Mehr Geld für Straßenbau, mehr Bundesmittel abrufen! Riederwaldtunnel, A661-Ausbau und A49 Weiterbau sind zentrale Maßnahmen für Hessen.

Hessen gehört zu den wichtigsten europäischen Verkehrsdrehkreuzen. Unsere Bundesautobahnen und Bundesstraßen, insbesondere die A3, A4, A5, A7, A44, A45, A66 und A67, sind stark frequentierte Verkehrsadern mit nationaler Bedeutung.

Die hessischen Bürger und Unternehmen profitieren von der zentralen Lage unseres Landes und der verkehrlichen Anbindung. Laut einer aktuellen Studie der IHK Frankfurt ist etwa die Hälfte aller Beschäftigten in der Metropolregion Rhein-Main im Bereich der Industrie und industrienahen Dienstleistungen (z.B. Logistik, Waren- und Güterverkehr) beschäftigt. Zu den wichtigsten Standortfaktoren gehört neben der Nähe zum internationalen Flughafen die Anbindung an das Fernstraßen- und Schienennetz.

Die Untersuchung der IHK Frankfurt zeigt aber auch, dass Hessen im Vergleich zu anderen deutschen Metropolregionen, insbesondere München, Hamburg und Nürnberg, zurückgefallen ist und die hessische Wirtschaft nicht mehr in gleicher Weise am Wachstum partizipiert. Die zurückgehende Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft hängt wesentlich mit verschlechterten Rahmenbedingungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zusammen.

Bundesmittel abrufen

Die hessischen Fernstraßen sind schon heute hoch belastet. Laut Prognose des Bundesverkehrsministeriums ist mit einer weiteren Zunahme der Verkehre zu rechnen. Bis 2030 wird die Verkehrsleistung im Schwerlastverkehr um 38 Prozent, im Bereich des PKW Verkehrs um 11 Prozent steigen. Hessen als wirtschaftsstarkes Land mit hoher Transitbetroffenheit, wird deutlich stärker von dieser Entwicklung betroffen sein.

Schon heute gehören Staus zum Alltag der Autofahrer. Zeitverluste, höhere Spritkosten und unnötigen Umweltbelastungen sind die Folge. Der Zustand vieler hessischer Bundesstraßen und Bundesautobahnen ist besorgniserregend. Das Debakel um die Sperrung der Schiersteiner Brücke spricht Bände.

Wir Freie Demokraten sind deshalb empört darüber, dass die CDU-geführte Landesregierung mit Verkehrsminister Tarek-Al-Wazir (Grüne) im letzten Jahr 39 Millionen Euro an Bundesmitteln für die hessischen Fernstraßen ungenutzt verfallen ließ. Kein anderes Land hat so viel Geld zurückgeben.

Die Verweigerungshaltung der Hessischen Landesregierung ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch deshalb ärgerlich, weil dadurch andere Länder (z.B. Freistaat Bayern) in den Genuss zusätzlicher Mittel für den Straßenbau kommen und hessischen Bauunternehmen Auftragsvolumen in Millionenhöhe verloren geht.

Im Vergleich zum Jahr 2015 wurden in Hessen im letzten Jahr sogar effektiv 70 Millionen Euro weniger in Autobahnen und Bundesstraßen investiert, obwohl der Bedarf steigt. Dieser Rückgang entspricht beinah dem Volumen des Landesstraßenbauprogramms (90 Millionen Euro). Während der Bund den Ländern von Jahr zu Jahr insgesamt jeweils rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellt, ruft die hessische Landesregierung immer weniger davon ab, obwohl es in ganz Hessen wichtige und dringende Aus- und Neubauprojekte gibt.

Für eine Tunnellösung auf der A45 bei Haiger/Sechshelden

Nach über 50 Jahren unter der Talbrücke ist ein Abriss und Wiederaufbau der Talbrücke an gleicher Stelle nicht hinnehmbar. Die FDP Hessen fordert deshalb eine Tunnellösung mit angepasster Trassenführung. Die einmalige Chance, durch eine kleinräumige Trassenverschiebung mit Tunnellösung zukunftsweisend und problemlösend die Fehler der Vergangenheit zu kompensieren, darf nicht vertan werden.

Riederwaldtunnel A66 und Ausbau der A661

Von großer Bedeutung für das gesamte Rhein-Main-Gebiet ist der Lückenschluss zwischen A66 und A661 mit dem Riederwaldtunnel. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Baubeginn dieses wichtigen Projektes auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit Rückstufung des sechsstreifigen Ausbaus der A661 im Bundesverkehrswegeplan 2030 haben sich die Realisierungschancen des Tunnels jedoch deutlich verringert.

