Unser Europa: Mit Augenmaß und Recht vor Macht

I. Präambel
II. Kernforderungen

1. Mehr Subsidiarität und Demokratie in Europa
2. Chancen durch Bürger- und Freiheitsrechte
3. Gemeinsame Währung stärken
4. Zukunft der Europäischen Union mitgestalten
5. Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik

I. Präambel

Die europäische Einigung gehört unbestritten zu den großen politischen Leistungen des 20. Jahrhunderts. Sie hat den Bürgern in Europa nicht nur Frieden und Freiheit, sondern auch einen nie gekannten Wohlstand gebracht. Die derzeitige Krise verstellt jedoch den Blick auf die Kernideen von Europa. Für ihre Bewältigung bedarf es einer Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der europäischen Stabilitäts- und Friedenspaktes sowie einen Ausblick über die weitere Fortentwicklung.
Der Ursprungsidee einer unbürokratischen, schlanken Europäischen Union mit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stehen einige Entwicklungen entgegen, die den Blick der Bürger auf Europa einengen. Anstatt die großen Probleme zu lösen, kam es zu Übersprungshandlungen wie der Regulierung der Staubsaugerleistung oder dem Verbot von Olivenölkännchen auf Restauranttischen. Europa muss aber von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Wenn diese den Eindruck gewinnen, dass die europäische Verwaltung immer mehr Kompetenzen an sich zieht, wird die Unterstützung für die europäische Einigung schwinden.

Für die FDP Hessen ist Europa immer mehr als nüchternes Wirtschafts- und Friedensprojekt. In dem Europa ohne Schlagbäume und bürokratischen Hemmnissen spüren wir von je her die Freiheit, von der unsere Eltern und Großeltern im Schatten von Kriegen und wirtschaftlicher Not geträumt haben. Diese Leidenschaft für die europäische Idee vermissen wir. Die Europawahl im nächsten Jahr gibt uns die Chance, die europäische Idee neu zu beleben und Europa wichtige Impulse mit auf dem Weg zu geben.
Wir wollen, dass Europa den Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einem Staatenverbund im Rahmen einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Europa muss vereint, darf aber nicht vereinheitlicht werden. Entscheidend ist, dass die EU sich auf ihre Kernkompetenzen konzentriert und Regelungsversuche in Bereichen unterlässt, die besser auf Ebene der Mitgliedstaaten erledigt werden können. Die Eurokrise ist dafür ein Beispiel. Die Problemstaaten Europas und damit deren Souverän dürfen nicht aus Ihrer Eigenverantwortung entlassen werden. Die weitere Entwicklung der EU und Europas muss ein ergebnisoffener Prozess auf rechtsstaatlichen, marktwirtschaftlichen und demokratischen Prinzipien bleiben.
Weder in der Sozial-, noch in der Haushalts-, Steuer, Wettbewerbs- oder Bildungspolitik wollen wir die nationalen Regierungen aus ihren Verantwortungen entlassen. Denn für uns ist nur ein Europa lebendig, bei dem Entscheidungen vor Ort und nachvollziehbar getroffen werden. Einen europäischen Zentralstaat lehnen wir von Herzen ab.
Sprache ist das entscheidende Instrument für die Vermittlung von Bildung und Kultur. Die Fähigkeit, sich über die Kenntnis der Muttersprache hinaus in weiteren Sprachen der Europäischen Union verständigen zu können, ist eine wichtige Voraussetzung für das weitere Zusammenwachsen der europäischen Völker. Deshalb streben wir langfristig eine gemeinsame Zweitsprache in der Europäischen Union an. Hier sind die Mitgliedstaaten in der Pflicht, weil Bildungspolitik nationale Aufgabe ist und bleiben muss.
Wir wollen eine Europapolitik, bei der Kritik genauso wie im nationalen Kontext akzeptiert wird, ohne dass man gleich in eine euroskeptische Ecke gedrängt wird. Eine Europapolitik, bei der es normal ist, eigene Interessen zu formulieren und durchzusetzen. Wir wollen eine Europapolitik, bei der jede Aufgabe – ob sie auf Europa übertragen werden soll, oder bereits auf europäischer Ebene lokalisiert ist – eine kritische Bestandsaufnahme bestehen muss. In Rückübertragungen von Hoheitsrechten auf nationale Ebene sehen wir keine negative Renationalisierung, sondern erkennen es als Ausdruck eines ganz normalen Lernprozesses.
Von den Bürgern wird Europa oft als eine abstrakte Bürokratenregierung wahrgenommen, die nicht politisch sondern verwalterisch agiert. Um Entscheidungen endlich greifbar und Verantwortliche bestimmbar zu machen, muss sich die Europäische Kommission daher zu einer Institution weiterentwickeln, die man auch politisch für Fehlentscheidungen zur Verantwortung ziehen kann. Wir brauchen endlich eine politische Öffentlichkeit für Europa!“
Als hessischen Beitrag zu einem umfassenden Europawahlprogramm sollen folgende Schwerpunkte beschlossen werden:

