Standhaft für unser Land – Zeit für die Wirtschaftswende: Wachstum, Freiheit und Generationengerechtigkeit

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Derzeit treffen hausgemachte strukturelle Probleme im Inland auf eine neue Weltlage. Die Krisen im Ausland, der Krieg in der Ukraine und die wirtschaftliche Schwäche senden Schockwellen durch unser Land. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Deutschland stark ist und nur seine Potenziale ausschöpfen muss, um auch künftig Wohlstand zu sichern und in Europa eine führende Rolle für Frieden und Freiheit zu übernehmen. Das bedeutet für uns auch, dass wir das Land im Inneren auf die vor uns liegenden Zeiten vorbereiten. Als FDP Hessen erkennen wir daher umso mehr die Dringlichkeit einer entschlossenen Wirtschaftswende an. Wir stehen überzeugt hinter dem von Christian Lindner vorgeschlagenen Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit. Es bedarf nachhaltiger Veränderungen, um die Zukunftsaufgaben meistern zu können. Wir setzen hierfür auf eine marktwirtschaftliche Erneuerung, die auf Freiheit, Eigenverantwortung und technologischer Offenheit basiert. Für Hessen bedeutet dies, seine Stärken als Standort für den Mittelstand, die Industrie, die Finanzwirtschaft und für Start-Ups konsequent auszubauen, um eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfalten:

I. Wirtschaftswende – Wachstum und Entlastung ermöglichen

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer Wachstumsschwäche, die nicht zuletzt durch hohe Steuern, Bürokratie und ineffiziente Regulierungen verursacht wird. Diese Faktoren hemmen die Menschen in unserem Land, ihr volles Potenzial zu entfalten.

1. Entbürokratisierung und Digitalisierung: Wirtschaftswachstum zum Nulltarif

Wir setzen uns daher für eine konsequente Entbürokratisierung ein, um Unternehmen zu entlasten und Wachstum zu fördern. Unser Ziel ist es, die Bürokratiekosten um mindestens 25 % innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu reduzieren. Dazu werden wir ein Belastungsmoratorium einführen, dass sicherstellt, dass keine neuen Regulierungen oder zusätzliche Bürokratie beschlossen werden. Hierzu setzen wir das „One in – Two out“-Prinzip konsequent um, bei dem jede neue Vorschrift durch den Abbau von zwei bestehenden ausgeglichen wird. „Mikroregulierung“, die sich im Klein-Klein von Detailregeln verliert, werden wir damit konsequent reduzieren. Zudem wollen wir einen obligatorischen digitalen Bürokratiecheck für alle neuen Gesetzesvorhaben, um die Belastungen von Anfang an zu minimieren. Wir werden eine Vereinfachung und Standardisierung, sowie eine vollständige Digitalisierung von Verwaltungsprozessen mit einheitlichen Schnittstellen weiter vorantreiben insbesondere unter Verwendung von Open Source-Anwendungen und entwickeln hierzu das Onlinezugangsgesetz weiter. Wir werden bei der Umsetzung von EU-Richtlinie auf eine Übererfüllung der Anforderungen, das sogenannte Gold-Plating, verzichten. Bürokratieabbau bedeutet auch überflüssige Berichtsplichten, insbesondere im Zusammenhang mit dem „Green Deal“ abzuschaffen und auf das europäisch geforderte Mindestmaß zu reduzieren. Die KMU-Definition der Europäischen Kommission ist in diesem Zusammenhang dringend anzupassen. Ebenso streben wir die radikale Vereinfachung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes an sowie eine umfassende Reform der Nachhaltigkeitsberichterstattung, um unsere Unternehmen von ausufernden Berichtspflichten zu befreien und die nötigen Angaben auf ein Transparenzförderndes Maß zu reduzieren. Die ausufernde Bürokratie zeigt sich besonders im massiven Personalwachstum des öffentlichen Dienstes, der in den letzten Jahren um 990.000 Stellen aufgebläht wurde. Eine Stellenbremse für den öffentlichen Dienst ist daher dringend erforderlich, um den übermäßigen Personalaufwuchs zu stoppen und bestehende Strukturen kritisch zu überprüfen. Durch konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, den Abbau von Doppelstrukturen und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen kann der Personalbedarf deutlich reduziert werden. Das ist auch angesichts der demografischen Entwicklung des des Fachkräftemangels geboten. Das Prinzip „Privat vor Staat“ muss wieder Richtschnur politischen Handelns werden. Mit einer Staatsquote von über 51% hat sich der Staat zu stark in Wirtschaft und Gesellschaft ausgedehnt. Er muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient erfüllen – wo private Anbieter Leistungen besser und kostengünstiger erbringen können, sollte der Staat zurücktreten. Erfolgreiche Public Private Partnerships zeigen: Die Privatwirtschaft ist Partner, nicht Gegner einer modernen Verwaltung.

