Offensive für mehr Wohnraum in Frankfurt-Rhein-Main

26. Juni 2017
  1. Um die Wohnungsnachfrage befriedigen zu können und Blasenbildungen bei Mieten und Immobilienpreisen zu verhindern, bedarf es einer wohnungspolitischen Offensive, die geeignet ist, mehr Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet zu schaffen: Angebot und Nachfrage müssen einander wieder angenähert werden. – Die sogenannte Mietpreisbremse ist hingegen Augenwischerei und lenkt von den wirklichen Ursachen für den Wohnraummangel ab. Die Mietpreisbremse muss daher wieder abgeschafft werden.
  2. Eine Ursache für den Wohnraummangel liegt in der Abschaffung der degressiven Abschreibung im Jahr 2005, wodurch die Investition in Wohnraum unattraktiver wurde. Die FDP Rhein-Main fordert deshalb von der Bundesregierung attraktivere steuerliche Regelungen, die den Wohnraummangel beheben, der vor allem auch im Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main innerhalb der letzten zehn Jahre entstanden ist. Die FDP Hessen fordert von der Landesregierung außerdem die Erarbeitung eines Modells für eine Grundsteuerbremse unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände sowie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie. Zudem müssen Baugenehmigungen erleichtert und beschleunigt werden. Schließlich müssen auch überzogene Standards in den Bauvorschriften gesenkt werden, soweit sie nicht die Sicherheit und Solidität von Bauten betreffen.
  3. An geeigneten Standorten in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main machen der Wunsch nach einem städtischen Wohnumfeld und die knapper werdenden Flächen eine dichtere und gleichwohl lebenswerte urbane Bebauung mit Einkaufs- und Kulturangeboten auch in den äußeren Frankfurter Stadtteilen und in den Vorstädten wünschenswert. Die FDP Rhein-Main unterstützt deshalb die Schaffung einer neuen Baugebietskategorie „urbanes Gebiet“ (MU) gemäß § 6a im BauNVO-Referenten-entwurf vom 16. Juni 2016, der eine urbane Mischbebauung von Wohnen und Gewerbe ermöglichen soll.
  4. Die FDP Rhein-Main wendet sich gegen neue Siedlungsgroßprojekte mit Trabantenstadtbebauung: Ghettobildungen müssen verhindert werden, eine soziale Durch-mischung ist im Interesse aller. Innenstadtnahe Wohnhochhäuser werden vor allem mit Blick auf den Brexit grundsätzlich befürwortet. Im Rahmen des Regionalparks sollen weitere Grünanlagenringe und Frischluftspeichen entstehen. Die FDP Rhein-Main befürwortet eine Internationale Bauausstellung (IBA) zum mit dem Ziel der Weiterentwicklung von Frankfurt-Rhein-Main zur „Smart Region“ als Netz mit vielfältigen Knotenpunkten zwischen allen Akteuren, um damit die Chancen für die Region zu ergreifen, welche sich aus den weitreichenden Veränderungen durch die Digitalisierung bei Wohnen, Mobilität, Arbeiten, Bildung und Freizeit ergeben.
  5. Die Kommunen im Ballungsraum werden aufgefordert, mehr Bauland auszuweisen und auch durch Nachverdichtung an geeigneten Stellen sowie auf die Schließung von Baulücken und Weltkriegswunden hinzuwirken. Regionalverband, Regionalversammlung und kommunale Spitzenverbände werden aufgefordert, eine Analyse zu erstellen, warum Kommunen Wohnbauflächen, die im Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) bevorratet sind, nur unzureichend entwickeln (im Ballungsraum nur ca. 11 %), um wirkungsvollere Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit zu erarbeiten.
  6. Die FDP Hessen kritisiert die immer weiter zunehmenden Verschärfungen der Energieeinsparverordnung (ENEV), die über das volkswirtschaftlich sinnvolle Maß hinausgehen. Unter anderem dadurch sind die Baukosten massiv über die allgemeine Preisentwicklung hinaus angestiegen. Die FDP Hessen fordert deshalb ein dreijähriges Moratorium der ENEV. Während des Moratoriums soll eine Evaluierung stattfinden, die unter anderem die volkswirtschaftlichen, gesundheitlichen und auch umweltpolitischen Folgen untersucht, die z.B. durch die Dämmung verursacht werden.
  7. Die FDP Hessen ist überzeugt, dass die Probleme der Wohnungsknappheit nicht alleine im Ballungsraum gelöst werden können. Deshalb muss die Infrastruktur ausgebaut und die Verkehrsmobilität zwischen ländlichem Raum und Ballungsraum weiterentwickelt werden. Im ländlichen Raum ist die Eigentumsförderung das wichtigste Instrument zur Förderung von Wohnraum. Die Eigentumsförderung wurde von der Landesregierung so gut wie abgeschafft. Mit einer gezielten Eigentumsförderung im ländlichen Raum kann der Ballungsraum zusätzlich entlastet werden.