Mehr Freiheit für die hessischen Kommunen! Starke Kommunen sind die Basis unserer Demokratie

Immer mehr hessische Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Dabei sind die Kommunen die Basis unseres föderalen Staates. Sie sind der unmittelbare Ansprechpartner der Menschen vor Ort, unterstützen das Ehrenamt, gestalten Infrastruktur, Bildung, soziale Daseinsvorsorge und leisten tagtäglich ihren Beitrag zur Stabilität unserer Gesellschaft. Trotzdem werden immer mehr Aufgaben den Kommunen übertragen, ohne die Kosten auszugleichen. Dabei wissen schon jetzt viele Kommunen kaum noch, wie sie einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen sollen. Ständig steigen die Belastungen durch neue Verpflichtungen in der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel durch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung, ohne für die notwendigen Voraussetzungen zu sorgen. Die vielerorts erfolgte Erhöhung der Grundsteuer B sorgt für Unverständnis bei den Bürgern. Haushaltskonsolidierungen führen zu Kürzungen an freiwilligen Aufgaben, wie dem Erhalt von Kultur- und Sporteinrichtungen. Kurzum: Berlin und Wiesbaden entscheiden, der LWV und die Kreise erhöhen die Umlagen und die Kommunen müssen zahlen. Dieser Umstand ist nicht weiter hinnehmbar!

Wenn Kommunen Leistungen streichen müssen oder Steuern erhöhen, ohne dass sich die Lebensqualität verbessert, verlieren unsere Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Unsere Kommunalpolitiker erleben vor Ort, was Einschnitte in Infrastruktur und Steuererhöhungen für die Bevölkerung bedeuten: Hier geht es eben oft nicht um liebgewonnene Angebote, sondern um Existenzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Gefährdung dessen ist
ein Konjunkturprogramm für extremistische Strömungen jeder Art. Starke Kommunen sind der Stabilitätsgarant, die Basis unserer Demokratie. Deshalb müssen wir jetzt entschieden handeln, sonst droht eine finanzielle und gesellschaftliche Abwärtsspirale mit dramatischen Folgen für die Gesamtgesellschaft.

Wir Freie Demokraten setzen uns mit Nachdruck für eine finanzielle Stärkung der Kommunen und für mehr kommunale Entscheidungsfreiheit vor Ort ein. Unser Land braucht eine starke Basis – und diese Basis sind die Städte und Gemeinden.

Deshalb fordern wir:
Kommunale Entscheidungsfreiheit stärken, Förderdschungel lichten!

Wir wollen das Dickicht aus Förderanträgen zerschlagen und reformieren. Die Mandatsträger vor Ort wissen am besten, was gut ist für Ihre Kommune. Geben wir ihnen die Handlungsfreiheit zurück. Der goldene Zügel des Landes muss weg.
„Föderitis“, mit immer neuen Förderprogrammen muss bekämpft werden. Stattdessen braucht es eine angemessene originäre Finanzausstattung, damit unsere Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Das Konnexitätsprinzip fordern wir konsequent ein: Wer Aufgaben überträgt, muss die Finanzierung sicherstellen.

Kommunale Investitionen steigern!

Gut funktionierende und ausgestattete Kommunen sind systemrelevant. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung massiv erhöhen. Bayrische Kommunen erhalten durch den bayrischen Kommunalen Finanzausgleich das 1,5-Fache im Vergleich zu den hessischen Kommunen. Dieses Niveau wollen wir in Hessen mit Blick auf anstehende Investitionen ebenfalls erreichen.

Migrationsfrage nicht auf dem Rücken der Kommunen lösen!

In der Migrationspolitik sind die Kommunen der entscheidende Faktor. Sie nehmen auf, sie integrieren. Bund und Land entscheiden, aber die Kosten zahlen erstmal die Kommunen. Wir fordern: Unterbringungskosten sind fortan im Voraus zu zahlen, Kostenpauschalen müssen erhöht und Vorhaltekosten ausgeglichen werden. Eine Personalpauschale wollen wir zusätzlich einführen. An das Land gezahlte Bundesmittel im Bereich Flucht und Asyl müssen zukünftig unverzüglich an die Kommunen weitergeleitet werden.

Finger weg von der HGO!

Die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens durch die Schwarz-Rote Landesregierung verurteilen wir scharf. Sie benachteiligt kleinere Parteien und Fraktionen. Sie ist ein Angriff auf die Vielfalt in unserer Demokratie. Statt eines Wechsels zur mittelalterlichen Sitzzuteilung nach d`Hondt fordern wir die Sitzzuteilung nach dem viel genaueren und gerechteren Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers vorzunehmen. Die Ein-Personen-Fraktionen wollen wir beibehalten. Wir lehnen eine Erweiterung der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, insbesondere im Wohnungsbau, kategorisch ab. Während andere die Tätigkeit des Staates ausweiten wollen sagen wir „Privat vor Staat“.

One-Stop-Verwaltung umsetzen. Bürokratie in und gegenüber den Kommunen abbauen!

Wir fordern einen hessischen Normenkontrollrat, der Gesetze und Vorschriften kritisch hinterfragt und den Bürokratieabbau vorantreibt. Die Potenziale von Standardisierung, Automatisierung, Digitalisierung in Kombination mit
künstlichen Intelligenzen wollen wir ausschöpfen. Unsere Vision ist die One-Stop-Verwaltung. Ebenfalls wollen wir Möglichkeiten zur digitalen Bürgerbeteiligung einführen und Rechtssicherheit für e-Voting schaffen. Mit dem
Bürokratieabbau innerhalb der Kommunen ist es aber nicht getan. Auch zwischen dem Land Hessen und seinen Kommunen muss dringend Bürokratie abgebaut werden. Das Misstrauen innerhalb der Verwaltung muss aufhören.

Hessische Bauordnung reformieren!

Die Hessische Bauordnung (HBO) ist ein dringender Sanierungsfall. In einem ersten Schritt wollen wir die Schriftformerfordernisse abschaffen, Dachgeschossausbauten genehmigungsfrei stellen. Die Entscheidung über die
Stellplatzpflicht wollen wir den Kommunen vor Ort überlassen. Für die Gebäudetypen 1 und 3 soll der Abriss zukünftig genehmigungsfrei werden. Baugenehmigungen sollen zukünftig länger ihrer Gültigkeit behalten (5 Jahre).

Die hessische Garagenverordnung schaffen wir ab und ergänzen die HBO um Mindeststandards für Garagen, welche nur notwendige Sicherheitsvorkehrungen regelt.