„Nie wieder ist jetzt“ – Gelebte Solidarität mit Juden und Jüdinnen und mit dem jüdischen Staat Israel sowie die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland erfordern konkretes Handeln zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland und weltweit

Die hessischen Freien Demokraten verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel und die barbarischen und bestialischen Verbrechen an unschuldigen Zivilisten in Israel auf das Schärfste. Wir verurteilen zudem die andauernde Geiselnahme von Israelis und Angehörigen anderer Nationen. Wir fühlen mit den Angehörigen. Wir vergessen dabei auch die Opfer der kriegerischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen nicht; allerdings sind diese Opfer unmittelbare Folge des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 sowie der perfiden Vorgehensweise der Hamas, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Wohnsiedlungen für militärische Zwecke zu missbrauchen. Schuld an diesen Opfern trägt die Hamas, deren Führer mit einem Zynismus ohnegleichen hohe zivile Opfer im Gaza-Streifen billigend in Kauf nehmen. Wir verurteilen auch die weltweiten offenen und verdeckten Verharmlosungsversuche im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr, welche Israel und nicht die Hamas für die grausame Mordaktion der Hamas vom 7. Oktober 2023 und für die zivilen Opfer der israelischen Gegenmaßnahmen im Gaza-Streifen verantwortlich machen und die u.a. auch hier in Deutschland auf Kundgebungen zu hören waren. Mit großer Sorge beobachten wir eine antisemitische Grundhaltung bei vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im eigenen Land, aber auch weltweit. Es ist unerträglich, dass die Argumentation des „Ja, aber“ in Bezug auf das Existenzrecht Israels und sein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung salonfähig wird. Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt an der Seite Israels. Wir bekräftigen das Selbstverteidigungsrecht Israels.
Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Genauso ist aber deutsche Staatsräson die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Solange irgendeine jüdische Einrichtung in Deutschland unter Polizeischutz stehen muss und solange Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssen, sich in der Öffentlichkeit zu Ihrem Jüdisch-Sein zu bekennen, solange ist und bleibt die konsequente Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe der gesamten deutschen Gesellschaft. Für uns beginnt die Bedrohung, wenn Jüdinnen und Juden aber schon dann, wenn sie ihren Alltag einschränken, um Gefahren aus dem Weg zu gehen. Dort versagen unser demokratisches System und der Rechtsstaat. Die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance sollte als Grundlage zur Erkennung und Bekämpfung von Antisemitismus gelten.
Die hessischen Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich das Verbot der Betätigung der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland sowie das Verbot von Samidoun. Die hessischen Freien Demokraten sehen mit großer Sorge die Achse Moskau-Teheran. Schon im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt der Iran Russland mit Drohnen, die gegen Zivilisten in der gesamten Ukraine tausendfach eingesetzt werden und die Menschen terrorisieren und traumatisieren. Der Iran steht finanziell und logistisch auch hinter der Hamas. Wir Freie Demokraten fordern wirksame Sanktionen gegen Russland und den Iran. Die Wirkung der bestehenden Sanktionen muss überprüft werden. Die Isolierung der beiden Aggressoren muss besser gelingen. Wir Freie Demokraten halten die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution der Generalversammlung vom 26. Oktober 2023 zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas für einen Fehler. Die Relativierung von Tätern und Opfern, die diesen Resolutionstext prägt, ist nicht hinnehmbar und hätte gerade von Deutschland klar abgelehnt werden müssen.

Die Hessische FDP tritt vor diesem Hintergrund aus tiefster Überzeugung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und in Hessen, aus Solidarität mit Juden und Jüdinnen in Deutschland und weltweit sowie mit dem jüdischen Staat Israel, für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:

