Kommunale Selbstverwaltung erhalten – Bevormundung der Kommunen durch Schwarzgrün beenden

Die hessische FDP fordert eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Basis des von den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen festgelegten Finanzbedarfs.

1. Faire Chancen für die Kommunen – liberale Kriterien für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA)

Hauptkriterien für eine sachgemäße Neuordnung sind

• der Erhalt kommunaler Selbstverwaltung,
• der Grundsatz der Konnexität,
• das Kostdeckungsprinzip in den kommunalen Gebührenhaushalten,
• Anreize für eine wirtschaftliche kommunale Aufgabenerledigung und für interkommunale Kooperation aufgrund der demografischen Entwicklungen
• Erhöhung der Schlüsselzuweisungen statt „goldener Zügel“ über Finanz- und Investitionszuweisungen
• Aufwandsorientierte (Leistungsgesetze wie Jugend- und Sozialhilfe) bzw. ortsspezifische (z.B. Asylunterbringung) und nicht einwohnerorientierte Finanzbedarfsermittlung

2. Sachgemäße Festlegung des Finanzbedarfs der Kommunen gewährleisten statt kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung

Vor diesem Hintergrund kritisiert die FDP-Hessen vor allem, dass die Hessische Landesregierung bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches die Position der Kommunalen Spitzenverbände in Hessen vor allem zur sachgemäßen Festlegung des Finanzbedarfs nicht übernommen hat. Der von schwarz-grün vorgelegte Kommunale Finanzausgleich ist damit nicht in der Lage, über mehrere Legislaturperioden hinweg, eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für die hessischen Kommunen darzustellen.

3. Finanzierungsdefizit der Kommunen beheben statt schwarzgrüner Gängelung

Die kommunale Steuererhöhungsspirale bei der Grund- und Gewerbesteuer, die mit der jährlichen Anpassung der Nivellierungssätze in Gang gesetzt wurde, bevormundet die Kommunen. Schwarzgrün behandelt die Kommunen als nachgeordnete Behörden. Mit den aufgezwungenen Steuererhöhungen senkt die schwarzgrüne Koalition künstlich den Finanzbedarf der Kommunen. Letztlich zwingt die Landesregierung die Kommunen, Steuern unsachgemäß zu erhöhen, weil sie keine Kraft hat, in ihrem Landeshaushalt zu sparen, um die Kommunen mit angemessenen Mitteln auszustatten. Die Beuth-Erlasse sind daher aufzuheben.

So richtig der Weg war, defizitäre Kommunen mithilfe des Schutzschirms eine finanzielle Perspektive zu geben und dabei diese an Sparmaßnahmen zu koppeln, so ist festzustellen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen insgesamt entgegen vorheriger Versprechen vor allem der Grünen insgesamt nicht ausreichend ist und nach dem vorgelegtem Berechnungsmodell die Kommunen in Summe weiterhin ein Finanzierungsdefizit haben werden.