Nachhaltige Ökonomie und Ökologie – Verantwortlicher Umgang mit der Natur und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen

Die Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen sowie ihre nachhaltige Nutzung gehören zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. Dieser Wertschätzung wird die FDP Hessen gerecht und stellt den Naturschutz in den Fokus ihres politischen Handelns.

Schützen worin wir leben

Die FDP sieht den Schutz der Umwelt als wesentliche Voraussetzung für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der Lebensqualität. Dabei hat der Naturschutz die Aufgabe, die Nutzung der Natur durch den Menschen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu verbinden.

Die Natur ist nicht nur eine Ressource. Die FDP steht dafür ein, den Naturschutz gezielt und ergebnisorientiert an die Bedürfnisse der zu schützenden Flora und Fauna anzupassen. Die FDP steht dahinter, dass Kommunen relevante öffentliche Mittel für den Naturschutz aufwenden.

Naturschutz wird oft durch ausufernde Regelungen, kleinteilige Verordnungen und ausgeprägten staatlichen Dirigismus den Bürgerinnen und Bürgern aufgezwungen. Die FDP will den Naturschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern auf vertraglicher Grundlage (Vertragsnaturschutz) und damit vor allem auf kommunaler Ebene weiterentwickeln. Den Kommunen und Landkreisen sind zu diesem Zweck ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei der Umsetzung der Naturschutzmaßnahmen sollen in erster Linie heimische Landwirte sowie Forst- und Gartenbaubetriebe eingebunden werden. Hierzu ist der Naturschutz als Betriebszweig auszubauen.

Die FDP Hessen setzt im Verhältnis von Wirtschaft und Naturschutz auf Kooperation statt Konfrontation und stärkt deshalb den Ökopunktehandel (§16 23 Bundesnaturschutzgesetz) als marktwirtschaftliches Element. Kompensationsmaßnahmen werden so besser koordiniert, der hohe Flächenverbrauch bei Infrastrukturprojekten wird vermindert. Darüber hinaus sieht es die FDP als sinnvoll an, wenn zum Ausgleich eines Eingriffes zweckgebunden Geld gezahlt wird und dieses in bedeutende Naturschutzmaßnahmen im gleichen Naturraum investiert wird. Die FDP fordert deshalb, dass die Bundesländer künftig die Möglichkeit erhalten, das sogenannte Ersatzgeld anderen Instrumenten der Kompensation gleichzustellen. Dies betrifft besonders die Kompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Höhenbauwerke, da diese Beeinträchtigungen oftmals unvermeidlich und nicht ausgleichbar oder ersetzbar sind.

Kraft schöpfen durch Hessens grüne Lungen

Hessen verfügt mit Naturschutzgebieten in der Größenordnung von etwa zwei Prozent der Landesfläche und mit Natura-2000 Gebieten von fast 21 Prozent über ein dichtes Netz an Schutzgebieten. Damit stehen der Erhalt der biologischen Vielfalt sowie Schutz, Pflege und Entwicklung von Lebensräumen für alle Tier- und Pflanzenarten auf einem grundsoliden Fundament. Eine weitere Verbesserung kann die Vernetzung isolierter Biotope bringen.

Die naturnahen Wälder (z. B. Odenwald, Spessart) sowie zusammenhängende Waldflächen sollen grundsätzlich in ihrer Integrität erhalten bleiben. In diesem Zuge soll auch 42 ein wirksamer Schutz der heimischen Flora und Fauna vor Gefährdungen durch invasive Arten erfolgen.

Nach den Dürresommern der vergangenen Jahre und den damit einhergehenden Schäden durch den Borkenkäfer braucht der hessische Wald unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir verzeichnen auch in Hessen die bedeutendsten Forstschäden seit mindestens 30 Jahren. Waldstilllegungen, wie etwa im Rahmen der FSC-Zertifizierung im Staatswald, schaffen Wellnessoasen für den Borkenkäfer und verhindern eine aktive Waldbewirtschaftung. Um die hessischen Wälder fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir einen innovativen Waldumbau. Dazu zählt auch, dass wir auf standortangepasste Mischungen von Baumarten setzen, die auch die Wirtschaftlichkeit langfristig sichern.

Waldbesitzer übernehmen zahlreiche Aufgaben für die Allgemeinheit. Dafür müssen sie auch entlohnt werden. Bei der (Wieder-)Aufforstung der Wälder müssen die Waldbesitzer finanziell unterstützt werden. Gatter und Röhren zum Schutz vor Verbissschäden sollten anteilig vom Land finanziert werden.

