, effektiv und zukunftsweisend sein,
wenn wir gestärkt aus der Krise kommen wollen. Hierfür wollen wir Maßnahmen
vorschlagen, die entweder unmittelbar helfen, die Wirtschaft und die Menschen vor Ort zu stärken, oder als Chance für die Zukunft angelegt sind.

Klar ist: Jede Krise ist irgendwann zu Ende. Klar ist aber auch: Die
Corona-Krise wird die Welt und unser aller Leben dauerhaft verändern. Dabei ist
selbstverständlich, dass man aus der Krise lernen muss. Daher sind
Selbstreflexion und Fehleranalyse wichtig. Es sind lösungsorientierte und
konstruktive Konsequenzen zu ziehen. Doch was bedeutet das konkret?

In sieben Handlungsfeldern müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden:

1. Bildung und lebenslanges Lernen

Kitas

Die Corona-Krise trifft nicht zuletzt die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Bildung. Defizite, die in den ersten
Jahren entstehen, lassen sich oft nicht mehr ausgleichen. Es ist daher von
zentraler Bedeutung, dass die Kitas in Hessen zu einem regulären
Betreuungsangebot zurückkehren. Dabei sind von den Kommunen in
Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium tragfähige Hygienekonzepte sowie
ein pädagogisches Konzept zu entwickeln, die einen Regelbetrieb wieder
ermöglichen. Es sollen regelmäßige Tests aller Erzieherinnen und Erzieher durchgeführt werden, um das potenzielle Infektionsgeschehen im Blick zu behalten und ggf. mit entsprechenden lokalen Maßnahmen (z.B. Quarantäne von Kontaktpersonen oder temporäre Schließung der Einrichtung) gegenzusteuern. Für die
betroffenen Eltern müssen verlässliche Perspektiven geschaffen werden, wann
und wie ihre Kinder in die Kitas zurückkehren können. Die Kommunen müssen alle Träger gleichermaßen darin unterstützen, möglichst viele Betreuungsstunden für die Familien anbieten zu können. Dazu gehört auch räumliche und personelle Unterstützung von kleinen Trägern. Ziel muss es sein, dass Familien die Betreuungsstunden bekommen, die sie möchten und brauchen, unabhängig davon, in welchem Beruf sie arbeiten.

Schulen

Die Schulen sollen nach den hessischen Sommerferien in den Regelbetrieb zurückkehren, mit dem Ziel, Schadensbegrenzung in Bezug auf Chancengerechtigkeit zu betreiben. Die in NRW gemachten Erfahrungen sollen in den entsprechenden Verordnungen berücksichtigt werden.

Die Kommunen sind Schnittstellen zwischen dem Land auf der einen und
Schülern, Eltern und Lehrern auf der anderen Seite. Die Corona-Krise hat nicht
zuletzt den schlechten Zustand der digitalen Ausstattung der Schulen
schonungslos aufgedeckt. Um Schüler in einem ersten Schritt unbürokratisch und
schnell mit digitalen Endgeräten ausstatten zu können, müssen die Kommunen
als Schulträger hierfür vom Land ein ausreichendes Budget zur Verfügung
gestellt bekommen. Dabei ist nicht nur die Hardware entscheidend. Die
Schulträger sollen zeitnah einen IT-Support für die Schulen bereitstellen oder
ausbauen, in dem Kompetenzen gebündelt und Geräte sowie Software zentral
verwaltet und gewartet werden. Endgeräte alleine sichern aber noch nicht den Lernerfolg. Ebenso entscheidend sind die technisch und rechtlich sicheren Möglichkeiten von Live-Unterricht auf Distanz und Feedback-Systeme für Aufgaben. Hier müssen Schulen aktiv unterstützt und ermuntert werden, eigene pädagogische Konzepte zu entwickeln und zu testen. Lernen ist – auch auf die Distanz – interaktiv.

