Liberale Bildungspolitik versprochen und gehalten – gute Rahmenbedingungen und Qualitätsverbesserung an Hessens Schulen erfolgreich umgesetzt

Einleitung:
Bildung sichert Teilhabe und eröffnet Aufstiegschancen eines jeden Einzelnen in der Gesellschaft. Sie ist die Grundlage zur Entwicklung einer mündigen und selbstbestimmten Persönlichkeit. Liberale Bildungspolitik richtet sich daher am Einzelnen aus. Sie kennt nicht das eine Schulsystem für jeden, sondern sieht sich der individuellen Förderung aller Kinder verpflichtet. Dies gelingt am besten, wenn eine ausreichende personelle Versorgung und zugleich mehr Selbstständigkeit bei der Gestaltung des Schulalltags den bildungspolitischen Rahmen bilden.
Die hessische FDP zieht eine erfolgreiche Zwischenbilanz der von der FDP geprägten Hessischen Schulpolitik. In den vergangenen 3 Jahren wurde eine Reihe von wichtigen Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung des hessischen Schulsystems auf den Weg gebracht und die ersten Erfolge zeigen sich sehr deutlich. Liberale Bildungspolitik öffnet Türen, die Schulen müssen selbst entscheiden, ob sie durchschreiten möchten. Der Weg der Umsetzung wird gemeinsam und in einem intensiven Dialog mit Schulen, Lehrerverbänden, Elternbeiräten, der Schülervertretung und allen an der Schule beteiligten Organisationen gegangen.

Versprochen – gehalten:
Für alle Schulen wurden die personellen Rahmenbedingungen weiter verbessert. Hessische Schulen verfügen mit einer Lehrerzuweisung von über 100 Prozent über die beste Versorgung, die es jemals gab. Nach 500 zusätzlichen Lehrerstellen im vergangenen Schuljahr, werden zum kommenden Schuljahr weitere 150 geschaffen. Damit wurden trotz zurückgehender Schülerzahlen seit Beginn dieser Legislaturperiode bereits 2.300 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden es 2.500 zusätzliche Lehrerstellen sein.

Für Neubauten und Sanierungen von Schulgebäuden wurde in den vergangenen drei Jahren darüber hinaus ein Gesamtbetrag von 1,3 Milliarden Euro aus den beiden Hessischen Konjunkturpaketen bereitgestellt.

Die FDP Hessen begrüßt, dass Hessen mit 3,4 Milliarden Euro den höchsten Bildungsetat in der Geschichte zu verzeichnen hat. Dies entspricht seit 1999 einem Anstieg um insgesamt eine Milliarde Euro und ist wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit des liberalen Kultusministeriums.

Diese Zahlen machen deutlich, dass auch in Zeiten zwingend notwendiger Haushaltskonsolidierung nicht am Unterricht gespart wird und die hessischen Schulen sich auf die von der FDP getroffene Zusage guter Rahmenbedingungen verlassen können.

Schulfreiheitsgesetz
Die FDP Hessen begrüßt, dass mit dem zu Beginn des Schuljahres in Kraft getretenen Schulfreiheitsgesetz die Umsetzung des seit 1997 von der FDP verfolgten großen bildungspolitischen Zieles größerer Selbständigkeit von Schulen in die Wege geleitet wurde. Durch die gesetzlich verankerten Freiheiten für Schulen und die darüber hinaus neu geschaffenen Gestaltungsspielräume durch die Projekte „Selbstständige Schule“ (SES) und „Selbstständige Berufliche Schule“ (SBS) wird den Schulen die Möglichkeit gegeben, ihre Schulorganisation und den Unterrichtsbetrieb noch stärker auf die Bedürfnisse und Begabungen der Kinder und Jugendlichen abzustimmen und sie somit gezielt individuell zu fördern. Damit erhalten die teilnehmenden Schulen das höchste Maß an Freiheit,
das es je in Deutschland gab. Hessen ist somit bundesweiter Vorreiter bei der Selbstständigkeit
von Schulen.

