Meldestelle „HessenGegenHetze“ abschaffen – Meinungsfreiheit und Rechtsstaat stärken

Der Landesparteitag der FDP Hessen fordert die Landesregierung auf,

1. die staatlich betriebene Meldestelle „HessenGegenHetze“ umgehend aufzulösen,

2. künftig keine vergleichbaren Meldeplattformen zu betreiben oder zu fördern,

3. die bislang dafür vorgesehenen Mittel in Medienkompetenz, Debattenkultur, Opferschutz und Strafverfolgungskompetenz bei Polizei und Justiz umzuschichten,

4. bis zur Auflösung unverzüglich Transparenz- und Rechtsstaatsstandards (klare Eingangs- und Filterkriterien, Protokollierung, Berichtspflichten an den Landtag, unabhängige Evaluierung) umzusetzen.

Der Landesparteitag begrüßt ausdrücklich, dass die FDP-Landtagsfraktion sich des Themas bereits angenommen und hierzu parlamentarische Initiativen ergriffen hat. Die FDP-Landtagsfraktion wird gebeten, dieses Anliegen weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen und sich für die Abschaffung der Meldestelle „HessenGegenHetze“ sowie für die Umsetzung der genannten Forderungen einzusetzen.