Mehr Marktwirtschaft auch im Wohnungsmarkt!

1.      Die Freien Demokraten setzen sich für mehr Marktwirtschaft auch im Wohnungsmarkt ein. Der Markt setzt die richtigen Signale über Knappheit an Wohnraum und lenkt bei hohen Renditen zusätzliches Kapital in den Bau von Immobilien. Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen, die diese Marktkräfte behindern und die zu unerwünschten Fehlentwicklungen und zu einer weiteren Verknappung von ‎Wohnangeboten führen, lehnen wir ab. Dies betrifft insbesondere folgende Vorhaben der Landesregierung:

• die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe,
• die Pläne zur Beteiligung von Grundstückseigentümern an den Erschließungskosten für den Öffentlichen Personennahverkehr,
• die Umsetzung der Mietpreisbremse,
• die Einführung von Milieuschutzordnungen.

2.      Zur Verbesserung der Wohnsituation ‎und zur Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende, Studenten oder sozial schwächer gestellte Personengruppen insbesondere im Rhein-Main-Gebiet gilt es geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit dem Sonderprogramm für den Wohnungsbau wurden in der letzten Legislaturperiode die ersten richtigen Schritte eingeleitet. Diese sind zu verstärken. Um den stetig steigenden Herausforderungen gerecht zu werden, fordern die hessischen Freien Demokraten‎ insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Bildung eines Bündnisses für mehr Bauland, eine aktive Baulandpolitik und die stärkere Ausweisung von Baugrundstücken, gezielte Ansprache öffentlicher und privater Grundstückseigentümer,
• Nutzung der Möglichkeit der Konversion; Umwidmung von Büroflächen und gewerblichen Flächen,
• kein Ausschluss von innerstädtischer Verdichtung,
• Verkürzung der Planungsverfahren durch schnellere Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen,
• kritische Überprüfung der derzeit bestehenden energetischen Anforderungen, da diese häufig Investitionshindernisse bedeuten, sowie der Vorschriften bei der energetischen Sanierung; Ablehnung der für 2016 vorgesehenen höheren Effizienzstandards bei Neubauten,
• Anpassung der steuerlichen Anreize an den tatsächlichen Werteverzehr,
• Abbau von Hemmnissen in der Hessischen Bauordnung (z.B. § 44 HBO Stellplatzordnung oder § 8 HBO Kinderspielplatzpflicht),
• Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, da bei der Schaffung von Wohnraum immer auch die den Wohnraum umgebende Infrastruktur mit betrachtet werden muss und der Zugang zu Wohnraum sich auf eine größere Fläche verteilen muss,
• Weiterentwicklung der marktkonformen Instrumente wie den Kauf von Belegungsrechten.

3.      Die Freien Demokraten kritisieren und sehen mit Sorge, dass die Wohnkosten infolge der Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 6 % durch die schwarz-grüne Landesregierung sowie infolge der mit dem Beuth-Erlasses und der KFA-Reform auf den Weg gebrachten Grundsteuer-Erhöhungsspirale weiter künstlich verteuert worden sind. Diese Art der Sanierung der Haushalte über die Portemonnaies der Mieter und Eigentümer lehnen wir strikt ab.