In den kommenden Monaten sollen zu diesem Zweck die
Medienentwicklungspläne der Schulträger weiterentwickelt und an die neuen
Corona-Anforderungen angepasst werden. Hierzu sollen Bund, Länder und
Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, damit die Schulen und
Schulträger die ambitionierten Ziele umsetzen können. Von 5 Mrd. Euro aus dem Digitalpakt sind bisher 40 Mio. Euro vergeben, weil es an einem Umsetzungsplan fehlt. Das Land Hessen soll ein umfassendes Gesetz und eine Durchführungsverordnung Digitalpakt erlassen, um die Mittel aus dem Digitalpakt im Land Hessen unverzüglich den Schulen sachgerecht zukommen zu lassen. Zudem sollen Landesmitarbeiter per Videochat jede Schule in Hessen zum Digitalpakt beraten. Dazu gehören neben der Glasfaseranbindung von Schulen und WLAN in den Klassenräumen auch die verbindliche Einführung der landesweiten Schulcloud mit Lehrmitteln und Angeboten zur Hausaufgabenbetreuung sowie Weiterbildungs- und Schulungsverpflichtungen für die Lehrkräfte. Konkret soll auf eine zügige Umsetzung der Zusatzvereinbarung zum „Digitalpakt Schule“ gedrängt werden. Diese Mittel können zur Anschaffung von Leihgeräten für sozial benachteiligte Kinder abgerufen werden. Bezüglich der datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Errichtung von WLAN in den Schulen muss endlich Klarheit geschaffen werden. Konkret brauchen die Schulträger eindeutige Vorgaben, unter welchen Bedingungen WLAN im Klassenraum ermöglicht werden kann.

Berufsschulen stehen ebenso im Fokus wie die allgemeinbildenden Schulen. Für
Schulabgänger wird die Suche nach einer passenden Ausbildungsstelle immer
schwieriger. Um insbesondere junge Menschen in den Kommunen zu halten,
sollen die Städte in Zusammenarbeit mit den IHKs und HWKs digitale
Ausbildungsmessen durchführen und so bei der Suche und Besetzung von
Ausbildungsplätzen unterstützen.

Bei der Aufstellung kommender Haushalte müssen die Schulsanierungen in
den Mittelpunkt rücken. Während der Krisenphase können so einerseits
freigewordene Kapazitäten der Baubranche genutzt und auf der anderen Seite
mit einer Investition in die Zukunft die Wirtschaft vor Ort gestärkt werden.

Die Krise kann auch zur Chance für das Ziel des lebenslangen Lernens werden. Zusammen mit den lokalen Bildungsträgern wie Volkshochschulen, die im ländlichen Raum ein breites digitales Angebot mit wohnortnaher Betreuung und Prüfungszentren bieten, Bildungswerken und insbesondere privaten Initiativen kann die Zeit jetzt zur Entwicklung neuer Fertigkeiten genutzt werden. Es ist darauf zu achten, dass die öffentlichen Bildungsträger auch am Abend Weiterbildungsangebote für Berufstätige anbieten.

2. Mobilität und Verkehr

Die Corona-Krise verändert die Art und Frequenz unserer Fortbewegung
grundlegend. Um Mobilität weiterhin zu ermöglichen und Innenstädte und
Ballungszentren erreichbar zu halten, sind Sofortmaßnahmen notwendig. Die ÖPNV-Taktung soll trotz geringer Auslastung nicht zurückgefahren werden, um
ein Mindestmaß an Abstand innerhalb der Busse und Bahnen sicherzustellen.
Das Fahrrad wird in der Krise für viele zur alternative für den Bus auf kurzen
Strecken. Daher setzen wir uns für die kurzfristige Errichtung von Abstellplätzen
ein, um die Attraktivität des Fahrrads als Verkehrsmittel zu steigern. Vor Ort ist auch die Einrichtung von Fahrradspuren oder Pop-Up-Radwegen zu prüfen, um auf das
veränderte Mobilitätsverhalten einzugehen. So können auch ohne große bauliche Veränderungen neue Strukturen auf Akzeptanz getestet werden. Mittelfristig
ist zu erwarten, dass bis zum Ende der Pandemie wieder mehr Menschen das
Auto dem Bus vorziehen werden, um den Arbeitsplatz und die Innenstädte zu
erreichen. Der PKW-Verkehr wird daher insbesondere in den Stadtzentren
zunehmen. Um diese als Einkaufsmöglichkeit attraktiv und mit der „Grünen
Wiese“ konkurrenzfähig zu halten, sollen die Preise auf öffentlichen Parkplätzen
und in Parkhäusern reduziert werden. Die Kommunen sind nun aufgefordert,
intelligent und lösungsorientiert mit dem veränderten Mobilitätsverhalten
umzugehen. Ideologische Scheuklappen verändern das Mobilitätsverhalten der
Bürgerinnen und Bürger nicht.