II. Kernforderungen

– Wir wollen die wirtschaftlichen Chancen, die die Europäische Union und die gemeinsame Währung bieten, nutzen, um durch nachhaltiges Wachstum den Wohlstand unserer Bürger zu sichern.

– Die aktuelle Finanz-, Haushalts- und Wettbewerbskrise können wir nur überwinden, wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Haushalte konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Bei diesen Zielen darf es keine Rabatte geben.

– Wir wollen die Einheit von Freiheit und Verantwortung wieder herstellen. Durch die Europäische Bankenaufsicht muss sichergestellt werden, dass Banken für ihre eingegangenen Risiken die Haftung übernehmen.

– Eine Vergemeinschaftung von neuen oder alten Schulden durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds lehnen wir, egal in welcher Form, ab. Um für künftige Krisen gewappnet zu sein, brauchen wir ein Insolvenzrecht für die Staaten der Europäischen Union.

– Eine koordinierte europäische Flüchtlingspolitik darf sich nicht nur auf die Sicherung der Außengrenzen beschränken, sondern muss politisch Verfolgten Schutz gewähren und Flüchtlingen helfen.

– Die Aufgaben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sollen in einem Föderalismuskonvent klar definiert und abgegrenzt werden. Die Zahl der Kommissare muss sich über die Aufgaben und nicht die Mitgliederzahl definieren. Wir benötigen nicht für jedes Mitgliedsland einen Kommissar.

– Wir wollen das Europäische Parlament stärken. Politische Initiativen sollen für jeden nachvollziehbar in einem demokratisch legitimierten Parlament beschlossen werden. Wir stehen für den Grundsatz „Recht vor Macht“.

– Subventionen dürfen kein Selbstzweck sein und müssen in Umfang und Dauer begrenzt sein. Werden sie über längere Zeit gezahlt, schaden sie der Wettbewerbsfähigkeit. Daher fordern wir bestehende Subventionen abzubauen und neue zeitlich zu begrenzen.

1. Mehr Subsidiarität und Demokratie in Europa

Kein Prinzip der europäischen Verträge ist so wenig mit Leben erfüllt, wie das Prinzip der Subsidiarität. Die Europäische Union soll und darf nur dann Aufgaben wahrnehmen, wenn andere politische Ebenen die formulierten Ziele nicht in ausreichenden Maß verwirklichen können. Hierbei sehen wir nicht in jedem grenzüberschreitenden Sachverhalt einen ausreichenden Anknüpfungspunkt für eine europäische Regelung. Gemeinsame Standards auf freiwilliger Basis können jedoch von großem Vorteil für die Bürger und Unternehmen in Europa sein. Europapolitik darf nicht länger eine Politik nach dem Motto „Das Schlimmste verhindern“ sein, sondern muss endlich eine Diskussion über die maximalen Erfolge für den Bürger werden.
Wir unterstützen das Europäische Parlament in der Entwicklung hin zu einem Vollparlament. Symbole der Demokratie – etwa Vollrechte für das Europäische Parlament oder die Direktwahl des Kommissionspräsidenten – lehnen wir so lange ab, wie die Gesamtkonstruktion nicht demokratischen Grundsätzen entspricht. Ein Parlament, bei dem nicht jede Wählerstimmer gleichgewichtet ist, kann auch nicht die Rechte eines Vollparlamentes haben.