Den Schulen mehr Verantwortung zu übertragen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, ihren Alltag kreativ, aktiv und selbstbewusst zu gestalten, bedeutet, die Grundvoraussetzung für eine Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit zu schaffen. Hiervon werden die Schülerinnen und Schüler in ihrer Ausbildung profitieren. Die Einführung des Kleinen Schulbudgets (KSB = Bündelung der bisher getrennt geführten Budgets für Lernmittel, Vertretungsmittel, ITVertretungsmittel, Fortbildungen) mit Beginn des Jahres 2011 ist eine erste wichtige Maßnahme, um Schulen mehr Gestaltungsfreiräume für den bedarfsgerechten Einsatz ihrer finanziellen Mittel zu ermöglichen. Mehr als die Hälfte aller hessischen Schulen nutzt dieses Angebot bereits erfolgreich. Es ist davon auszugehen, dass sich der Teilnehmerkreis im kommenden Schuljahr noch deutlich erhöhen wird. Alle Selbstständigen Schulen erhalten das Große Schulbudget und schon jetzt eine Lehrerzuweisung von 101,5 Prozent. Dies schafft insbesondere die Möglichkeit, eigenverantwortlich über freie Personalmittel zu verfügen. Freie Personalmittel sind zum Beispiel der Zuschlag zur 100-Prozent-Zuweisung oder Stellengewinne aus nicht geteilten Klassen. Diese zusätzlichen Ressourcen stehen für die zentralen Schulentwicklungsprojekte zur Verfügung.

Anpassung der Bildungsverwaltung an die Selbstständige Schule:
Selbständiger werdende Schulen erfordern Veränderungen in der Bildungsverwaltung. Die FDP Hessen unterstützt daher das Vorhaben, die Schulverwaltung in Hessen effizienter zu gestalten und ganz an die Erfordernisse der Selbstständigen Schule anzupassen. Künftig wird es eine Behörde als Landesschulamt geben. Die 15 Staatlichen Schulämter werden Teil dieses Landesamtes. Sie sollen von sinnvollerweise zu bündelnden Aufgaben befreit werden und sich ganz auf die Aufgabenstellungen konzentrieren, die sie für die Schulen in ihrem jeweiligen Gebiet besser als andere Ebenen erbringen können.

Konsequente Klassenverkleinerung
Die FDP Hessen begrüßt, dass die Verkleinerung der Klassen, die vor zwei Jahren mit den Eingangsklassen der Grundschulen und der weiterführenden Schulen begonnen wurde, konsequent fortgesetzt wird. Gleichzeitig erhalten die Schulen mehr Freiheiten bei der Klassenbildung, indem sie selbst entscheiden, ob sie Klassen teilen oder die Mittel für andere Maßnahmen (z.B. Förderunterricht) einsetzen. Das ist eine große Chance für jede Schule, die individuelle Förderung je nach Bedarf eigenverantwortlich auszubauen. Die FDP setzt sich für kleinere Klassen in Hessen ein und setzt somit eine grundlegende Forderung liberaler Bildungspolitik konsequent um.

Ausbau der Ganztagsangebote
Die hessische FDP ist erfreut, dass bereits annähernd 50% aller Schulen über eine Ganztagsbetreuung verfügen. Daher ist es umso positiver, dass zusätzlich 62 Schulen in öffentlicher Trägerschaft neu in das Ganztagsprogramm aufgenommen werden und an weiteren 82 Schulen das bereits bestehende Angebot erweitert wird. Über die Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung entscheiden die Schulen in Rücksprache mit dem Träger. So kann gewährleistet werden, dass sich das Angebot an die Bedürfnisse vor Ort richtet. Heute ist Ganztagsbetreuung ein Standortfaktor. Eltern suchen sich ihren Lebensmittelpunkt auch nach der Qualität der Bildung und Betreuung in einem Bundesland aus. Daher hat das liberale Kultusministerium die richtigen Impulse gesetzt und einen quantitativen, aber auch vor allem qualitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung vorangetrieben. Durch klar festgelegte qualitative Rahmenbedingungen stellt das Kultusministerium sicher, dass die Ganztagsangebote pädagogisch sinnvoll sind.