2. Steuer- und Abgabenreform: Neue Dynamik entfesseln

Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und die bürokratischen Hürden im Steuerrecht zu reduzieren. Ein erster Schritt wird die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein, der überwiegend von
Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern sowie Gutverdienenden gezahlt wird. Kurzfristig streben wir zudem eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent an, um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Dazu werden wir die Körperschaftsteuer unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um 2 Prozentpunkte senken. Die weiteren Schritte sollten später in 2027 und 2029 erfolgen. Außerdem setzen wir uns für einen automatischen Ausgleich der kalten Progression ein, damit inflationsbedingte Lohnsteigerungen nicht länger durch höhere Steuern aufgezehrt werden und den Steuerzahlern mehr von ihren Lohnerhöhungen bleibt. Zur Stärkung wirtschaftsschwacher Regionen wollen wir prüfen, ob Sondersteuergebiete eingerichtet werden können, um insbesondere Hightech-Cluster zu ermöglichen.

3. Forschung, Innovation und energiepolitische Modernisierung: Basis für ein zukunftsfähiges Deutschland

Wir setzen auf bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation, um Deutschland zu einem führenden Standort für Spitzenforschung und Technologien zu machen. Mit der WIN Initiative wurde in den letzten Wochen ein Impuls gesetzt. Die steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Wagniskapitalgeber müssen wir weiter verbessern. Deutschland ist in der Forschung international in der Führungsgruppe. Wir müssen selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu verstehen, sie zu entwickeln und zu produzieren. Damit machen wir uns unabhängiger und sichern unseren Wohlstand. Technologieoffenheit kann unseren Wohlstand steigern und Innovationen auslösen. Politische Verbote hemmen dagegen Kreativität und Erfindergeist. Wir wollen das Innovationsprinzip in der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis verankern. Innovative Technologien müssen in Deutschland schneller erprobt werden können – auch ohne vorgeschaltete langwierige Regulierungsprozesse. Die Spitzenforschung in den Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten Biotechnologie unterstützen mit einer zusätzlichen Tech-Milliarde pro Jahr. Mit agilen Förderinstrumenten und dem Staat als Ankerkunden geben wir Innovation mehr Schub. Zugleich ist eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik essenziell, um den Industriestandort zu erhalten und Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern. Es muss gelingen, die Energiekosten auf ein europäisches Durchschnittsniveau zu senken, und den deutschen Sonderweg in der Energiepolitik zu beenden. Dabei setzen wir auf technologieoffene Innovationen und wollen insbesondere die Forschung an Small Modular Reactors (SMR) und der Kernfusion als zukunftsfähige Lösungen voranbringen. Wir befürworten den verstärkten Einsatz von Wasserstoff, E-Fuels und CO2-Speichertechnologien als wichtige Elemente für eine nachhaltige und klimafreundliche Energienutzung. Für den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken gibt es in Deutschland wegen des Abbaus von entsprechenden Fachbereichen und Forschungsinstituten an den Universitäten (z.B. an der TU Darmstadt) kein ausreichendes Know How mehr. Deshalb müssen in einem ersten Schritt wieder kerntechnische Studiengänge und praktische Ausbildungseinrichtungen (z.B. Kraftwerkswarten für Simulationen) geschaffen werden, die es in Deutschland nicht mehr gibt. Außerdem muss die kerntechnische Forschung an den Universitäten wieder möglich sein. Zusammen mit der Wissenschaft, den Startups und der Wirtschaft werden wir den ersten Fusionsreaktor in Deutschland bauen. Diese Technologien können langfristig entscheidend dazu beitragen, Energiepreise zu stabilisieren und den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen. Statt auf ineffiziente Alleingänge im Klimaschutz setzen wir auf eine einheitliche europäische Klimapolitik mit klarer Ausrichtung auf die CO2-Bepreisung. Alle sektorenbezogenen Ziele sollen abgeschafft werden. Nationale Klimaziele sollen durch die gemeinsamen europäischen Vorgaben ersetzt werden. Klimaschutzmaßnahmen müssen effizient und wirtschaftlich tragfähig gestaltet sein, weshalb klimapolitisch motivierte Dauersubventionen abgeschafft und der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgelöst werden sollen. Die planwirtschaftlichen Eingriffe in den Energiemarkt müssen zurückgedrängt werden. Statt staatlicher Preiskontrollen, Mengenvorschriften und Technologievorgaben brauchen wir mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes. Freie Preisbildung und Wettbewerb sind der beste Weg zu Innovation und Effizienz. Staatliche Eingriffe in Preise, Angebot und Nachfrage führen zu Fehlanreizen und verhindern marktwirtschaftliche Lösungen. Der Staat muss sich auf die Setzung verlässlicher Rahmenbedingungen beschränken. Die Erfahrung zeigt: Wo der Markt statt staatlicher Planung entscheidet, sinken die Kosten – zum Vorteil für Verbraucher und Wirtschaft.

