Mehr Wettbewerb im deutschen Mineralölmarkt organisieren

Die hessische FDP fordert die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und die hessischen Abgeordneten der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, sich wirksam dafür einzusetzen, dass im Zuge einer Kartellrechtsnovellierung Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den marktbeherrschenden Unternehmen im deutschen Mineralölmarkt nicht mehr ermöglichen, mittelbar oder unmittelbar an deutschen Raffineriekapazitäten beteiligt zu sein. Soweit als Folge einer Untersagung Ausweichreaktionen in das EU-Ausland zu erwarten sind, soll das beabsichtigte Verfahren mit den EU-Kartellbehörden abgestimmt werden.