Im Zuge der Sanierung von Straßen plädieren wir dafür, die Chancen der Digitalisierung im Sinne einer „Smart City“ zu nutzen und beispielsweise intelligente Ampelanlagen
und Parkplatzsensoren zu installieren. Die Informationen der Parkplatzsensoren sollten
in einer Parkplatz-App oder über eine Schnittstelle für App-Anbieter zur
Verfügung gestellt werden. Eine Wiedereinführung der Zweitausbausatzung zur Finanzierung der Sanierung kommunaler Straßen lehnen wir ab. Hier soll das
Land zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Corona-Maßnahmen können so langfristig
die Grundlage für eine smarte, umweltfreundliche und schnellere
Verkehrslenkung sein.

Um die Sanierung der Straßen zu beschleunigen, setzen
wir uns für ein modernes Vergabewesen ein. Zudem sind auch die Kommunen
in der Pflicht, durch ein aktives Baustellenmanagement zusätzliche Staus zu
vermeiden.

3. Stadtentwicklung und Wohnen

Wohnen, Arbeiten und Leben

Die Corona-Krise wird zu einem Katalysator des Umbruchs in der
Stadtentwicklung. Im Bereich Wohnen beobachten wir in den hessischen
Kommunen seit Jahren ein geteiltes Bild. Während in den Städten
erschwinglicher Wohnraum selbst für Gutverdiener knapp wird, haben
Eigentümer auf dem Land mit fallenden Preisen zu kämpfen. In einer Zeit, in der
die Internetanbindung wichtiger wird als der Autobahnanschluss, wird der
Glasfaseranschluss im ländlichen Raum dringender als zuvor. Der Ausbau des
Glasfaser- und Mobilfunknetzes muss weiter beschleunigt werden. Ein Ausbau des 5G-Netzes im ländlichen Raum sollte als Grundlage für eine moderne Landwirtschaft
(Smart Farming) gesehen werden. Hierzu müssen neben der Technologie auch entsprechende Fortbildungen angeboten werden. Gleichzeitig könnte die Corona-Krise der Beginn einer erheblichen Aufwertung des ländlichen Raums und damit einer Umkehrung der „Landflucht“ sein.

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsphasen daher kurzfristig
beschleunigen. Hier ist nicht nur der Landesgesetzgeber gefragt. Auch die
Kommunen können als untere Bauaufsichtsbehörde durch Personal- und
IT-Verbesserungen entscheidend im Sinne einer bürgernahen Verwaltung zur
Beschleunigung beitragen. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete sollen
Bauherren durch kommunale Satzungen und Auflagen keine neuen Steine in
den Weg gelegt werden. Bereits bei der Entwicklung neuer Wohngebiete ist die
„Smart City“ mitzudenken. Zusätzlich fordern wir die dauerhafte Abschaffung von
Kostentreibern wie der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte
Immobilie.

Die Arbeitswelt von morgen wirft im Angesicht der Lockdown-Maßnahmen ihre
Schatten voraus. Wir werden flexibler, digitaler und in unterschiedlichen
Zusammensetzungen arbeiten. Hierauf muss sich auch die Stadtentwicklung
einstellen. Wir fordern deshalb, bei der Entwicklung neuer Baugebiete auch die
Möglichkeit des urbanen Gebiets mit in die Planungen einzubeziehen.

Innenstädte

Trotz der vorsichtigen Lockerungen kehren nur wenige Kunden in die Innenstadt
zurück. Einzelhandel und Gastronomie leiden unter diesem Rückgang und den
umfangreichen Hygieneauflagen. Um die Attraktivität unsere Innenstädte auch
für die Zukunft zu erhalten, bedarf es einerseits schnell wirksamer Maßnahmen
und der Entwicklung langfristiger Perspektiven. Schnellstmöglich, unbürokratisch
und kostenlos sollen die Kommunen den Gastronomen Außenflächen zur
Sondernutzung bereitstellen. Hierfür bieten sich neben den Flächen vor der
Gastronomie auch andere Stadtplätze, Grünflächen oder Parkplätze an, auf
denen eine Außengastronomie errichtet werden kann. Im Sinne einer modernen
und unbürokratischen Verwaltung soll ein zentraler Ansprechpartner in der
Verwaltung für Einzelhändler und Gastronomie eingesetzt werden.

Selbst mit dem besten Maßnahmenkonzept wird sich nicht verhindern lassen,
dass es zunehmend zu Leerständen in den Innenstädten und Dorfzentren
kommt, welche die Attraktivität der Einkaufs- und Erlebniswelt nachhaltig
beeinträchtigen. Dieser Entwicklung wollen wir mit einem durchdachten
Leerstandsmanagement begegnen. So können leere Schaufenster beispielsweise
zur Zwischennutzung an Pop-up Galerien vermietet werden. Grundlagen für eine
Weiterentwicklung der Innenstadt und der schnellen, direkten und
unbürokratischen Kommunikation zwischen Einzelhandel, Gastronomie,
Anwohnern und Verwaltung kann auch die Etablierung eines City-Managers sein.