In besonderer Verantwortung vor der deutschen Geschichte müssen der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland wichtiges Ziel der Politik und aller Verfassungsorgane sein. Die deutsche Politik muss in unmissverständlicher Weise für das Existenzrecht des Staates Israel als jüdischem und demokratischem Staat in gesicherten Grenzen eintreten. Dies gilt insbesondere auch für das Abstimmungsverhalten in internationalen Gremien wie der UN und der Europäischen Union.
Die Bekämpfung von Antisemitismus sehen wir als zentrale Aufgabe auf allen staatlichen Ebenen. Wir erwarten in Anbetracht der aktuellen Ereignisse eine noch konsequentere, wirkungsorientierte Evaluierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Ferner muss sichergestellt werden, dass mit deutschem Steuergeld keinerlei Programme und Organisationen im In- und Ausland unterstützt werden, die Hass, Antisemitismus oder Terror direkt oder indirekt befördern.
Mit wachsender Sorge sehen wir die Entwicklungen an den den Hochschulen. Hochschulen sind Orte der Demokratie, Debatte und Toleranz. Sie sind aber keine rechtsfreien Räume. Die Hochschulleitungen sind aufgefordert, ihr Hausrecht zu nutzen, um antisemtische Veranstaltungen zu unterbinden. Antisemitischen Straftaten müssen Konsequenzen folgen. Jüdische Studentinnen und Studenten brauchen Ansprechpartner für Beratung und Schutz. Die Hochschulen müssen nachhaltige Strategien zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus aufstellen.
Auf hessischen Schulhöfen darf kein Platz für Antisemitismus sein. Wir Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, die Null-Toleranz-Strategie kontinuierlich weiterzuführen. Um Schulen entsprechend aufzustellen, fordern wir, einen Gipfel aller relevanten Akteure zur Bekämpfung von Antisemitismus im Kontext Schule einzuberufen und in diesem Rahmen erarbeitete Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Die Freien Demokraten fordern eine Verbesserung der Meldestrukturen für antisemitische Vorfälle im Kontext Schule, Fortbildungen für pädagogisches Personal gerade auch mit Blick auf die Geschichte Israels und des Nahostkonflikts zu verstärken, Kriseninterventionsmechanismen zu etablieren und Kooperationen mit außerschulischen Bildungsträgern auszubauen.
Die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Institutionen, Verbänden und Vereinen und insbesondere deren finanzielle Unterstützung – das schließt insbesondere aber nicht ausschließlich die Zusammenarbeit mit und die Förderung von muslimischen Verbänden und Organisationen ein – wird von einem positiven Bekenntnis zu den unter vorstehend 1. formulierten Grundsätzen und Zielen und der Verurteilung jeglicher Art von Antisemitismus durch diese Verbände und Organisationen abhängig gemacht. Dies gilt insbesondere auch für die Verleihung des Status eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts und die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen.
Von muslimischen Verbänden erwarten wir ein Eintreten für das Existenzrecht Israels, eine klare Verurteilung der Angriffe der Hamas und die Beteiligung an der Erarbeitung von Konzepten für die Bekämpfung von islamistisch motiviertem Antisemitismus.
Die aggressiv-antiisraelische Politik des Iran, wo die Vernichtung des jüdischen Staates Israel bis zum Jahr 2041 sogar Gesetz ist, zeigt den blinden Hass des Mullah-Regimes in Teheran, auch wenn dieser Hass nicht von der gesamten iranischen Bevölkerung geteilt wird. Alle Beziehungen zum Iran sind im Hinblick darauf auf den Prüfstand zu stellen, inwieweit sie das Mullah-Regime unterstützen. Gegebenenfalls sind die Beziehungen einzuschränken oder zu beenden. Gleiches gilt mit Beziehungen zu anderen Staaten oder zu nichtstaatlichen muslimischen Organisationen, bei denen in der Charta oder durch permanente Verlautbarungen ihrer autorisierten Vertreter zur Vernichtung des jüdischen Staates Israel aufgerufen wird.
Wir fordern die Hamas auf, unverzüglich sämtliche Geiseln ohne Vorbedingungen freizulassen.
Wir Freie Demokraten Hessen fordern die Bundesregierung auf, konsequent mit Betätigungsverboten und Vereinsverboten gegen alle Vereine und Institutionen vorzugehen, welche wie die Hamas das Existenzrecht Israels ablehnen und die Vernichtung Israels anstreben.
Wir Freie Demokraten begrüßen die Aufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft wegen der Entführungen und mutmaßlichen Tötung deutscher Staatsbürger in Israel durch die Hamas und regen die Aufnahme weiterer Ermittlungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen die Täter und Drahtzieher des Überfalls auf Israel an.