Neues Grundsatzprogramm der Freien Demokraten
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag steht die FDP an einem entscheidenden Wendepunkt. In einer Zeit politischer Unsicherheiten, globaler Krisen und gesellschaftlicher Spaltung braucht es klare liberale Antworten. Das
Grundsatzprogramm ist unser Kompass für eine Politik, die Orientierung bietet und die zentralen Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt bis in die 2040er Jahre adressiert. Es soll Freiheit, Eigenverantwortung, Innovation
und gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer dynamischen Welt sichern.
1. Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms
Die FDP Hessen fordert den Bundesvorstand auf, zeitnah einen Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms einzuleiten. Das neue Programm soll den tiefgreifenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen seit 2012 gerecht werden und eine zukunftsorientierte liberale Vision formulieren. Das Individuum muss ins Zentrum der Betrachtungen gerückt werden. Liberalität soll einem aufgeklärten Eigennutz Platz und Raum gewähren.
2. Breite Mitgliederbeteiligung im strukturierten Prozess
Der Prozess soll alle Gliederungsebenen, insbesondere Ortsverbände und Fachausschüsse, aktiv einbinden. Digitale Tools und Veranstaltungen vor Ort fördern die Themenfindung und Diskussion. Eine Online-Plattform sowie die Rückkopplung mit den Verbänden sichern Transparenz und Beteiligung der Mitglieder. Als Landesverband werden wir schon jetzt die Erwartungen und Wünsche unserer Mitglieder und Untergliederungen an den Prozess ermitteln. Der Landesvorstand begleitet das Verfahren und berichtet im Herbst 2025.
3. Inhaltliche Schwerpunkte
Das Grundsatzprogramm verbindet klassische liberale Werte mit Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, zum Beispiel:
• Sicherheits- und Außenpolitik: Verteidigungsfähigkeit stärken, liberales Europa sichern, freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen.
• Wehrhafte Demokratie und Meinungsfreiheit stärken: Extremismus und gesellschaftliche Spaltung bekämpfen, Vielfalt und Dialog fördern.
• Migration & Integration: Geordnete Zuwanderung, klare Integrationsregeln, Rechtsstaatlichkeit.
• Digitalisierung & KI: Freiheit durch digitale Infrastruktur, Innovation fördern, verantwortungsvolle Nutzung sicherstellen.
• Bildung: Exzellenz, Chancengerechtigkeit und digitale Kompetenzen stärken.
• Wirtschaft & Innovation: Bürokratieabbau, moderne Steuerpolitik, Förderung von Gründungen und Technologieoffenheit.
• Sozialpolitik: Nachhaltige Sozialsysteme mit Fokus auf Eigenverantwortung und flexible Rentenmodelle.
• Verwaltungsmodernisierung: Digitalisierung, Bürokratieabbau, Stärkung privater Initiativen.
4. Das Individuum im Zentrum liberaler Politik
Das Grundsatzprogramm stellt das Individuum in den Mittelpunkt. Zwei Ansätze stehen zur Diskussion:
1) Freiheit als Raum für Selbstverwirklichung und individuellen Erfolg, mit minimalem staatlichem Eingriff, solange die Rechte anderer gewahrt bleiben.
2) Freiheit in einer solidarischen Gesellschaft, die Chancen schafft und Verantwortung fördert. Der Staat garantiert Chancengerechtigkeit, ohne unnötig einzugreifen. Der Prozess wird die präzise Ausrichtung festlegen.
5. Kommunikation und Außendarstellung
Die FDP entwickelt eine moderne Kommunikationsstrategie, die digitale Präsenz stärkt, Kandidaten unterstützt, klare Sprache nutzt und die außerparlamentarische Zeit zur Profilierung verwendet.
6. Zukunftsorientiertes Führungsteam
Die FDP fördert Persönlichkeiten mit Haltung, Prinzipien und neuen Perspektiven, die die liberale Idee glaubwürdig und leidenschaftlich vertreten.