Langfristig wollen wir Innenstadtkonzepte entwickeln, um auf den Rückgang des
großflächigen Einzelhandels reagieren und die Innenstädte von einem Einkaufs-
zu einem Erlebnisort weiterentwickeln zu können. Hierin liegt eine Chance,
konstruktiv mit den Umbrüchen, die durch die Krise noch beschleunigt werden,
umzugehen.

4. Haushalt und Finanzen

Als Sofortmaßnahme wollen wir die Kommunen, soweit rechtlich zulässig, von
ihrer Möglichkeit Gebrauch machen lassen, Gewerbemieten und Steuern zu
stunden. Kommunale Abgaben sollen soweit möglich nicht ausgeweitet oder
erhöht werden, um die Kostenbelastung für Unternehmen in dieser Zeit gering
zu halten. Die Kommunen sollen im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung zentrale
Ansprechpartner für notleidende Unternehmen einsetzen, die schnell und
unbürokratisch Hilfe vermitteln können.

Die Kommunen müssen sich auf große Ausfälle in den kommunalen
Haushalten einstellen. Diese Steuerausfälle dürfen und können nicht 1:1 durch
neue Schulden ausgeglichen werden. Die notwendigen Hilfen und Zuschüsse,
die das Land bereitstellt, sind für uns kein Freifahrtschein, um strukturelle
Defizite über die Krise zu retten. Dennoch müssen trotz geringerer Einnahmen
wichtige Investitionen, wie zum Beispiel in Schulen, Straßen und Digitalisierung
in der Krise fortgesetzt werden. Es wäre das falsche Signal, jetzt auf
Investitionen in die Zukunft zu verzichten. Gleichzeitig werden wir vor Ort darauf
achten, dass wir gegenwärtige Lasten nicht einfach in die Zukunft verschieben
und die Generationengerechtigkeit bei den Haushalten nicht aus dem Blick
verlieren.

Auch bei der anstehenden Reform der Grundsteuer setzen wir auf das
unbürokratische und praxistaugliche Flächenmodell.

5. Gesundheit

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die kommunalen Gesundheitsämter nicht
ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausgestattet sind. Hier muss, auch
im Hinblick auf die weitere dynamische Entwicklung der Pandemie, Abhilfe
geschaffen werden. Auch wenn die Zahlen plötzlich steigen, müssen die
Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden, die Infektionen nachzuverfolgen.
Nur so kann in den betroffenen Kommunen das öffentliche Leben
aufrechterhalten werden. Hier sehen wir auch das Land in der Pflicht, die
Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, entsprechende Personal- und
Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Kurzfristig erachten wir die stärkere
Vernetzung benachbarter Kommunen für sinnvoll, damit sie sich abstimmen und
im Bedarfsfall genügend Kapazitäten in Krankenhäusern zur Verfügung stellen
können.

Reihentests müssen leicht und schnell zugänglich sein. Sobald die Kapazitäten
aufgebaut sind, sprechen wir uns für Reihentests in allen Altenheimen und
Gesundheitseinrichtungen aus. Überall dort, wo Menschen auf engem Raum
zusammenleben oder arbeiten und besonders gefährdet sind, sollte es möglich
sein, auch ohne Symptome regelmäßig getestet zu werden. Gerade jetzt ist der
Aufbau regionaler Zentren zur Sicherung der Gesundheitsversorgung wichtig.
Die Kommunen können durch gezielte Ansiedlungspolitik die richtigen
Voraussetzungen schaffen.

Mittelfristig sehen wir eine große Chance im Bereich E-Health. Während der
Corona-Beschränkungen haben wir gelernt, dass eine Krankschreibung auch
über das Telefon erfolgen kann. Um dennoch eine hohe medizinische Betreuung
und Versorgung zu gewährleisten, muss der Bundes- und Landesgesetzgeber
die Voraussetzungen schaffen, dass auch vor Ort online Sprechstunden
ermöglicht werden.