• Substanzielle Hoheitsübertragungen künftig nur mit Volksabstimmungen
Mit dem Vertrag von Lissabon ist eine Stufe der Integration erreicht worden, die die Integrationsfähigkeit des Grundgesetzes in vielen Feldern ausreizt. Künftige Hoheitsübertragungen wollen wir deshalb nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gehen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Bei Vertragsänderungen, die unsere Verfassung im Inhalt ändern oder ergänzen, sprechen wir uns für Volksabstimmungen aus.

• Europäischer Föderalismuskonvent
Um dem Subsidiaritätsanspruch der Europäischen Union gerecht zu werden soll ein Europäischer Föderalismuskonvent aus Vertretern der Europäischen Union und der nationalen Parlamente eingerichtet werden. Der Konvent soll einen Vorschlag für die Klärung der Zuständigkeit von EU und Mitgliedsstaaten erarbeiten. Dabei muss sich auch die Zahl der EU Kommissare an der Zahl der Aufgaben und nicht der Mitgliedsstaaten orientieren.

• Für ein Europäisches Subsidiaritätsgericht
Um dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung zu tragen, treten wir für die Schaffung eines europäischen Subsidiaritäts- und Rechtsgrundlagengerichts ein, bei dem man auch die Rechtsgrundlagen von europäischen Vorhaben gerichtlich überprüfen lassen kann. Es ist ein Schwachpunkt der europäischen Verträge, dass die nationalen Parlamente zwar die Sinnhaftigkeit und die Verhältnismäßigkeit von Regelungen in Frage stellen, nicht jedoch eine fehlende Rechtsgrundlage in den Verträgen rügen können. Dazu können wir uns einen zweiten Senat des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vorstellen, der in Zweifels- und Streitfällen angerufen werden kann und – vor Ausübung der Kompetenz – auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips entscheidet, ob die EU tatsächlich eine Kompetenz ausüben darf.

• Nationales Kompetenzgericht
Integrationsverantwortung bedeutet für uns nicht Verantwortung zur Integration, sondern Verantwortung bei der Integration. In Zweifelsfragen, etwa bei strafrechtlichen Regelungen, kann es fraglich sein, ob die europäischen Rechtsgrundlagen vorliegen oder ob die konkrete Regelung zu stark in die deutsche Verfassungsidentität eingreift. Deshalb streben wir in Deutschland ein speziell auf die Ultra-vires- und die Identitätskontrolle zugeschnittenes verfassungsgerichtliches Verfahrens an, durch das der Gesetzgeber abgesichert werden kann, im Einzelfall kompetenzüberschreitende oder identitätsverletzende Unionsrechtsakte in Deutschland unangewendet zu lassen.

• Zurückweisungsrecht des Europäischen Rates einführen
Wir wollen ein verstärktes „droit de refus“ einräumen. Künftig sollen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit (qualifizierter) Mehrheit Rechtssetzungsvorschläge der Europäischen Kommission zurückweisen können.

• Europäisches Parlament stärken
Das Europäische Parlament wollen wir langfristig zu einem echten Vollparlament mit einem Initiativrecht weiterentwickeln. Voraussetzung dafür ist eine Reform der Zusammensetzung des Parlamentes. Grundbedingung für ein Vollparlament muss dessen demokratische Zusammensetzung sein. Dazu gehört, dass jede Stimme der Bürgerinnen und Bürgers Europa gleich viel zählt. Zur Wahl des Europäischen Parlamentes sollen die europäischen Parteien zudem mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten antreten können. Ein echtes Parlament sollte selbst über seinen Sitz entscheiden dürfen. Unserer Meinung nach reicht ein Sitz in Brüssel.

