Nein zur Täter-Opfer-Umkehr, ja zur Unterstützung der Ukraine und zu einem starken Europa

Wir Freien Demokraten stehen weiter zur territorialen Integrität der Ukraine und verwahren uns gegen die durch die US-Administration und andere pro-russischen Kräfte erfolgte Täter-Opfer-Umkehr, bei der der Ukraine das Recht auf Verteidigung der eigenen Grenzen und wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von Entscheidungen abgesprochen wird. Deshalb fordern wir im Lichte der aktuellen Äußerungen der US-Regierung ein klares Bekenntnis der europäischen und deutschen Unterstützung der Ukraine und zur Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien zur Bewahrung der territorialen Integrität der Ukraine im Falle eines Friedens oder eines eingefrorenen Konflikts. Unsere Erwartung ist hier auch von der neuen Bundesregierung eine starke eigene europäische Position und einen europäischen Vorschlag zur Konfliktlösung.

er von Russland gestartete Krieg in der Ukraine hat deutlich aufgezeigt, welche Defizite Deutschland und Europa im Verteidigungsfall ohne Unterstützung der USA hätten. Exemplarisch sind die fehlende Kommunikations- und Informationsfähigkeit ohne US-amerikanische Satelliten, die praktischen Probleme mit der Nutzung deutscher Waffensysteme und die zu langen oder fehlenden Beschaffungswege für Munition, aber auch neue Waffen zu nennen. Diese Erkenntnisse gilt es nun zügig durch eigene Initiativen in der Beschaffung, aber auch in der Technologie und Infrastruktur abzustellen. Deutschland, Europa und die EU müssen zumindest gemeinsam auch ohne die USA zeitnah vollständig verteidigungsfähig sein.

Wir Freien Demokraten bekennen uns zu unseren Bündnisverpflichtungen der NATO und der EU insbesondere gegenüber unseren Partnern auf dem Baltikum, genauso wie den nordischen Staaten und auf dem Balkan. Hier sehen wir bei der sichtbar gewordenen fehlenden Zuverlässigkeit der gesamten NATO die EU in der Pflicht. Dazu müssen auch offen die Anforderungen an eine moderne Armee in Deutschland und Europa diskutiert werden. Für Deutschland verschließen wir uns nicht Diskussionen über eine Wehrpflicht für alle, die diese noch nicht geleistet haben, aber auch über alternativ ein Miliz-Armee-System, nukleare Teilhabe oder technologische Sprünge zur vollständigen Automatisierung von Waffensystemen. Diese Möglichkeiten sollen umgehend in einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion – auch außerhalb der klassischen politischen Kanäle – besprochen werden. Die Bundesregierung soll daher endlich die notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung Europas ergreifen.