Offensive zum Infrastrukturausbau in Frankfurt-Rhein-Main

1. Das wachsende Verkehrsaufkommen in der Rhein-Main-Region wird in näherer Zukunft zu einem Verkehrskollaps führen. Insbesondere die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur der östlichen Rhein-Main-Region ist stark ins Stocken geraten. Daher bedarf es umgehend einer infrastrukturpolitischen Offensive, die alle wichtigen Verkehrswege der Region erfasst.

2. In den Randregionen des Rhein-Main-Gebietes ist noch bezahlbarer Wohnraum zu finden. Damit diese Regionen tatsächlich Alternativen für Menschen – die inmitten des Ballungszentrums Frankfurt-Rhein-Main arbeiten – werden, ist eine solide Anbindung an die großen Städte von elementarer Bedeutung.

3. Die FDP Rhein-Main unterstützt deshalb die großen und wichtigen Infrastrukturprojekte im Ballungsraum:

a.      die Regionaltangente West

b.      die Nordmainische S-Bahn

c.      die Elektrifizierung der Taunusbahn

d.      die Verlängerung der U-Bahn-Linien U2 und U6

e.      die ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Fulda

f.       die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Darmstadt-Mannheim

g.      den Riederwaldtunnel

h.      den sechsstreifigen Ausbau der A661 vom Bad Homburger Kreuz bis zum Offenbacher Kreuz

i.        den sechsstreifigen Ausbau der A5 von der Landesgrenze Thüringen bis zur Landesgrenze Baden-Württemberg

j.        den achtstreifigen Ausbau der Autobahn A3 zwischen Hanau und Frankfurt

k.       den Ausbau der PPR-Kreuzung in Bad Homburg v. d. H.

Zudem soll der Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels auf den Weg gebracht werden.

4. Die Kommunen im Ballungsraum werden aufgefordert, mit allen Kräften diese unbedingt notwendigen und teilweise seit Jahrzehnten in Planung befindlichen Projekte voranzutreiben.

5. Die FDP Rhein-Main fordert die Landesregierung auf, sich ebenfalls zu den Projekten zu bekennen und die Umsetzung mit Hochdruck voranzutreiben und, soweit anwendbar, ihre Einstufung in den „vordringlichen Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan durchzusetzen.

6. Die FDP Rhein-Main fordert die Bundestagsabgeordneten der Rhein-Main-Region auf, in den Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzressorts, sowie den zugehörigen Ministerien aktiv für die Umsetzung der unter Punkt 3 genannten Projekt zu werben.