Miteinander Deutschland gestalten!
In Deutschland können wir in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit leben, weil es uns gelungen ist, eine freiheitliche Grundordnung basierend auf Recht, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aufzubauen. Der Rechtsstaat schützt die Freiheit des Einzelnen. Er ermöglicht einen geordneten Alltag und sichert die Privatsphäre ebenso wie unser Eigentum. Unsere Demokratie beteiligt jeden Bürger, strebt einen zivilen Ausgleich an und ermöglicht es, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Weil die Soziale Marktwirtschaft Arbeit und Anstrengung belohnt, setzt sie Wachstum frei und schafft Wohlstand, der die Voraussetzung für eine soziale Gerechtigkeit schafft.
Liberale haben diese Grundordnung maßgeblich mitgestaltet. Wir streben danach, dass jeder in der Gesellschaft eine gerechte Chance erhält und glauben daran, dass dies in unserem Land erreichbar ist. Gerechtigkeit bedeutet für uns Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe am Leben in einer offenen Gesellschaft auf Basis unseres Grundgesetzes. Wir wollen den sozialen Aufstieg für jeden ermöglichen. Gerechtigkeit ist für uns vor allem Chancengerechtigkeit. Das verstehen wir unter Freiheit.
Wir fühlen uns der täglichen Verteidigung dieser Freiheit besonders verpflichtet. Deshalb sind wir es, die die Stimme erheben, wenn politische Mitbewerber zwar von der Freiheit sprechen, aber Gleichmacherei und Bevormundung meinen. Wir sehen unsere Freiheit bedroht, wenn die Initiative des Einzelnen durch Ideologie, Bürokratie und die Machtfülle von Unternehmen und den Staat erdrückt wird. In allen Politikbereichen vertrauen wir darauf, dass zuerst der Mensch und dann der Staat kommt. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist.
Deshalb setzen wir uns immer wieder dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft von den vielen Fesseln der Bevormundung zu befreien und deshalb verteidigen wir die Freiheit und Bürgerrechte des Einzelnen etwa durch unseren Einsatz gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir Liberalen uns nicht mit dem Status quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt ideologische Strukturdebatten zu führen. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen.
Vor kaum mehr als zwanzig Jahren brachten Menschen, die nach Freiheit strebten, die Mauern in Europa zu Fall. Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft haben in Europa zu einer Zeit des Wohlstands und des Friedens geführt. Dennoch verlieren im Licht der Finanzkrise viele Menschen in Deutschland und Europa das Vertrauen in die wirtschaftliche, staatliche und politische Ordnung. Die Politik erweckt oft den Eindruck eines Krisenmanagers und weniger des Gestalters einer offenen und freien Gesellschaft. Das wollen wir ändern. Wir wollen den Optimismus und den Zukunftsglauben in unserer Gesellschaft wieder eine Stimme geben. Wir wollen anpacken, wo andere nur über den Status Quo debattieren. Wir wollen gestalten, wo andere in ihrer selbstgefälligen Zufriedenheit jeden Fortschritt verhindern. Wir wollen auch nach der nächsten Bundestagswahl die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmen.
In Hessen sind wir unseren liberalen Weg schon immer konsequent gegangen. Wir unterstützen unsere Freunde in Berlin wo immer wir können. Wir sprechen aber auch Dinge an, die uns nicht gefallen. Selten war die Zustimmung zu den Liberalen so dauerhaft schlecht. Das lässt keinen von uns kalt. Daran müssen wir arbeiten. Wir wollen unseren Beitrag in Hessen leisten. Als Beitrag zum Bundestagswahlprogramm empfiehlt der Hessische Landesverband deshalb folgende Schwerpunkte für das kommende Bundestagswahlprogramm:
Deutschland wirtschaftlich weiter auf Kurs halten. Rechtsstaat der digitalen Welt anpassen
Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt für uns Kern der deutschen Wirtschaftspolitik, den es gegen sozialistische Wirtschaftsmodelle und inhaltliche Aushöhlung zu verteidigen gilt. Wir konzentrieren uns darauf, bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen zu schaffen, denn sie sind es, die die Grundlage für unsere soziale Sicherheit erarbeiten. Bürokratische und dirigistische Eingriffe in die Wirtschaft lehnen wir hingegen strikt ab. Wir treten offensiv für mehr Wettbewerb und Wachstum ein.