Ohne einen Ausbau der A661 als Ostumfahrung Frankfurts können die massiven Verkehrsprobleme mit Dauerstau und Ausweichverkehren nicht bewältigt werden. Die A661 ist zudem die direkte Verbindung zwischen den wachstumsstarken Städten im Hochtaunuskreis und Wetteraukreis mit der Region Offenbach.

Weiterbau der A49

Auch der Weiterbau der A49 von Kassel bis zur A5 mit dem Lückenschluss von Neuental bis zum Autobahndreieck Ohmtal (A5) gehört zu den dringenden Verkehrsprojekten in Hessen. Während insbesondere die früheren Verkehrsminister Dieter Posch und Florian Rentsch die Planungen für den Weiterbau der A49 energisch vorgetrieben haben und trotz eines schwierigen finanzpolitischen Umfelds die Finanzierung einzelner Abschnitte sicherstellen konnten, steht die CDU-geführte Landesregierung nun trotz Finanzierungsbereitschaft des Bundes auf der Bremse. Es ist nicht akzeptabel, dass allein die Prüfung einer Realisierungschance bis 2019 dauern soll.

Rheinbrücke

Auch bei der Umsetzung einer Machbarkeitsstudie für den Bau einer Brücke über den Rhein zwischen dem Rheingau und Rheinhessen stellt die Landesregierung die falschen Signale. Auf einer Länge von 84 Kilometern gibt es zwischen Wiesbaden/Mainz und Koblenz keine Brücke über den Rhein. Trotz eines klaren Bekenntnisses der Region für eine Machbarkeitsstudie und der Bereitschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit Verkehrsminister Volker Wissing das Projekt voranzutreiben, bleibt die hessische Landesregierung inaktiv.

Landesstraßen

Auch im Bereich der Landesstraßen sind dringend größere Investitionen für den Erhalt, Aus-und Neubau notwendig. In dieser Legislaturperiode hat die CDU-geführte Landesregierung kein einziges neues Projekt begonnen. Alle laufenden Neubaumaßnamen sind noch unter FDP-Verkehrsministern begonnen wurden.

Trotz massiver Steuermehreinnahmen hat sich die Koalition darauf verständigt, die Mittel für den Landesstraßenbau dauerhaft auf dem Niveau von 90 Millionen Euro einzufrieren. Damit sinkt der Anteil der Investitionen für Landesstraßen an den Gesamtausgaben des Landes. Laut Geschäftsbericht (2015) der Landesregierung beträgt jedoch allein der Werteverzehr (Abschreibungen) im Bereich der Landesstraßen jährlich 185 Millionen Euro. Investitionen in dieser Größenordnung wären also notwendig, um zumindest den dauerhaften Erhalt des Landesstraßennetzes sicherzustellen.

Ein erfolgreiches Instrument zur Umsetzung dringender Landesstraßenbauprojekte war das gemeinsam mit den Kommunen durchgeführte „Kommunale Interessenmodell“ (KIM), bei dem Maßnahmen, insbesondere Ortsumfahrungen, durch die Kommunen vorfinanziert wurden und damit schneller zu realisieren waren. Solche partnerschaftlichen Finanzierungsinstrumente sollten wieder aufgenommen werden.

Die FDP Hessen fordert deshalb:

1. Aufstockung der Planungsmittel für Bundesstraßen und Bundesautobahnen auf 90 Millionen Euro jährlich für externe Planung (Ingenieurfremdleistungen).
2. Nachhaltige Steigerung des hessischen Anteils an den Bundesbaumitteln für den Fernstraßenbau auf mindestens 10 Prozent
3. Schneller Lückenschluss der A49 zwischen der Anschlussstelle Schwalmstadt und dem Autobahndreieck A 5/A 49.
4. Schnellstmögliche Realisierung des Riederwaldtunnels mit dem Lückenschlusses zwischen A66 und A661.
5. Sechsstreifiger Ausbau der A661 zwischen dem Autobahnkreuz Bad Homburger Kreuz und der Anschlussstelle Offenbach-Kaiserlei.
6. Erhöhung der Mittel für die Landesstraßen auf das Niveau des Abschreibungsbedarfes (185 Millionen Euro), um Erhalt, Aus- und Neubau sicherzustellen.
7. Wiederaufnahme des „Kommunalen Interessenmodells“ (KIM)
8. Realisierung einer Machbarkeitsstudie für den Neubau einer Brücke über den Rhein zwischen dem Rheingau und Rheinhessen.