In den Lebensräumen der Wildtiere kann es, bedingt durch den Klimawandel, zu Problemen bei der Wasserversorgung kommen. Unter normalen Bedingungen kommen Wildtiere gut ohne zusätzliche Wasserversorgung durch den Menschen aus. Bleibt jedoch der Regen, wie in den letzten Jahrhundertsommern, aus, ist es durchaus angebracht, entsprechend einzugreifen. Dabei wollen wir, sofern nötig, Waldbesitzer, Jäger und Förster unterstützen. Wo immer umsetzbar, soll deshalb nicht nur der Erhalt, sondern auch die Wiederherstellung von Feuchtgebieten und speziell Mooren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt bzw. unterstützt werden. Dies verbessert nicht nur die lokale Wassersituation und Biodiversität, es ist auch aufgrund der Bindung signifikanter Mengen an Treibhausgasen klimapolitisch bedeutsam.

Langfristige Planung für eine optimale Flächenkreislaufwirtschaft

Die Nachhaltigkeitsstrategie Hessens sieht vor, den täglichen Flächenverbrauch bis 2020 auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht; tatsächlich beträgt der Flächenverbrauch in Hessen 3,0 Hektar pro Tag. Die FDP fordert, den Flächenverbrauch bis 2024 auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren.

Darüber hinaus verlangen wir, bis 2024 eine langfristige Planung für eine Flächenkreislaufwirtschaft zu verabschieden, die den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2050 auf „Netto-Null“ reduziert, wie es der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung bis dahin vorsieht. Eine derartige Flächenkreislaufwirtschaft muss insbesondere Agrarflächen mit hoher Fruchtbarkeit schützen, weil Hessen im Zuge des Rohstoffwandels von fossilen zu nachwachsenden Rohstoffen diese Flächen langfristig nicht nur für die Nahrungsmittelproduktion, sondern auch für die Produktion industrieller Rohstoffe benötigen wird.

Für die Verringerung der Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen werden  z. B. folgende Maßnahmen aus ökonomischer und ökologischer Sicht vorgeschlagen:

1. Ausweisung neuer Siedlungsflächen nur bei nachgewiesenen Bedarfen,

2. Verringerung der Wanderungsbewegung vom Land in die Städte und des damit verbundenen Siedlungsdrucks,

3. Priorität der Wiedernutzung brachgefallener Gewerbe- und Industrieflächen vor Neuausweisung von Gewerbeflächen,

4. Priorität für mehrstöckige Bauweisen im gewerblichen Bereich (Parkplätze in Tiefgaragen oder auf Dächern, Büroräume über Produktionshallen),

5. Neuausrichtung des Denkmalschutzes bei der Umnutzung und Sanierung von Häusern und Hofreiten in Ortslagen,

6. Ausbau/Ersatz von Gebäudebestand wie z. B. Scheunen, Stallungen und Dachgeschossen zur Wohnraumgewinnung vor Neubaugebieten am Ortsrand.

Um die aufgeführten Ziele erreichen zu können, sind Förderprogramme und andere finanzielle Anreize für Eigentümer und Kommunen zu entwickeln. Die HLG soll verstärkt leerstehende Gebäudeensembles aufkaufen und die Flächen nach einer für moderne Wohnformen umgestalteten Struktur wieder auf dem Markt bringen. Die Kommunen sind hierbei einzubinden. Die Kosten soll das Land Hessen übernehmen.

Biodiversität in Hessen sichern

Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der Artenvielfalt von heimischen Pflanzen- und Tierarten sichern. Die heimische Land- und Forstwirtschaft nutzt und bewahrt die Landschaftsräume und trägt in ihrer Vielfältigkeit zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Die FDP steht zum Grundsatz „Schützen durch Nützen“ und möchte den Vertragsnaturschutz als zielgerichtetes Instrument auf wissenschaftlicher Grundlage evidenzbasiert ausbauen.

Insektenschutz weiter erforschen und fördern

Die FDP will die Forschung und Ableitung von Maßnahmen zum Insektenschutz fördern, weil das Ausmaß sowie die Ursachen des Insektensterbens nicht hinreichend bekannt sind. Es soll daher verstärkt Forschung mit Feldversuchen unter Freilandbedingungen in Hessen gefördert werden, um Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt (u. a. Insekten) zu testen und langfristig zu evaluieren. Dabei sollen die Kontrollen objektiv und unabhängig sein. Im Rahmen der Forschung ist der Einsatz von chemischen und mechanischen Pflanzenschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft zu optimieren. Die Erhöhung der Artenvielfalt des Grünlands, mehr Natur im öffentlichen Raum sowie die Minimierung der Lichtverschmutzung sollen erreicht werden.