Die FDP Hessen begrüßt, dass im Rahmen des Ganztagsprogramms des Landes mehr und mehr Grundschulen nachmittägliche Betreuungs- und Bildungsangebote anbieten. Dies kommt insbesondere Kindern zugute, die zu Hause nicht optimal gefördert werden. Neben dem Angebot eines warmen Mittagessens ist auch die Möglichkeit zur Hausaufgabenbetreuung gegeben, so dass mangelnde häusliche Unterstützungsmöglichkeiten in diesem Bereich abgemildert oder ausgeglichen werden können. Insbesondere die Qualitätskriterien, die auf die verschiedenen Ganztagsprofile zugeschnitten sind, helfen vor Ort, ein Konzept mit hoher Qualität passgenau für jede einzelne Schule zu entwickeln. Die hessische FDP redet nicht nur über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie setzt sie um.

Bildungslandschaft im ländlichen Raum sichern
Der demographische Wandel stellt auch die Bildungspolitik vor große Herausforderungen. Die hessische FDP setzt sich für ein flächendeckendes und breites Schulangebot in ganz Hessen ein. Auch im Ländlichen Raum muss eine wohnortnahe, begabungsgerechte und qualitativ überzeugende Beschulung gesichert sein.
Unser Ziel ist es, nachhaltige Bildungsstrukturen für die Zukunft zu schaffen, damit die Bildungslandschaft auch im ländlichen Raum weiterhin attraktiv bleibt.

Behutsame Umsetzung der Inklusion
Die FDP Hessen sieht die Inklusion als gesamtgesellschaftliches komplexes Vorhaben, dass längerfristig und schrittweise umgesetzt werden muss. Die hessische FDP steht hinter den Zielen der UNKonvention und wird sich für die Umsetzung in Hessen einsetzen. Für die schulische Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gilt jedoch der Leitsatz: Gemeinsam Lernen so viel wie möglich, getrennte Förderung so viel wie nötig.
Dafür sollen sich hessische Schulen auf den Weg machen und sich zu inklusiven Schulen weiterentwickeln.
Diese Entwicklung darf auf keinen Fall durch Zwangsmaßnahmen über die Köpfe der Schüler, der Eltern oder der Schulen hinweg entschieden werden. Das durch das FDP-geführte Kultusministerium gewählte Vorgehen der behutsamen und schrittweisen Umsetzung der Inklusion in Hessen ist der richtige Weg, um alle auf dem Weg zur Inklusion mitzunehmen. In diesem Zusammenhang wird das Kultusministerium im nächsten Schuljahr 1.500 Förderschullehrer an allgemeinbildenden Schulen einsetzen, so viele wie nie zu vor.

Wir müssen auch bei der Inklusion präventiv vorgehen und bereits in der frühkindlichen Bildung ansetzen. Darüber hinaus muss eine Sicherstellung der Kontinuität von Förderung, die Durchlässigkeit und die optimale Gestaltung der Übergänge gewährleistet werden. Nach Auffassung der hessischen FDP muss bei der Wahl der geeigneten Unterrichts- und Schulform vorrangig das Wohl des Kindes berücksichtigt werden. Für behinderte Schülerinnen und Schüler bedeutet der Besuch einer Regelschule bessere Teilhabechancen und die Möglichkeit, soziale Kontakte aufzubauen.

Aber nicht für jedes Kind ist die Beschulung in der Regelschule der richtige Weg. Deshalb ist es unser Ziel, mehr Kinder in allgemeinen Schulen zu fördern, die guten Angebote von Förderschulen zu bewahren und das gemeinsame Lernen unter einem Dach zu unterstützen. Die UN-Konvention fordert nicht, dass die Förderschulen, die ein spezielles und abgestimmtes Unterstützungsangebot bereitstellen, abgeschafft werden sollen. Sie sieht die Zuweisung an diese Schulform jedoch als Ausnahme an, die unter Berücksichtigung des Wohls des Kindes getroffen werden sollte. Ebenso wenig verlangt ein inklusives Schulsystem die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem. Wichtig ist jedoch, dass die gemeinsame Beschulung sich nicht auf bestimmte Schulformen konzentriert, sondern alle mit einbezieht.