2. Chancen durch Bürger- und Freiheitsrechte umfassend

Die schrecklichen Erfahrungen Europas mit staatlichem Terror, Diktatur und Krieg haben ein gemeinsames Bewusstsein für fundamentale Menschen- und Bürgerrechte geschaffen, wie es in seiner Umfassenheit einzigartig in der Welt ist. Die Europäische Union ist auf diesen gemeinsamen Werten und Freiheitsrechten gegründet. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren diese Rechte. Sie angesichts des Strukturwandels von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche zu verteidigen, ist eine der wesentlichen Aufgaben der nächsten Jahre.
Enthüllungen über die weitreichenden und demokratisch weitgehend unkontrollierten Aktivitäten weltweit agierender Nachrichtendienste unterstreichen dabei, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich ist, um die gemeinsamen bürgerlichen Freiheitsrechte zu gewährleisten. Es ist inakzeptabel, alle Bürgerinnen und Bürger unter pauschalen Verdacht zu stellen. Wo ständige Überwachung stattfindet, kann es keine freie Entfaltung des Einzelnen und damit keine Freiheit geben. Kein Staat der Welt sollte so mächtig sein, keine Begründung kann so gut sein, freien Bürgerinnen und Bürger in die Schlafzimmer zu schauen. Aufgrund dieser liberalen Grundüberzeugung haben wir dafür gekämpft, dass die Bankdaten oder Fluggastdaten von Millionen von Europäern nicht anlasslos gesammelt, gespeichert und ohne konkreten Verdacht an Drittstaaten weitergegeben werden können und werden weiter für die Sicherung und den Ausbau der Bürgerrechte kämpfen.

• Herausforderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit meistern
Ab dem 01.01.2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien. Die Befürchtungen einer gezielten Einwanderung in deutsche Sozialsysteme nehmen wir ernst und wollen den betroffenen Kommunen helfen, wo immer sich die Zuwanderung aus diesen Ländern signifikant verändert. Bestrebungen, deshalb die Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit einzuschränken oder gar verstärkte Grenzkontrollen einzuführen werden wir aber entschieden entgegentreten. Wir wollen ein Europa der Freiheiten für jeden Europäer. Für uns gibt es keine Europäer erster und zweiter Klasse. In den Herkunftsländern müssen zudem die Verhältnisse für Sinti- und Roma verbessert werden. Soziale Ausgrenzung und fehlende staatliche Unterstützung gehören zu den Ursachen einer verstärkten Zuwanderung.

• Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführen
Wir wollen die Verantwortlichkeit der europäischen Institutionen stärken. Auch wenn Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar von Handlungen der Organe betroffen sind, sollten sie künftig vor dem Europäischen Gerichtshof der Union Beschwerde erheben können, wenn ihrer Meinung nach Handlungen eines Organs der Europäischen Union gegen die europäischen Verträge verstoßen. Ein möglicher Anwendungsfall wäre zum Beispiel der umstrittene Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank gewesen. Mit der Vertragsverteidigungsbeschwerde wollen wir auch dem Gefühl der Chancenlosigkeit gegen europäisches Handeln entgegenwirken.

• Keine Vorratsdatenspeicherung
Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden. Wir lehnen jede Forderung nach einer Verschärfung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, etwa indem sie auf die Kommunikationsdaten von sozialen Netzwerken ausgeweitet werden würde, kategorisch ab und fordern, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ersatzlos abgeschafft wird. Ebenso sind die Daten von Mautstationen u.ä. ausschließlich zu Abrechnungszwecken zu nutzen und spätestens nach drei Monaten zu vernichten.

• Europäische Forschungsinitiative zur Datensicherheit
Wir setzen uns gezielt für die Förderung von Forschung und Entwicklung neuer Technologien im Bereich Datensicherheit ein. Damit soll die Abhängigkeit von amerikanischen Cloud-Anbietern verringert und die Daten von Bürgern und Unternehmen besser geschützt werden. Das Internet ist ein weltweites Projekt der Freiheit, des Welthandels und der Völkerverständigung. Liberale verteidigen die Freiheit des Internets gegen Bespitzelung und Zensur. Ein “europäisches Internet” oder ein “Schengen für Daten” wären weder technisch sinnvoll noch politisch wünschenswert.