Wir kämpfen dafür, die staatlichen Anteile an den Lohnkosten wie die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung stabil zu halten und nach Möglichkeit zu senken. Nur so kann sich Arbeit für Arbeitnehmer und Unternehmen auch lohnen. Einen staatlich vorgegeben Mindestlohn lehnen wir ab.
Infrastruktur erhalten und ausbauen
Eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Infrastruktur ist die Grundlage für eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Daher sind Verkehrswege und Energieversorgungseinrichtungen und schnelle sowie sichere Datenübertragungswege. In Hessen steht der weitere Ausbau von überregionalen Straßen und Schienenwegen an, mit denen der Verkehr effizient durch das größte Transitland Deutschlands geführt werden kann. Ebenso muss die bestehende Infrastruktur erhalten und instand gesetzt werden. Hierfür müssen ausreichende finanzielle Mittel im Bundeshaushalt vorgesehen werden. Im Bereich der Hochspannungsstromleitungen müssen weitere Trassen durch Hessen errichtet werden, um die Ziele der Energiewende zu realisieren.
Die aufwändigen und für die Bürger oftmals schwer nachvollziehbaren Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden. Dazu soll die Durchführung von den Genehmigungsverfahren vorgelagerten Mediationsverfahren ebenso dienen, wie die Konzentration des Umfangs der Genehmigungsverfahren auf die für die Entscheidung relevanten Themenstellungen.
Die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur muss den Anforderungen eines internationalen Wettbewerbs gerecht werden. Dies gilt insbesondere für den größten deutschen Flughafenstandort Frankfurt. Daher setzen wir uns für den Bestand von konkurrenzfähigen Betriebszeiten ein, wie sie mit der jetzt geltenden Betriebsgenehmigung des Frankfurter Flughafens festgelegt sind. Ebenso fordern wir die Abschaffung der wirtschaftsschädlichen Luftverkehrssteuer.
Fachkräfte sichern
Die Sicherung des Bedarfs an Fachkräften ist für ein Hochtechnologieland wie Deutschland eine der zentralen Aufgaben der Zukunft. Nur mit gut ausgebildetem Fachpersonal können Handwerk, Gewerbe und Industrie weiterhin Spitzenleistungen erbringen. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf einer stärkeren Aktivierung und Einbeziehung der Menschen hier bei uns in Deutschland. Hierzu gehören: Optimierung des Übergangs von Schule und Beruf, Erhalt individueller Beschäftigungsfähigkeit Älterer, Entwicklung Lebenslangen Lernens zum Standard, weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Sicherung des Arbeitsmarktzugangs für Menschen mit Behinderungen durch Inklusion. Als Ergänzung des inländischen Fachkräftepotentials befürworten wir die gezielte Zuwanderung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte sowie die bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Starke industrielle Basis
Deutschland ist das Land in Westeuropa mit einer starken industriellen Basis. Wer zwischen alten und modernen, dreckigen und sauberen Industriezweigen unterscheidet, stellt die Zukunft des Industriestandorts Deutschland leichtfertig infrage. Für uns steht die Industrie in unserem Land für High Tech, Innovation, hochqualifizierte Beschäftigung, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Technologietransfer, ohne den die globalen Herausforderungen wie die Bekämpfung des Klimawandels nicht zu bewältigen sind. Mit ihrer Wertschöpfung und ihrer starken Positionierung auf den internationalen Märkten ist die deutsche Industrie ein Garant für den Wohlstand in unserer Gesellschaft.
Energiewende bewältigen – Strom muss bezahlbar bleiben
Eine besondere – wenn nicht gar die größte – Herausforderung für unsere Volkswirtschaft stellt die Energiewende dar. Wir stehen zu einer rationalen Energiewende. Der Erfolg und die Akzeptanz hängen dabei maßgeblich von der Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung ab. Sollten die Strompreise die Belastbarkeit unserer Volkswirtschaft hingegen übersteigen, wird dies eine mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung nach sich ziehen. Deshalb wollen wir einer solchen Entwicklung rechtzeitig entgegenwirken. Wir setzen uns für eine dringend überfällige Reform des gesetzlichen Energierahmens ein. Es führt aus unserer Sicht an einer Abschaffung des innovations- und wettbewerbsfeindlichen EEG kein Weg vorbei. Schließlich benötigen wir eine wirksame Kostenbremse, die dafür sorgt, dass die Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile erleiden und die Einkommen der Haushalte nicht zu stark belastet werden. Nur mit einem Umsteuern in ein marktwirtschaftlicheres System, dem sog. Quotenmodell, können wir durch mehr Wettbewerb zwischen den regenerativen Energieträgern die Kostenexplosion verhindern.