Die Hessische FDP setzt sich dafür ein, dass auch weiterhin das Kindeswohl bei der Umsetzung der Inklusion im Mittelpunkt steht. Nur durch eine vielfältige Bildungslandschaft in Hessen können wir Chancengleichheit gewährleisten, zu dieser Bildungslandschaft gehören aus Sicht der hessischen FDP auch in Zukunft Förderschulen.

Islamischer Religionsunterricht trägt zur Integration bei
Die FDP Hessen hat erkannt, dass Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens durch bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eine Identifikation mit der eigenen Religion entwickeln und gleichzeitig Wertschätzung und Toleranz gegenüber Andersgläubigen erlernen. Seine Umsetzung kann aber nur auf Grundlage des Grundgesetzes erfolgen. Die Anträge zweier muslimischer Verbände auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts sind daher gewissenhaft zu prüfen. Im Fach Ethik ist eine religionskundliche Unterweisung in islamischer Religion einzuführen.
Der durch die FDP-geführten Ministerien initiierte Runde Tisch hat bereits ein Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht für die Primarstufe vorgelegt. Es ist bundesweit einmalig, dass so viele unterschiedliche Verbände und Interessengruppen hier einen Konsens erzielt haben. Bei dem vorgelegten Werk handelt sich um ein sehr anspruchsvolles Kerncurriculum, das dazu dient, Schülerinnen und Schülern muslimischen Glaubens die religiöse Dimension der eigenen Religion zu erschließen und sich auch mit anderen Religionen kritisch und konstruktiv auseinandersetzen zu können. Der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht in deutscher Sprache ist Teil der gelebten und erfolgreichen Integrationspolitik durch das liberale Justizministerium und das liberale Kultusministerium. Er ist Grundlage für Verständnis und Verständigung der verschiedenen Religionen im Schulalltag. Die FDP setzt beim islamischen Religionsunterricht in Hessen auch weiterhin auf eine klare und verfassungskonforme Umsetzung.

Gut ausgebildete Lehrer als Voraussetzung für guten Unterricht
Die besten Rahmenbedingungen nützen nichts, wenn der Lehrer im Klassenraum nicht gut ausgebildet wurde. Daher ist die hessische FDP der Auffassung, dass gut ausgebildete Lehrkräfte eine wesentliche Bedingung für gute Bildungspolitik sind. Lehrkräfte aller Bildungsgänge verdienen große Anerkennung der Gesellschaft für ihre Arbeit. Aufgabe der Politik ist es, ihnen gute und verlässliche Rahmenbedingungen für diese Arbeit zu geben und sie bestmöglich auf die Herausforderungen des Berufsalltags vorzubereiten. Mit dem neuen Lehrerbildungsgesetz wurde hierfür ein wichtiger Beitrag geleistet. Wesentlicher Bestandteil des neuen Gesetzes ist die verstärkte Praxisorientierung der Lehrerausbildung. Der Ausbildungsschwerpunkt liegt in der praktischen Unterrichtstätigkeit und zieht sich wie ein roter Faden durch Vorbereitungsdienst und Prüfungsteil.

Ein höherer Praxisanteil an der Lehrerbildung ist ebenfalls eine grundliberale Forderung, die in Hessen umgesetzt wird.