• Safe-Harbor” Abkommen beenden
Mit dem “Safe-Harbor” Abkommen hat die Kommission zuletzt im Jahr 2010 Grundsätze für die Weitergabe von Daten in Nicht-EU-Staaten beschlossen. Das Abkommen sollte eigentlich garantieren, dass personenbezogene Daten, die von Europa aus an Unternehmen in den USA übermittelt werden, dort auf Basis der höheren EU-Datenschutzstandards verarbeitet werden. Heute ist klar, dass Unternehmen in den USA diesen Datenschutz nicht garantieren können, weil die NSA diese Daten auf Grundlage von US-Recht massenhaft abgreift. Die Kommission sollte keine weiteren Verfahren nach “Safe-Harbor” mehr durchführen, sondern ein internationales Datenschutzabkommen auf den Weg bringen.

• Bürgerrechtsfragen im transatlantischen Freihandelsabkommen mitverhandeln
Wir fordern eine direkte Kopplung des derzeit verhandelten EU-USA-Freihandelsabkommens mit Fragen des Datenschutzes und der Bürgerrechte. Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen ohne ein transatlantisches Datenschutzabkommen machen keinen Sinn. Die Vereinigten Staaten haben an einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen ein mindestens so großes Interesse wie Europa. Diese einmalige Verhandlungsposition, mit der Wirtschaftskraft von 500 Mio. Europäischen Verbrauchern im Rücken muss Europa nutzen, um Handels- mit Bürgerrechtsfragen neu zu regeln. Dazu gehören auch Fragen der Wirtschaftsspionage. Das Freihandelsabkommen muss im Falle des Zuwiderhandelns von jeder Seite ohne Nachwirkungen jederzeit gekündigt werden können.
Die EU ist mehr als ein Bund geografisch benachbarter Staaten, sondern vielmehr eine Wertegemeinschaft. Daher muss die Einhaltung von Menschen und Bürgerrechten selbstverständlich sein. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik ist notwendig, um Flüchtlingen in ihren Heimatländern zu helfen und sie auf Seenot zu retten. Asylverfahren sind europaweit rechtsstaatlich auf den Einzelfall bezogen durchzuführen.

• Europäischen Datenschutz auf hohem Niveau sichern
Zu einer auf einer hohen IT-Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft aufbauenden, europaweiten Strategie gehört auch die Sicherung des in Europa und Deutschland bislang erreichten hohen Niveaus im Datenschutz. Dieses Niveau dürfen wir nicht leichtfertig preisgeben und den Fehler begehen, in entscheidenden Punkten der amerikanischen oder britischen Vorgehensweise nachzueifern. Die bekannt gewordenen Tatsachen über die Arbeit von NSA und GCHQ sind ein Weckruf für die deutsche und europäische Politik. Die notwendige Harmonisierung des Datenschutzrechtes in Europa darf nicht zu einer Nivellierung auf einem nur durchschnittlichen Niveau führen. Vielmehr sind lediglich Mindeststandards festzulegen, die z.B. die weitergehenden deutschen Regelungen nicht beeinträchtigen.