6. Kultur und Tourismus

Wo Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen möglich sind und
ausreichend Schutz für Besucher und Beschäftigte bieten, muss ein
Zusammenkommen wieder möglich sein. Wir fordern daher, wo immer möglich,
die Wiedereröffnung von Museen, Bühnen und anderen Begegnungsstätten.
Zudem setzen wir uns, sofern rechtlich und finanziell möglich, für die Fortsetzung
der Zahlungen an die Kulturschaffenden  ein. Hierzu bedarf es auch einer
Förderrichtlinie für Kulturschaffende. Unmittelbar braucht es zudem
unbürokratische und schnelle Genehmigungen, um Bühnen im Freien oder
alternative Konzepte unter freiem Himmel zu ermöglichen. Die Kulturämter und
Genehmigungsbehörden sollen sich im Sinne einer bürgernahen Verwaltung als
Partner der Kulturschaffenden verstehen.

Soweit Hygienepläne umgesetzt werden können, sollen auch die Schwimmbäder wieder öffnen, ebenso kommunale Sportanlagen. Die rund
41.000 Vereine in Hessen brauchen nicht nur lobende Worte, sondern auch
finanzielle und praktische Unterstützung.

Fast alle Kerben, Kirmessen, Feste und Festivals sind in diesem Jahr bereits
abgesagt worden. Für die Besucher und die gebeutelte Branche wollen wir uns
für kreative Alternativen einsetzen. Vorstellbar sind etwa dezentrale Feste, die
über die Stadt oder den Ort verteilt stattfinden, bei denen durch ein digitales
Ticketsystem größere Menschenansammlungen verhindert werden.

Die Corona-Krise bietet eine Chance für den hessischen Tourismus. Wenn
Fernreisen in diesem Jahr nur stark eingeschränkt möglich sein werden, können
insbesondere Kommunen im ländlichen Raum von zusätzlichen Gästen
profitieren. Hierbei sollte über verstärkte und gemeinsame Werbemaßnahmen der hessischen Urlaubsregionen nachgedacht werden.

7. Moderner Staat und Verwaltung

Die kommunale Verwaltung muss leistungsfähiger, schneller, direkter und
transparenter werden. Die Defizite, die wir schon vor der Krise angemahnt
haben, werden nun schonungslos aufgedeckt.

Kurzfristig soll auch die kommunale Wirtschaftsförderung zu einem zentralen
Ansprechpartner ausgebaut werden. Bei dieser sollen regionale Unternehmen
einen zentralen Ansprechpartner finden, der auch zwischen den Ämtern der
Verwaltung vermittelt. Mittelfristig kann so der Grundstein für Bürokratieabbau durch die Etablierung eines One-Stop-Shops in der Verwaltung errichtet
werden. In der konsequenten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung des
Landes und der Kommunen liegen große Potenziale, um behördliche Abläufe
schneller, einfacher und effizienter zu gestalten, sodass die Qualität der Serviceleistungen für die Bürger umfassend erhöht und Kosten gespart
werden können. Wir machen uns dafür stark, dass in den kommunalen
Verwaltungen die Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeit auch im Home-Office unverzüglich geschaffen werden. Die Verwaltung kann nur dann
das Serviceversprechen für die Bürgerinnen und Bürger einhalten, wenn sie sich
auf dem technisch aktuellen Stand befindet. Durch die Ausstattung mit IT auf
der Höhe der Zeit, die Etablierung moderner Managementmethoden und die
Schaffung der Voraussetzungen für Home-Office und alternativer Zeitmodelle
wollen wir die Kommunalverwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber für die
klügsten Köpfe unseres Landes machen.

Den berechtigten Bedenken und Ängsten begegnet man am besten mit
Aufklärung und Informationen. Die Kommunen sollen daher moderne
Kommunikationskanäle aufbauen, um auf aktuelle lokale Hinweise, Regelungen
und Entwicklungen hinzuweisen. Durch den Einsatz innovativer Technologien und
die Zusammenarbeit mit Start-ups lässt sich zum Beispiel schon heute in
Echtzeit die Besucherfrequenz von Innenstädten erfassen. So können
Besucherströme zeitlich entzerrt und potenzielle Kunden gewonnen werden.

Die Digitalisierungsanforderungen gelten auch für die Politik. Durch Änderungen der Gemeindeordnung müssen auch virtuelle Sitzungen mit Beschlussfassungen möglich sein. Die kommunalen Mandatsträger brauchen für ihre Arbeit nicht nur den Zugang zu Sitzungsräumen und Papierunterlagen, sondern heute auch kollaborative Systeme für die inter- und intrafraktionelle Zusammenarbeit und Videokonferenzsysteme für Sitzungen und Bürgergespräche. Das müssen die Kommunen zeitnah bereitstellen.