II. Solide Staatsfinanzen – Verantwortung für die Zukunft

1. Die Schuldenbremse als Garant für finanzielle Verantwortung und Generationengerechtigkeit

Die finanzielle Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen darf nicht durch steigende Schulden und ineffiziente Subventionen gefährdet werden. Wir setzen auf eine solide Haushaltsführung, die durch die Einhaltung der Schuldenbremse und die gezielte Priorisierung von Zukunftsinvestitionen gewährleistet wird. Politik wird so gezwungen, Prioritäten zu setzen, anstatt schuldenfinanziert Konsumausgaben zu tätigen. Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt
unerlässlich. Sie ist keine Investitionsbremse, sondern schafft die Grundlage für eine solide und zukunftsgerichtete Haushaltspolitik. Die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik beutet kein Stopp der Investitionen. Ganz im Gegenteil:
Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Unser Fokus bleibt auf Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir verschließen uns nicht vor notwendigen Investitionen sowie Ausgaben zur Vorbereitung des Verteidigungsfalls, der Unterstützung von Verbündeten und des Katastrophenschutzes, sowie für die Verteidigung. Dazu werden wir ineffiziente Subventionen abbauen und Steuervergünstigungen kritisch überprüfen. So schaffen wir es, den Haushalt zu entlasten und Raum für innovationsfördernde Maßnahmen, wie die gezielte Förderung von Spitzenforschung zu schaffen.

2. Neue Impulse für den Arbeitsmarkt: Mehr Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit

Wir wollen eine Reform der Existenzsicherung, die Arbeitsanreize stärkt und Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt. Das Zusammenspiel von Bürgergeld, Unterkunftskosten, Wohngeld und Kinderzuschlag bewirkt in vielen Haushaltskonstellationen, dass sich die Aufnahme oder Ausweitung von Erwerbstätigkeit finanziell nicht rentiert. Eine Reform des Systems ist daher dringend erforderlich. Hierzu fordern wir eine Ausgestaltung, bei der es nicht zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen oder einer Ausweitung der Anzahl der Transferempfänger kommt. Individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status Quo sind unvermeidlich, jedoch im Sinne von Aktivierung und Anreizorientierung positiv zu bewerten. Die Anerkennung von Unterkunfts- und Heizkosten sollte zudem regionalspezifisch pauschaliert werden, um Fehlanreize und bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Gleichzeitig ist eine bundesweit einheitliche Festlegung der Obergrenzen für angemessene Wohnungsgrößen notwendig, um Transparenz und Gerechtigkeit zu fördern.