Ein verantwortliches Umgehen mit den Folgen der Energiewende beinhaltet für uns auch, die Frage nach einem atomaren Endlager zeitnah, ohne ideologische Scheuklappen und nur mit Blick auf die umweltverträglichste und zukunftssicherste Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang halten wir die Forschung an der Separations- und der Transmutationstechnologie für unerlässlich.
Rechtsstaat der digitalen Welt anpassen
Wir wollen die Gefahren der digitalen Welt genauso effektiv bekämpfen, wie wir uns der neuen Möglichkeiten bedienen wollen. Vor allem junge Leute nutzen immer mehr soziale Netzwerke, anstatt auf klassische Medien zurückzugreifen. Über soziale Netzwerke können Polizei- und Strafverfolgungsbehörden mehr Menschen schneller erreichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten der Nutzung sozialer Medien bei der Aufklärung von Straftaten intensiv zu prüfen. Die Wahrung persönlicher Rechte ist auch im Internet essentiell. Wir setzen uns für den Schutz persönlicher Daten ein, der dem hohen Standard der bewährten Rechtsprechung entspricht.
Zudem gilt es eine Strafbarkeitslücke im Bereich der Datenhehlerei zu schließen. Nicht nur der Diebstahl und die unbefugte Verwendung von Daten müssen bestraft werden, auch die Weitergabe rechtswidrig erlangter Daten muss nach dem Strafgesetzbuch geahndet werden. Deshalb setzen wir uns für die Aufnahme des Straftatbestandes der Datenhehlerei ins Strafgesetzbuch ein.
Deutschland Land der Chancengleichheit, der Bildung und Forschung
Bildung zählt für uns zu den Bürgerrechten, vollkommen unabhängig vom persönlichen Hintergrund und der Herkunft. Denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Nur ein vielfältiges und begabungsgerechtes Bildungssystem löst für den Einzelnen das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ein.
Bildungspolitik ist Ländersache und so soll es auch bleiben. Wir haben uns deshalb ausdrücklich für den Bildungsföderalismus stark gemacht, denn er garantiert Freiheit, Vielfalt und Leistungswettbewerb. Trotz Schuldenbremse und Haushaltskrisen hat Bildungspolitik uneingeschränkte Priorität. Wir haben deshalb in dieser Legislaturperiode die Bundesausgaben für Bildung und Forschung um zusätzliche 12 Milliarden Euro erhöht. Wo andere Länder Lehrerstellen abbauen, haben wir in Hessen 2.500 neue Lehrerstellen geschaffen.
Wir setzen auf individuelle Bildung. Deshalb wollen wir selbstständige Schulen, jedoch mit gemeinsamen Standards die eine Vergleichbarkeit und dadurch den Wettbewerb der Bildungsanbieter möglich machen. Eine gute, liberale Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen – aber nicht gleiche Ergebnisse. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe. Das überaus erfolgreiche deutsche duale Berufsausbildungssystem wollen wir weiter stärken, denn es ist mitverantwortlich für eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten in der EU und aktuell beispielgebend für viele andere europäische Nationen.
Wir fordern eine länderübergreifende Hochschulfinanzierung nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden“. Damit wird ein Paradigmenwechsel von einer angebotsorientierten Steuerung der Hochschulen hin zu einem nachfrageorientierten Anreizsystem vollzogen.
Modernes Gesellschaftsbild
Wir unterstützen jene, die unsere Hilfe brauchen. Deshalb wollen wir das Bürgergeld einführen. Wir wollen Fairness und Freiraum für die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft. Daher setzen wir uns für Steuergerechtigkeit ein, was für uns auch die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bedeutet. Teilhabechancen zu verbessern bedeutet, Wahlfreiheiten zu eröffnen. Aus diesem Grund wollen wir die Kinderbetreuung besser gestalten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden – für alle Generationen. Wir wollen ein modernes Gesellschaftsbild und ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, das unsere offene Gesellschaft bereichert. Wir wollen uns nicht hinter Grenzen, hinter unsichtbaren Mauern aus Gesetzen verbergen, sondern wir wollen ein weltoffenes, ein neugieriges, ein liberales Deutschland.
