Liberale Offensive für eine Stärkung der Anlagekultur in Deutschland

Bei Kapitalanlagen leidet Deutschland leider immer noch unter Risikoscheu. Obwohl nachweislich über einen Zeitraum von 50 Jahren die durchschnittliche jährliche Rendite des Deutschen Aktienindex über 8 % beträgt, liegen weiterhin Milliardenbeträge zu niedrigen Renditen auf Sparbüchern, Festgeld- und Tagesgeldkonten. Trotz Steigerungen in den vergangenen Jahren sind immer noch nur etwa 17 % der Deutschen in Aktien investiert. In den Vereinigten Staaten sind es beispielsweise mehr als die Hälfte.

Die Folgen sind vielfältig: Schlechtere Renditen und damit ein niedrigeres Vermögen der Deutschen im internationalen Vergleich trotz im Vergleich höherer Einkommen. Im internationalen Vergleich der großen Kapitalmärkte liegen damit sehr große Anteile deutscher Unternehmen bei internationalen Investoren. Die Marktkapitalisierung in Deutschland ist im Vergleich immer noch unterdurchschnittlich und die Finanzierungsbedingungen von Unternehmen für Eigenkapital, sei es bei Unternehmensgründungen, bei Wachstumsfinanzierung oder Kapitalerhöhungen, sind vergleichsweise schwieriger als in anderen Staaten – zu erheblichem Teil auch Folge einer schon im europäischen Vergleich überbordenden Regulierung durch übermäßige Ausnutzung europäischer Spielräume in Deutschland in Gesetzgebung und Verwaltungspraxis („gold plating“). Risiko und teilweise auch Folge dessen ist, dass Unternehmenszentralen und damit Arbeitsplätze aus Deutschland abwandern.

Dem wollen wir Freie Demokraten etwas entgegensetzen. Wir wollen mehr Aktionärinnen und Aktionäre in Deutschland und auch damit eine neue Gründerzeit in Deutschland unterstützen. Deutschland ist ein Land voller Ideen. Zu viele Unternehmen verlassen aber Deutschland in der Wachstumsphase, weil dort die Finanzierungsbedingungen besser sind. Wir setzen auf private Investitionen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Und wir wollen, dass mehr Unternehmen in Deutschland an die Börse gehen.

Dazu fordern wir:

1. die finanzielle Bildung in Deutschland durch eine echte Finanzbildungsstrategie nach vorne zu bringen, die verpflichtenden Schulunterricht zu finanziellen Fragen wie Geldanlage, Versicherungen, Budgets vorsieht – unter Einschluss von spielerischen Zugängen. Daher wollen wir finanzielle Bildung an allen Schulen und in allen Schulen beginnend mit den Grundschulen stärken und verbessern. Dazu können und sollen Planspiele einen Teil beitragen: Planspiele nach dem Vorbild der bekannten „Börsen-Planspiele“ wie etwa „Wie funktionieren Börsen?“, „Wie funktioniert das mit der Wirtschaft?“, „Was ist eigentlich Marktwirtschaft?“ oder „Was macht eigentlich ein Unternehmen?“ wollen wir stärken und voranbringen. Statt sich bei Planspielen im wirtschaftlichen Bereich wie bei der Börsensimulation: „Krise an den internationalen Kapitalmärkten“ immer nur auf die Risiken zu fokussieren, fordern wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf, insbesondere ein Planspiel „Börse“ für die Sekundarstufe II zu entwickeln, welches Funktionsweise und langfristige Chancen von Börsen für die Finanzierung von Unternehmen und die Kapitalanlage in den Mittelpunkt stellt;

2. eine Chancenrente in Form einer echten Aktien- und Kapitalmarktrente, mit der kurzfristig 2 Prozentpunkte und mittelfristig mindestens 4 Prozentpunkte der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung kapitalgedeckt auf individuellen, eigenen Altersvorsorgekonten mit vollständigem Eigentumsschutz angelegt werden, um die Renten der Zukunft nicht nur zu stabilisieren, sondern zu stärken. Kapitalgedeckte Altersvorsorgeangebote wie die 401k-Pläne in den USA und die Prämienrente in Schweden zeigen, dass dies wirklich funktioniert und die (zukünftigen) Rentnerinnen und Rentner von klugen Kapitaldeckungsmodellen profitieren;

3. einheitliche Altersvorsorgekonten für alle Säulen der Altersversorgung, bei denen die Erträge steuerfrei reinvestiert werden können und eine nachgelagerte Besteuerung von Erträgen erfolgt;

4. steuerliche Erleichterungen wie die Einführung von angemessenen Haltefristen für Wertpapiere wie Aktien ähnlich wie bei Immobilien, um langfristige Anlagen zum Kapitalaufbau durch Steuererleichterungen und Steuerbefreiungen attraktiv zu machen, die deutliche Anhebung des Sparerfreibetrags sowie die Wiedereinführung des Halbeinkünfteverfahrens für Dividendenerträge;

5. Kapitalsammelstellen wie Versicherungen, Pensionsfonds und Versorgungswerke durch entsprechende regulatorische Erleichterungen auf nationaler und europäischer Ebene leichter als bisher in die Lage zu versetzen, verstärkt in Aktien, Venture Capital und andere alternative Produkte zu investieren. Damit verhindern wir, dass z. B. junge Unternehmen in Finanzierungsrunden auf ausländische Investoren angewiesen sind und in der Folge häufig Deutschland verlassen, und erleichtern Investitionen in alternative Anlagen;

6. Bürokratie und Regulierung im Finanzsektor auf ein gesundes Maß beschränken. Das Übermaß an Bürokratie betrifft auch den Finanzsektor. Umfassende Dokumentations- und Informationspflichten für Finanzprodukte, die niemand liest, und eine im europäischen Vergleich übermäßige Regulierung des Finanzsektors zeigen das deutlich. Wir wollen die entsprechenden Regelungen und Regulierungen durch vollständigen Abbau des „gold plating“ auf das europäische Mindestmaß beschränken und dort, wo wir nationale Regelungskompetenz haben, entsprechende Verpflichtungen auf das beschränken, was für Anleger wirklich entscheidungsrelevant ist.

Mit diesen Maßnahmen streben wir Freien Demokraten an, dass bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 25 % der Deutschen und mindestens 30 % der Hessen Aktionärinnen und Aktionäre sind. Bis zur Mitte des folgenden Jahrzehnts sollte dieser Anteil auf mindestens 40 % bundesweit und mindestens 50 % in Hessen steigen. Wir wollen, dass Hessen mit Sitz der größten deutschen Börse das Aktionärsland Nummer 1 in Deutschland wird.