Schutzzone vor Beratungsstellen für Schwangerschafts-Konfliktberatung

AllgemeinBeschlossen durch: Landesparteitag Hofheim am 03. November 20183. Dezember 2018

Die FDP Hessen fordert die Einrichtung einer/eines Schutzzone/Bannkreis von  150 m vor Beratungsstellen, die eine Schwangerschafts-Konfliktberatung
durchführen. § 16 Versammlungsgesetz und die Bannmeilengesetze der Länder
sind dahingehend zu ergänzen, dass innerhalb der Schutzzone keine
Versammlungen stattfinden dürfen.