Plädoyer für einen schlanken Staat

Ein unkomplizierter StaatBeschlossen durch: Landesparteitag Wetzlar am 6. April 201912. April 2019

Bürokratie belastet Bürger und Unternehmen

Wir Freien Demokraten sehen im Staat eine Institution, die Chancen und Freiheiten schaffen soll. In Deutschland werden diese jedoch regelmäßig durch ausufernde Bürokratie verhindert. Als selbstbestimmte Bürger brauchen wir keine lähmende Überregulierung, sondern mehr unkomplizierte Möglichkeiten, um unser Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Unser Ziel ist es, staatliche Strukturen so zu gestalten, dass sie die Chancen und Freiheiten des einzelnen Bürgers befördern, statt diese zu beschränken.

Heute machen uns die Bürokratie, unnötig komplizierte Regeln und überbordende Vorschriften allen das Leben schwer. In vielen Lebenslagen werden wir Bürger mit Formularen und Anträgen behelligt und müssen uns durch Vorschriften und Paragrafen kämpfen, obwohl es oftmals einfacher und schneller ginge.

Für Unternehmen, Selbstständige und die Verwaltung sind bürokratische Vorschriften nicht nur lästig, sie kosten auch Arbeitszeit und Geld. Bürokratie lähmt uns, macht schwere Beine, wenn es darum geht, zum innovativen Sprung anzusetzen. Weniger
Bürokratie ist ein Innovations- und Wachstumsprogramm „zum Nulltarif“. Auch
innerhalb der staatlichen Verwaltung werden wertvolle personelle Ressourcen
vergeudet und geht Zeit verloren. Eine nachhaltige Entbürokratisierung wird durch die Verringerung der Staatsaufgaben verwirklicht. Die Zulässigkeit von Bürokratie bestimmt sich einzig aus dem Maße ihrer Nützlichkeit für die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger, aber zugleich für jeden einzelnen Menschen. Dem Hang, besondere Gruppenrechte zu installieren, Klientelpolitik zu betreiben und jedem Einzelfall vermeintlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, muss als Wachstumstreiber von Bürokratie konsequent entgegengetreten werden.

Bürokratie ist unsozial

Ein bürokratischer Staat ist nicht nur teuer, sondern auch unsozial, weil
besonders hilfsbedürftige Menschen Probleme haben, sich durch komplexe
Vorschriften durchzuarbeiten. Um es allen Bürgern zu ermöglichen, auch komplexe Vorschriften zu erfassen, sind diese in einfacher und für jeden verständliche Sprache zu verfassen und barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

Ausuferende Bürokratie erschwert es den Menschen, die eigene Lebenslage zu verbessern, behindert die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und verringert die Chancen zum sozialen Aufstieg.

Weniger Bürokratie schafft mehr Chancen

Ein unkomplizierter Staat schafft mehr Spielraum für Eigenverantwortung. Für
ihn sind die Bürgerinnen und Bürger nicht einfach Adressaten von
Rechtsnormen, sondern souveräne Partner. Sie sind nicht Bittsteller,
sondern Auftraggeber für Staat und Verwaltung.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

1. Gesetzgebung und Normsetzung neu denken

Die allermeisten Verwaltungsvorschriften sind Folge komplexer Gesetze. Umso
detaillierter und einzelfallbezogener Gesetze sind, umso schwieriger und
aufwendiger wird die verwaltungsseitige Umsetzung.

Bürokratieabbau erfordert deshalb zuerst ein Umdenken bei der Normsetzung.
Schon im Gesetzgebungsprozess muss die Praktikabilität von Normen und der
Aufwand für deren Umsetzung, systematisch betrachtet werden. Bei der Formulierung von Gesetzen muss eine smarte, digitale Umsetzung direkt berücksichtig werden. Wo immer möglich, soll insbesondere auf das Anzeigeverfahren zurückgegriffen werden. Genehmigungsverfahren sollen die Ausnahme sein.

2. Hessischer Normenkontrollrat

Wir wollen nach dem Vorbild anderer Länder einen hessischen Normenkontrollrat schaffen, der Gesetze und Vorschriften bezüglich ihres Bürokratieaufwandes überprüft und Vorschläge für Vereinfachungen macht.

Der Kontrollrat soll, ähnlich dem Rechnungshof, als unabhängige Institution
Überprüfungen vornehmen und Anlaufstelle für Bürger sein. Um die Unabhängigkeit
sicherzustellen, soll die Mehrheit der Mitglieder dieses Gremiums aus dem
nichtöffentlichen Sektor kommen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die Empfehlungen des Normenkontrollrats umfassend sind und die Gesetzesfolgenabschätzung im politischen Verfahren Berücksichtigung finden.

3. Geben wir der Bürokratie einen Preis: Der Bürokratiekostenrechner

Modellhaft abrufbar unter: http://www.buerokratiekosten-rechner.de/

Wir Freie Demokraten wollen neue Wege gehen, um der Bürokratie
entgegenzuwirken. Bürokratie soll deshalb ein Preisschild bekommen. Zur
Ermittlung des Preises, im Sinne des Aufwandes von Bürgern und Unternehmen,
wollen wir einen Bürokratiekostenrechner etablieren. Auf der Basis des vom
Statistischen Bundesamt entwickelten Standardkostenmodells (SKM) sollen die
staatlichen Ebenen die konkreten Kosten in Euro errechnen, die durch
Nachweispflichten usw. entstehen.