Nachhaltige Schulstruktur erhalten
Fundament einer liberalen Bildungspolitik ist ein vielfältiges Angebot an Schulformen. Deshalb begrüßt die FDP Hessen, dass das hessische Schulsystem weiterhin den unterschiedlichen Begabungen, Talenten und Stärken der Schülerinnen und Schüler gerecht wird. Hessen hat 268 Schulen mit einem eigenständigen Bildungsgang Hauptschule, die von 25.000 Schülerinnen und Schülern besucht werden. Diese Jugendlichen müssen in ihrem Werdegang gestärkt werden und man darf ihnen nicht einreden, sie wären die Verlierer dieser Gesellschaft. Bereits heute verfüg n etwa 50 Prozent der Auszubildenden im Handwerk über einen Hauptschulabschluss. Der Bildungsgang Hauptschule hat eine Chance, wenn er politisch gewollt wird und die Wirtschaft den Absolventen
Perspektiven auf eine berufliche Zukunft bietet.
Natürlich ist auch die Schullandschaft Änderungen unterworfen. Diese geschehen aber von unten und sind eine Antwort auf die demographische Entwicklung oder ein verändertes Schulwahlverhalten der Eltern. Mit der Mittelstufenschule wurde ein zukunftsfähiges Angebot für Schulen mit den Bildungsgängen Haupt- und Realschule geschaffen. Aus Sicht der hessischen FDP müssen die schulformbezogenen Abschlüsse erhalten bleiben, wie die Schulen den Weg dorthin beschreiten bzw. den Unterricht organisieren, sollte ihnen weitestgehend freigestellt werden.
Die Mittelstufenschule ist aber nicht nur die Antwort auf den Schülerrückgang in vielen Regionen des Landes oder das Elternwahlverhalten: Sie reagiert auch auf die Anforderungen der Wirtschaft. Sie kooperiert mit beruflichen Schulen und mit Betrieben, sodass ein nahtloser Übergang in ein Ausbildungsverhältnis ermöglicht wird. Kinder und Jugendliche mit eher praktisch ausgerichteten Begabungen werden somit bestärkt und motiviert, frühzeitig in eine Berufsausbildung des dualen Systems einzusteigen. Wir Liberale möchten die Übergangssysteme reformieren, damit in Zukunft Schüler schneller in die duale Ausbildung kommen, statt Warteschleifen im hessischen Übergangssystem zu drehen.

Darüber hinaus setzen wir die Forderung der Wirtschaft nach einer Ausbildung, die sich nach den realen Bedürfnisse der Unternehmen richtet, um, auch dies ist Teil liberaler Bildungspolitik in Hessen.
Mit der Mittelstufenschule sollen zukünftig mehr Schülerinnen und Schüler direkt zur dualen Ausbildung gelangen.

Gute Rahmenbedingungen für private Ersatzschulen ermöglichen
Die FDP Hessen sieht in den privaten Ersatzschulen eine wichtige Bereicherung unseres Bildungssystems und setzt sich für die nachhaltige Sicherung ihrer Existenz ein. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Reform der Finanzierung dieser Schulen auf einem guten Weg ist. Mit der Novellierung der Jahrzehnte alten Berechnungsgrundlage – Basis für die neue Berechnung der Ersatzschulfinanzierung sind künftig die tatsächlichen Kosten eines Schülers an einer öffentlichen Schule – wird sichergestellt, dass zukünftig eine gerechte und transparente Finanzierung der Ersatzschulen aller Schulformen in Hessen gewährleistet werden kann. Dies trägt zur Stärkung dieser Schulen bei.

Chancengerechtigkeit an hessischen Schulen
Chancengerechtigkeit an Schulen bedeutet passgenaue Förderung vom sonderpädagogischen Förderbedarf bis hin zur Hochbegabtenförderung. Ein Erfolg liberaler Bildungspolitik in Hessen ist, dass wir bei der Bildungsgerechtigkeit in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben. Jugendliche Ausländer sind im hessischen Schulsystem gut integriert und Kinder aus unteren Sozialschichten haben überdurchschnittlich gute Chancen, ein Gymnasium zu besuchen. Dies ist für liberale Schul- und Integrationspolitik Bestätigung und Verpflichtung gleichermaßen.

