Mobilität der Zukunft

InfrastrukturBeschlossen durch: Landesparteitag Wetzlar am 6. April 20195. September 2019

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sich von einem Ort zum anderen
bewegen zu können, ist Teil der persönlichen Freiheit. Daher sehen wir als Freie
Demokraten unsere Aufgabe darin, Mobilität zu ermöglichen und zu
gewährleisten und nicht, sie einzuschränken. Hierzu gehört auch die freie Wahl
des Fortbewegungsmittels – sei es Individualverkehr, öffentlicher (Nah-) Verkehr
oder Fernverkehr (Flug). Einseitige, ideologische Festlegungen zur
Einschränkung der Mobilität lehnen wir ab.

Mobilität löst zugleich Belastungen für Mensch und Umwelt aus und beschränkt
daher die Freiheit anderer. Dieser Interessengegensatz ist in sinnvoller Weise
auszugleichen. Ein solcher Ausgleich kann nicht in einseitigen Verboten liegen.
Stattdessen wollen wir Konzepte entwickeln, wie wir persönliche Mobilität
erhalten und verbessern können und zugleich Belastungen minimieren. Deshalb
fordern die Freien Demokraten Hessen das frühzeitige Schaffen von
Rahmenbedingungen für die moderne Verkehrswende des 21. Jahrhunderts.

Diesel Aktuell: Fahrverbote vermeiden

Diesel-Motoren sind hoch ausgereifte Motoren, die im Vergleich zu anderen
Verbrennungsmotoren (Benziner) einen geringeren CO2-Ausstoß haben. Die
Verteufelung des Diesels ist daher weder angebracht noch sinnvoll. Kurzfristig ist
oberste Priorität, Fahrverbote in unseren Städten zu verhindern, zumal diese in
unverhältnismäßiger Form die Mobilität einschränken und zudem
Vermögenswerte in erheblichem Umfang zerstören würden. Die Landtagsfraktion
hat ein Bündel kurzfristig wirksamer Maßnahmen vorgelegt. Insbesondere ist der
Einsatz von synthetischem Kraftstoff eine wirksame Methode, um Emissionen
schnell und sicher zu senken.

Antriebssysteme: Zukunft technologieoffen denken

Die Technologien, die für Mobilität genutzt werden, werden sich fortentwickeln.
Die Politik tut gut daran, den technischen Fortschritt zu unterstützen, ihn durch
Forschung zu beschleunigen und ihn, wo erforderlich, mit gesetzlichen
Regelungen zu begleiten (z.B. beim autonomen Fahren). Ansonsten sollte sich
Politik aber zurückhalten und insbesondere keine einseitigen
technologiespezifischen Förderungen vornehmen. Der Schutz von Mensch und
Umwelt sollte über Vorgaben von Grenzwerten bei gesundheitsgefährdenden
Stoffen sowie über Zertifikate bei Treibhausgasen (insbesondere CO2) erfolgen.
Aus diesem Grund fordern wir die Ausweitung des Emission Trade System auch
auf den Transportsektor. Marktmechanismen werden dann dafür sorgen, dass
Mobilitätslösungen entstehen, die am besten die folgenden Bedürfnisse erfüllen:

  • Erfüllung der Kundenwünsche nach Mobilität
  • Bequemlichkeit / einfache Bedienbarkeit
  • Wirtschaftlichkeit der Nutzung inkl. Effizienz der eingesetzten Energie
  • Reduktion der Emission von CO2 (über Zertifikate)
  • Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten (Ballungsraum / ländlicher
    Raum)

Aktuell werden insbesondere batterieelektrische Fahrzeuge als
Zukunftstechnologie gepriesen. Sie hat den Vorteil, dass das Fahrzeug (nahezu)
emissionsfrei ist, es zudem ausgereifte Elektromotoren gibt und beim Einsatz
von regenerativ erzeugtem Strom auch eine regenerative Mobilität möglich wäre.
Ob diese Vorteile tatsächlich zum Tragen kommen, ist aber aktuell offen. Denn
weder steht ausreichend erneuerbarer Strom zum Verfügung, noch gibt es eine
ausreichende Ladeinfrastruktur und Batterien, die unter Belastung eine
hinreichend große Reichweite ermöglichen. Außerdem ist die Umweltbilanz
aktuell aufgrund der aufwändigen Herstellung der Batterien erst bei großen
Fahrleistungen im Vergleich zum Verbrennungsmotor positiv.

Die Verwendung von Wasserstoff in Brennstoffzellenfahrzeugen ist ebenfalls
eine Option, die ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte.

Dies zeigt, dass eine einseitige politische Festlegung auf eine Technologie nicht
sinnvoll ist.

Es ist Aufgabe des Staates, Grundlagenforschung zu fördern. Gerade weil sich
viele Themen der Mobilität von Morgen noch in einem frühen Stadium befinden,
ist es sinnvoll, die Forschung voran zu treiben.