In der Praxis wird Bürokratieabbau nur erfolgreich sein, wenn die Mitarbeiter der
Verwaltung selbst Instrumente zur Bürokratievermeidung an der Hand haben.
Der Bürokratiekostenrechner kann dafür die Basis sein, weil er nicht nur den
Aufwand in Euro signalisiert, sondern auch ausrechnen kann, wieviel Aufwand
sich sparen ließe, wenn statt der Nachweise im Original beispielsweise
Eigenerklärungen akzeptiert werden oder auf einzelne Nachweise vollständig
verzichtet wird. Dann ist der Bürokratiekostenrechner zugleich ein
Bürokratiekosteneinsparrechner.

Der Bürokratiekostenrechner ist deshalb auch ein Instrument zur internen
Verwaltungssteuerung, das in vielen Bereichen, beispielsweise zur
Entschlackung der Schulverwaltung, eingesetzt werden kann.

4. Wettbewerb um weniger Bürokratie

Wir wollen einen Wettbewerb um die effizienteste Verwaltung. Der größte Teil
der Aufgaben einer Gemeinde oder eines Landkreises ist identisch. Trotzdem
werden in Bayern oft weniger Nachweise verlangt, als in Hessen. Nehmen wir
uns die besten, schnellsten und smartesten Verwaltungen zum Vorbild. Lernen
wir von den besten, um selbst besser zu werden.

Der Landesrechnungshof deckt in seinen vergleichenden Prüfungen regelmäßig
Verbesserungspotentiale und strukturelle Schwächen auf. Die adressierten Verwaltungseinheiten reagieren in einem Bericht auf die aufgezeigten Schwächen und müssen konkrete Verbesserungsvorschläge entwickeln.

In einem ersten Schritt wollen wir deshalb eine hessenweite digitale Vergleichsplattform für die wichtigsten Verwaltungsaufgaben schaffen, um den Kommunen systematisch Kennzahlen für eine effektive Verwaltungssteuerung an die Hand zu geben. Bürokratiearme Kommunen wollen wir mit einem eigenen Preis prämieren.

In einem zweiten Schritt sprechen wir uns für die Schaffung einer digitalen
Vergleichsplattform auf Länderebene aus. Wir wollen, dass Hessen von anderen
Ländern lernt, die Dinge besser, schneller und effizienter zu organisieren.

5. Digitalisierung: Chance zur Entbürokratisierung

Die Digitalisierung eröffnet neue Chancen, die Beziehung zwischen Bürger und
Staat und die Rolle und Aufgaben von öffentlicher Verwaltung neu zu denken.
Damit ist nicht gemeint, Formulare als pdf-Dokument verfügbar zu machen,
sondern Strukturen und Aufgaben zu prüfen und neu zu definieren.

Digitalisierung und E-Government bergen große Chancen, um Bürokratie
abzuschaffen und die Verwaltung smarter zu machen. Deutschland rangiert im
EU eGovernment Benchmark 2018 jedoch nur im Mittelfeld. Die baltischen und
skandinavischen Länder sind deutlich erfolgreicher.

Deshalb treten wir dafür ein die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG)
zu beschleunigen. Zur Umsetzung des OZG wird die hessische Landesregierung aufgefordert die Hochschulen in Hessen zu beteiligen. Die Maßnahmen des IT-Planungsrates von Bund und Ländern,in dessen Rahmen beispielsweise ein bundesweit einheitliches elektronisches Grundbuch bis Ende des Jahres realisiert werden soll, wollen wir ausbauen. Wir fordern konkret, dass die Planungsunterlagen der Länder für die Projekte des Bundesverkehrswegeplanes 2030 in digitaler Form an den Bund übermittelt werden.

Die Freien Demokraten Hessen setzen sich für eine komplett papierlose Behörde als One-Stop-Shop in Hessen ein, um Bürokratie in der Verwaltung zu vermeiden. So sollen sämtliche Behördengänge, Steuererklärungen etc. online bei einer einzigen Anlaufstelle erledigt werden können und auch intern digital weiterbearbeitet werden. Langwierigen bürokratischen Prozessen insbesondere im Zuge einer Unternehmensgründung und Kapitalbeschaffung kann somit entgegengewirkt werden.

Die Ansiedlung der FITKO (Föderale IT-Kooperation) in Frankfurt, die zukünftig
als zentrale Koordinierungsstelle die Digitalisierung der Verwaltungen von Bund
und Ländern steuert, ist eine große Chance, die hessische Verwaltung als
Vorreiter zu positionieren.

6. Hohe Ansprüche an Sicherheit und Kompetenz

Der FDP ist bewusst, dass den neuen Chancen von Digitalisierung und smarten Verwaltungen auch als Folge durchgreifender Entbürokratisierung erhebliche Vorbehalte entgegenstehen: Ein Teil der Bevölkerung sieht seine persönlichen Daten nicht ausreichend geschützt.

Deshalb fordert die FDP die strikte Einhaltung der Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz als Voraussetzung und Vertrauensgrundlage für eine erfolgreiche Nutzung digitaler Dialoge zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung (Interaktion und E-Partizipation). Es geht letztlich auch um den Schutz vor Cyberangriffen auf das Gesamtsystem, das auch ökonomisch von unschätzbarem Wert ist.

Bürokratieabbau mit den Zielen Verschlankung und Kostensenkung setzt ebenso wie Digitalisierung der Zukunft hohe Anforderungen an technische und organisatorische Kompetenz in den Verwaltungen voraus, die mit hohem Kostenaufwand dringend aufgebaut werden muss.

Bund und Länder sind deshalb aufgefordert, den digitalen Aufbauprozess, der in den Kommunen der Bedeutung von Pflichtaufgaben entspricht, durch notwendige Finanzhilfen zu fördern und zu beschleunigen.