Deshalb kümmern wir uns darum, dass Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Chancen haben und sich am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in unserem Land beteiligen. Eine weltoffene Willkommenskultur, die allen Migranten Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringt, sollte dabei immer im Vordergrund stehen.
Hessens Interessen in Deutschland und Europa sichern
Wir haben die Europäische Integration von Beginn an unterstützt und gefördert. Es waren die Außenminister Scheel, Genscher und Kinkel die der Europäischen Union ihre heutige Gestaltverliehen haben. Wir wissen, was wir Europa zu verdanken haben. Nicht nur den Binnenmarkt, die Freizügigkeit oder die gemeinsame Währung. Europa war von Beginn an mehr als das. Es war das Symbol für Frieden, Versöhnung und Stabilität.
In den vergangen Jahren ging es für uns darum, Europa in diesen Strukturen zu erhalten, ohne dabei die Grundprinzipien der soliden Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten aus dem Auge zu verlieren oder die Schuldenübernahme anderer Länder in Kauf zu nehmen. Die Haushalts- und Finanzkrise hat auch einen Kampf um die künftige Ausgestaltung Europas ausgelöst. Wir bekennen uns zur europäischen Integration und Solidarität, wir lehnen jedoch einen Zentralstaat Europa mit einem europäischen Finanzausgleich ab. Europa ist in erster Linie eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Nicht ein Staatsvolk oder ein Territorium macht uns aus, sondern eine gemeinsame Idee und der Wille zur Zusammenarbeit, welche sich letztlich in vertraglichen Regelungen wieder finden. In jüngster Zeit ist man mit dem Argument der Krisenbekämpfung allzu leichtfertig mit dieser Rechtsgemeinschaft umgegangen. Wir sind es, die das Recht auch in der Krise vor den Mächtigen verteidigen.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass in Europa eine Stabilitätskultur vorherrscht. Die Schuldenbremse sollte in allen Ländern der Europäischen Union im Verfassungsrang eingeführt werden. Wir lehnen die Einführung von Euro-Bonds ebenso ab, wie die Einführung einer EU-Steuer, einen Schuldentilgungsfond oder sonstige Instrumente der Vergemeinschaftung von Schulden unserer europäischen Partner.
Wir setzen uns für die Einführung einer europäischen Vertragsverteidigungsbeschwerde ein. Damit soll es künftig auch dem Bundestag und dem Bundesrat leichter möglich sein, gegen vertragswidriges Verhalten von EU Organen vorzugehen. Insbesondere die rechtliche Durchsetzung des für uns elementaren Prinzips der Subsidiarität muss auf europäischer Ebene deutlich gestärkt werden.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine Bankenregulierung nicht auf Kosten des Finanzplatzes Frankfurt eingeführt wird. Wir lehnen deshalb die Einführung einer Transaktionssteuer solange ab, wie der Finanzplatz London nicht einbezogen ist.
Wir treten für einen transparenten und sparsamen EU-Haushalt ein. Das beinhaltet, dass das EU-Budget nicht wesentlich, sondern allenfalls um die Teile erhöht werden darf, um die die EU an Aufgabenübertragungen gewachsen ist. Die Übertragung von Aufgaben an die EU ist jedoch kein Selbstzweck. Sie muss einen messbaren Nutzen für die Bürger und im Einklang mit dem Prinzip der Subsidiarität geschehen. Deshalb muss auch eine Rückübertragung von Aufgaben, die besser auf unteren Ebenen erfüllt werden können genauso denkbar sein wie Übertragungen neuer Aufgaben an die EU. Wir fordern weiterhin, dass Empfänger von Subventionen kontrolliert und im notwendigen Umfang veröffentlicht werden. Agrarsubventionen sind gezielter einzusetzen und da abzubauen, wo eine Steuerungswirkung nicht mehr gegeben ist. Wir fordern weiter, dass es nicht u weiteren erzwungenen Flächenstilllegungen durch die EU kommt, sondern dass landwirtschaftliche Flächen zur Nahrungsmittelproduktion erhalten werden und nicht als Ausgleichsflächen missbraucht werden.