Dank dieser liberalen Bildungspolitik gibt es mittlerweile in Hessen auch ein umfassendes Angebot für hochbegabte Schülerinnen und Schüler. Seit dem Schuljahr 2011/2012 arbeiten insgesamt 148 Schulen im „Gütesiegel Hochbegabungs-Programm“ mit. Hessen konnte sich damit im Vergleich der Bundesländer in der integrativen Begabtenförderung einen weithin beachteten Spitzenplatz sichern. Darüber hinaus bietet die begabungsdiagnostische Beratungsstelle BRAIN in Marburg als zentraler Eckpfeiler aller Hochbegabtenförderung im hessischen Schulwesen wichtige wissenschaftliche Begleitung und Beratungsarbeit. In allen Staatlichen Schulämtern stehen schulpsychologische Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für das Thema „Hochbegabung“ zur Verfügung. Darüber hinaus haben sich in allen Schulamtsbezirken regionale Netzwerke zur Hochbegabtenförderung gebildet, bestehend aus Schulen, Schulverwaltung und kompetenten außerschulischen Institutionen. Auch in der Lehrerbildung wurde das Thema durch zwei Ausbildungsmodule verankert.

Medienkompetenz bei Schülerinnen und Schülern stärken
Ziel muss es sein, hessischen Kindern und Jugendlichen den professionellen Umgang mit Neuen Medien zu vermitteln. Schülerinnen und Schüler müssen über den professionellen Umgang mit dem Arbeitsmittel Computer informiert, aber auch über die Gefahren aufgeklärt werden. Um unsere Jugend zu schützen, ist es zwingend erforderlich, dass Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Eltern, über die Chancen und Risiken Neuer Medien informiert werden. Die hessische FDP begrüßt daher, dass das FDP-geführte Kultusministerium bei allen Staatlichen Schulämtern eine Fachberatung Medienbildung eingerichtet hat, um die Multiplikatoren an den Schulen zu unterstützen. Darüber hinaus wird es zukünftig Fortbildungsreihen für Lehrkräfte an den kommunalen Medienzentren sowie an den Staatlichen Schulämtern geben.

Die Stärkung der Medienkompetenz wird auch in Zukunft weiterhin eine Schwerpunktaufgabe des Hessischen Kultusministeriums. sein. Die Medieninitiative „Schule@Zukunft“ des Landes Hessen, die das Hessische Kultusministerium gemeinsam mit dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Landkreistag als Vertreter der Schulträger im Jahr 2001 ins Leben gerufen hat, leistet in diesem Bereich bereits seit geraumer Zeit gute Arbeit. Diese Arbeit gilt es fortzusetzen und fortzuentwickeln. Kinder und Jugendliche müssen insbesondere in über die Gefahren von Cybermobbing bzw. Mediensucht Bescheid wissen und entsprechend sensibilisiert werden. Die Kenntnisse der Kinder und Jugendlichen im Bereich des Persönlichkeits- bzw. Urheberrechts sind weiterhin zu stärken.

Aufgaben zukünftiger liberaler Bildungspolitik:
Die FDP Hessen unterstreicht, dass Qualitätsverbesserungen im hessischen Schulwesen das Ergebnis von guten Rahmenbedingungen, guten Lehrkräften sowie schulischer Selbstständigkeit in einem differenzierten und begabungsgerechten Bildungssystem sind. Diese Prinzipien sind für die zukünftige liberale Bildungspolitik weiterhin handlungsweisend. Das FDP-geführte Kultusministerium hat bereits die Qualität an hessischen Schulen nachhaltig verbessert.

Die hessische Bildungslandschaft muss auch künftig weiter auf die Zukunft vorbereitet werden. Deshalb sollten wir den demographischen Wandel im Gegensatz zu anderen Bundesländern dazu nutzen, qualitätsverbessernde Maßnahmen umzusetzen. Hierzu werden wir die aus dem Schülerrückgang resultierenden freiwerdenden Lehrerstellen im System belassen. So können wir bis zum Ende der Legislaturperiode an allen Schulen eine 105-prozentige Lehrerversorgung und somit den notwendigen Spielraum für mehr individuelle Förderung, die Bildung kleinerer Klassen und für die Entlastung der Lehrkräfte realisieren.
Auch werden wir konsequent die Selbstständigkeit an hessischen Schulen weiter ausbauen. Nur wenn Schulen die Freiheit haben, selbstständiger über den Schulalltag zu entscheiden, werden wir die Qualität weiter verbessern. Hierfür werden wir das Konzept der „Selbstständigen Schule“ schrittweise auf möglichst viele weitere allgemeinbildende und berufliche Schulen in Hessen ausweiten.