3. Sozialsysteme zukunftssicher machen

Gleichzeitig gilt es, durch Reformen in Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts zu vermeiden und Beitragssatzerhöhungen zu begrenzen, unter anderem durch eine Anpassung der
Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt. Zudem setzen wir uns für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und die Stärkung kapitalgedeckter Rentensysteme wie der Aktienrente ein, um den demografischen Wandel sozialverträglich und nachhaltig zu gestalten. Wir unterstützen zudem den Vorschlag zur Einführung eines steuerbegünstigten Altersvorsorgedepots, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, bis zu 6.000 Euro pro Jahr steuerfrei in
ETFs oder andere zugelassene Anlageformen zu investieren, wobei die Erträge während der Ansparphase von der Kapitalertragsteuer befreit sind und eine Besteuerung erst bei der Auszahlung im Rentenalter erfolgt.

III. Hessen als globaler Akteur

Die geopolitische Lage erfordert eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa und der Welt. Hessen kann durch seine wirtschaftlichen und technologischen Stärken sowie seine zentrale Lage entscheidend dazu beitragen.

1.Infrastruktur und Luftverkehr

Auch Hessen als Verkehrshub muss gestärkt werden: Mit gezielten Investitionen in den Flughafen, die Schienen- und Straßeninfrastruktur sowie den ländlichen Raum sorgen wir für eine bessere Anbindung und Mobilität. Frankfurt soll durch das House of Logistics & Mobility (HOLM) weiter als europaweit führendes Forschungscluster etabliert werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Frankfurt im europäischen Vergleich zu stärken, fordern wir die Abschaffung der deutschen Luftverkehrssteuer. Die Luftverkehrssteuer leistet nicht nur keinen Beitrag zum Klimaschutz, sie gefährdet außerdem Arbeitsplätze.

2. Moderne Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Frankfurt

Der Finanzplatz Frankfurt spielt dabei eine Schlüsselrolle. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Attraktivität der Wirtschaftsregion ein. Wir wollen die Belange des Finanzplatzes auf allen politischen Ebenen einbringen und für
bessere Rahmenbedingungen in der Kommune, im Land, im Bund und in Europa koordiniert kämpfen. Dazu wollen wir Englisch als Verwaltungssprache einführen, die Bankenaufsicht effizienter gestalten und eine zentrale Ausländerbehörde
einrichten, um internationale Fachkräfte schneller zu uns zu holen.

3. Rhein-Main und Hessen werden zur attraktivsten Region Deutschlands

Das Rhein-Main-Gebiet und Hessen sollen international als erstklassiger Standort für Arbeiten, Wohnen und Bildung positioniert werden, um hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt anzuziehen. Durch gezielte Maßnahmen zur Förderung der Lebensqualität, der Wirtschaft und des Bildungsangebots soll die Region langfristig ihre Attraktivität für internationale Talente sichern. Unser Ziel ist es, das Rhein-Main-Gebiet zum attraktivsten Wirtschaftsstandort Deutschlands weiterzuentwickeln. Hierzu werden wir gezielt an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Region arbeiten. Hessen soll durch optimale Rahmenbedingungen für Start-ups und Wagniskapital führender Standort für Innovation und Unternehmertum werden. Die Innovationskraft und Forschungsstärke in ganz Hessen sollen hierzu gezielt ausgebaut werden, indem wir die jeweiligen regionalen Schwerpunkte stärken -Darmstadt als Zentrum für Künstliche Intelligenz und Raumfahrt, Mittelhessen für medizinische Forschung, Nordhessen für regenerative Energien und das Rhein-Main-Region und Südhessen als führende Standorte der Pharmaindustrie. Eine „Wachstums- und Innovationskapital“- Initiative kann private Investitionen mobilisieren, um Wachstum ohne staatliche Kapitallenkung zu fördern. Wir wollen dazu Bürokratie abbauen, digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung stärken, mehr Venture-Capital zur Verfügung stellen, eine landesweite Gründungsstrategie auf den Weg bringen, Gründungsstipendien ausbauen und in den Schulen und Hochschulen ein gründungsfreundliches Klima schaffen. Die Spitzenforschung soll durch flexible Finanzierungsinstrumente und gezielte Fördermittel weiter gestärkt werden. Ziel ist es, Hessens Innovationskraft nachhaltig auszubauen und technologische Höchstleistungen zu sichern.