Die FDP fordert die Weiterentwicklung der Anlage und Pflege von Blüh- und Gehölzstreifen, sowie die Anlage von Ackergrünstreifen unter Berücksichtigung des Artenschutzes. Die Flächenbewirtschafter sind für die Nutzungseinschränkungen zu entschädigen. Straßenbegleitgrün ist in Richtung einer besseren Biodiversitätsförderung weiterzuentwickeln. Eine sinnvolle Vernetzung dieser Flächen muss hergestellt sein, so dass biologische Vielfalt gewährleistet und weiter ausgebaut werden kann. In diesem Zug soll die Förderung zur Beseitigung von gefährlichen oder invasiven Pflanzen wie z. B. Riesenbärenklau, Ambrosia und Jakobskreuzkraut weiter unterstützt werden, um die einheimische Flora und Fauna zu schützen. Ebenso ist die Wirksamkeit der Maßnahmen objektiv und unabhängig zu prüfen.

Ausbau der Infrastruktur im Tierreich – Förderung von Grünbrücken

Grünbrücken über Autobahnen, breite Bundesstraßen oder Bahntrassen sind ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität, da sie großräumige Tierwanderungen – wieder – ermöglichen. Hessen hat trotz seiner großen Waldflächen und gleichzeitig stark befahrenen Autobahnen zu wenige solcher Querungshilfen. Die Bundes- und Landesbehörden sowie Kommunen sollen angehalten werden entsprechende Planungen vorzunehmen und den Bau zügig umzusetzen.

Forschung, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit sind Grundlage zukünftiger Innovationen im Naturschutz

Umwelt- und Naturschutz beginnen im Kleinen. Jeder kann eigenverantwortlich zur Verbesserung beitragen. Um dieses aktiv zu unterstützen, sehen wir Forschung, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz als essenziellen Baustein. Die FDP fordert und fördert daher entsprechende wissenschaftliche Forschungsarbeit, unterstützt ideologiefreie Bildungsprogramme bereits in den ersten Bildungsjahren und setzt auf Transparenz und evidenzbasierte Fakten in der Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch sollen neue Denkanstöße und innovativer technischer Fortschritt für einen nachhaltigeren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen sorgen nd unsere heimische Natur für die kommenden Generationen bewahren.

Kernforderungen:

• Naturschutz hat die Aufgabe die Nutzung der Natur durch den Menschen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu verbinden. Die FDP steht dafür ein, den Naturschutz gezielt und ergebnisorientiert an die Bedürfnisse der zu schützenden Flora und Fauna anzupassen. Die FDP will den Naturschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern auf vertraglicher Grundlage (Vertragsnaturschutz) und damit vor allem auf kommunaler Ebene weiterentwickeln.
• Isolierte Biotope sollen mehr vernetzt werden.
• Die naturnahen Wälder (z. B. Odenwald) sowie zusammenhängende Waldflächen sollen grundsätzlich in ihrer Integrität erhalten bleiben.
• Implementierung einer optimalen Flächenkreislaufwirtschaft und die damit verbundene Reduzierung des Flächenverbrauchs bis 2024 auf 2,5 ha/Tag in Anlehnung an die Nachhaltigkeitsstrategie Hessen.
• Sicherung der Zukunft der Artenvielfalt von heimischen Pflanzen und Tierarten durch Förderprogramme und die Gestaltung, Nutzung und Pflege von öffentlichen Gebäuden und Flächen.
• Wirksamer Schutz der heimischen Flora und Fauna vor Gefährdungen durch invasive Arten.
• Förderung von Forschung und Ableitung von Maßnahmen zum Insektenschutz durch Feldversuche im Freiland inkl. objektiver und unabhängiger Kontrolle der Wirksamkeit der empfohlenen Maßnahmen Förderung der Anlage und Pflege von Blüh- und Gehölzstreifen sowie der Anlage von Ackergrünstreifen unter Berücksichtigung des Artenschutzes.
• Die Bundes- und Landesbehörden sowie die Kommunen sollen angehalten werden, Grünbrücken zu planen und ihren Bau zügig durchzuführen.
• Forschung, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz sind essenzielle Baustein. Die FDP fordert und fördert daher entsprechende wissenschaftliche Forschungsarbeit, unterstützt ideologiefreie Bildungsprogramme bereits in den ersten Bildungsjahren und setzt auf Transparenz und evidenzbasierte Fakten in der Öffentlichkeitsarbeit ein