ÖPNV: Auf Qualität setzen

Der ÖPNV ist eine wichtige Säule der Mobilität von Morgen. Dies gilt gerade im
Ballungsraum, wo viele Menschen gleiche Wege zurücklegen und sich deshalb
ein räumlich und zeitlich dichtes Netz wirtschaftlich lohnt. ÖPNV wird attraktiv
und angenommen, wenn das Angebot verlässlich ist und die Fahrzeuge gut
ausgestattet sind. Er bietet für dem ÖPNV-Fahrer im Gegensatz zum Auto die
Chance, die Fahrzeit (als Freizeit oder beruflich) zu nutzen; dem Autofahrer wird
dies erst auch autonomes Fahren ermöglichen werden. Da die Nutzung eines
PKW mit erheblichen Kosten verbunden ist, wird ein attraktives ÖPNV-Angebot
auch genutzt werden, wenn hierfür ein Fahrpreis erhoben wird. Anstatt in
weitere kostenfreie Tickets sollten Mittel lieber in die Qualität des Angebots
investiert werden. Grundsätzliche Vergünstigungen für Schüler und Azubis im
Rahmen des Schülertickets befürworten wir hingegen. Für Arbeitslosengeld II-
und Grundsicherungsempfänger soll ein Konzept für ein regionales Sozialticket
entworfen werden. Dabei darf der Preis des Tickets nicht den Hartz-IV-Regelsatz für
Mobilität übersteigen.

Langfristig müssen wir den ÖPNV neu denken, um ihn in insbesondere im
ländlichen Raum als relevanten Verkehrsträger zu positionieren.

Wichtig ist auch, eine möglichst einfache Vernetzung der Verkehrsmittel zu
erreichen, was insbesondere große Pendlerparkplätze beim Übergang zum
ländlichen Raum erfordert. Darüber hinaus fordern wir die Aufhebung kommunaler
Grenzen im ÖPNV. Das bedeutet die Zusammenführung der drei hessischen
Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN.

Assistenzsysteme und selbstfahrende Autos

Bereits heute besitzen moderne PKW eine große Zahl von Assistenzsystemen.
In einzelnen, einfachen Situation, wie z.B. beim Kolonnenverkehr im Stau, können
manche PKW schon heute kleine Strecken selbständig zurücklegen. Wir sehen
hierin einen Trend, den wir begrüßen. Denn er vereinfacht das Fahren und
macht es sicherer. Mittelfristig sehen wir das selbständig fahrende Auto als
Endpunkt dieser Entwicklung. Solche Fahrzeuge würden es auch älteren und
gebrechlichen Personen oder Menschen ohne Führerschein ermöglichen, ein
Auto zu verwenden. Auch wären Sharing-Konzepte sehr viel einfacher
umzusetzen, wenn die Fahrzeuge selbständig zum nächsten Kunden fahren.
Verkehrssysteme auf Basis selbstfahrender Fahrzeuge kombinieren die besten
Eigenschaften von motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV.

Um die Vorteile von Mobilitätssystemen auf Basis selbstfahrender Fahrzeuge zu
optimieren, ist proaktives Handeln und Gestalten notwendig. Die Politik sollte
dafür sorgen, dass zur gegebenen Zeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen
geschaffen werden. Die Handlungsfelder in diesem Prozess lassen sich zur
Übersicht grob in die folgenden Kategorien einteilen:

  • Gesellschaftliche Akzeptanz
  • Technische Evolution
  • Weiterentwicklung der Verkehrs-Infrastruktur
  • Weiterentwicklung gesetzgeberischer Rahmenbedingungen, vor allem im
    Bereich Haftungsrecht (z.B. durch ein Pflichtversicherung)
  • Regulatorische Aspekte auf nationaler und internationaler Ebene
  • Gesellschaftliche Transformation vor allem mit Blick auf betroffene
    herkömmliche Branchen

Entscheidend ist vor allem, diese Aspekte nicht isoliert zu betrachten, sondern
in ihrem Zusammenwirken.

Die Zukunft heißt Vernetzung

Wir als Freie Demokraten sind überzeugt, dass die Zukunft der Mobilität in der
Vernetzung liegt.

  • Umstieg von einem Verkehrsträger auf den nächsten (z.B.
    Individualverkehr im ländlichen Bereich, ÖPNV in der Metropolregion,
    Park+Ride für PKW und Fahrräder)
  • Kommunikation der Verkehrsträger untereinander, z.B. der (autonom
    fahrenden) Fahrzeuge
  • Intelligente Verkehrslenkung, um Staus zu vermeiden und Verkehrswege
    optimal zu nutzen
  • Moderne Formen des Teilens, von der klassischen Personenmitnahme
    (Stichwort Uber) über die Nutzung eines Fahrzeugpools, um Ressourcen
    optimal auszunutzen
  • Neue Arbeitsformen (Home Office) können Pendlerströme reduzieren.
    Deshalb hilft der Ausbau der digitalen Infrastruktur bei der effizienten
    Nutzung der Verkehrswege.

Um diese Konzepte voran zu treiben, müssen wir die Forschung fördern und
offen für neue Entwicklungen sein. Zugleich bietet die Digitalisierung die Chance,
dass die Arbeit zu den Menschen kommt und Pendelstrecken reduziert.
Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum bekommen zudem eine wichtige
Bedeutung für die Mobilität der Zukunft. Nicht zuletzt möchten wir durch diese
intelligenten Systeme Umwege vermeiden, Staus und die innerstädtische
Parkplatzsuche reduzieren und den Verkehrsfluss optimieren.