3. Den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum stärken

Der Euro ist längst das Symbol der europäischen Einigung sowie der europäischen Solidarität und Einigkeit geworden. Dazu haben die Anstrengungen und Hilfspakete in den letzten Jahren mehr beigetragen als alle öffentlichen Empfänge und politischen Reden zuvor. Der Euro hat mehr als nur eine wirtschaftliche Dimension. Jeder Versuch, die aktuellen Herausforderungen auf rein wirtschaftliche Fragen zu reduzieren, verkennt die Beweiskraft, die eine erfolgreiche Krisenbewältigung für den europäischen Weg entfaltet.
Bei aller Symbolhaftigkeit werden wir aber unseren wirtschaftlichen Verstand nicht ausschalten. Die Stabilität und der Erhalt unserer gemeinsamen Währung liegen im Interesse der europäischen Wirtschaft, vom Mittelstand bis zum Großkonzern, aber auch vom Verbraucher bis zum Urlaubsreisenden. Hieraus ergibt sich die zentrale Herausforderung liberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa: Die Europäische Union muss nach marktwirtschaftlichen und demokratischen Grundsätzen vertieft werden, um Risiko und Haftung sowie Freiheit und Verantwortung wieder zusammenzuführen. Die Schuldenpolitik einzelner Staaten und Banken darf die Eurozone als Ganzes nicht noch einmal in Gefahr bringen. Deshalb darf es keine gemeinsame Haftung für Staatsschulden oder Unternehmensschulden geben.
Die europäischen Länder haben sich in den Krisenjahren solidarisch gezeigt. Die Stabilisierung der Volkswirtschaften im Euroraum kann zu einem Beispiel für eine erfolgreiche Krisenbewältigung werden. Dazu bedarf es aber der Anstrengung aller und dem klaren Bekenntnis, dass Europa nicht zu einer Schuldenunion werden darf.
Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir einen Weg finden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern. Dabei darf es nicht sein, wie zum Beispiel Grüne und SPD im Europäischen Parlament fordern, dass Mitgliedstaaten ihre Schulden in Form eines Altschuldentilgungsfonds oder durch Eurobonds auf Europa abladen. Vielmehr müssen wir mittelfristig auch über weitere Schritte zur Erreichung einer wirtschaftlichen Koordinierung und Fiskalunion nachdenken. Jugendarbeitslosigkeit und der Zerfall staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen in den Krisenländern sind auch deutsche Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Nur wenn Europa zeigt, dass Solidarität in der Krise funktioniert, haben wir es in der Hand, dass Europa und der Euro gestärkt aus diesen Haushalt-, Finanz- und Wettbewerbsfähigkeitskrisen hervorgehen. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone hat zu einem Ungleichgewicht innerhalb des Zahlungsverkehrssystem Target 2 geführt, wodurch Target Salden von mehreren Hundert Milliarden Euro entstanden. Mittelfristig soll das Zahlungsverkehrssystem reformiert werden. Die Target 2 Salden der nationalen Notenbanken müssen dann monatlich ausgeglichen werden.
Der Austritt eines Landes aus der Eurozone darf nur die Ultima Ratio sein. Wir wissen, dass eine Abwertung nur einen kurzen Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit hätte. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes hängt aber nicht von seinen monetären Größen ab, sondern seiner Produktionsstruktur und seiner Innovationskraft ab. Wir setzen uns daher für grundlegende Strukturreformen ein.

• Stabilitätsunion voranbringen
Auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion müssen wir darüber nachdenken, wie wir schwerwiegende und andauernde Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch wirksame Sanktionen ahnden können. Ziel muss es sein, Fehlentwicklungen schon im Ansatz wirksam begegnen zu können. Im Krisenfall hat sich der Weg „Unterstützung nur gegen Reformen“ bewährt. Im Wege weiterer Vertragsänderungen können wir uns auch ein intensiveres Vorgehen als bisher vorstellen, bevor akute Krisen entstehen. Dabei sollte aber Finanzierung und Sanktionierung in einer Hand liegen. Wir wollen, dass die EUMitgliedstaaten auch in Zukunft ihre Budgethoheit behalten und nicht aus der Verantwortung zu sorgfältigen Haushalten entlassen werden. Ein europäisches Zugriffsrecht auf die nationale Steuerpolitik lehnen wir ab.

• Kein Altschuldentilgungsfonds, keine Eurobonds
Eine Vergemeinschaftung alter oder neuer Schulden wird es mit den Liberalen nicht geben. Aus unserer Sicht ist nicht die Vergemeinschaftung von Schulden der richtige Weg, sondern die Übernahme von Verantwortung für die Schulden der Vergangenheit durch die Schuldner.

• Verbindliche Regeln, zeitlich begrenzte Hilfsmaßnahmen für die Euro-Zone
Die Währungsunion kann nur dann dauerhaft bestehen, wenn die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien der Stabilitätsgemeinschaft – insbesondere das Verbot einer gegenseitigen Budgethilfe der Euro-Staaten (No-Bail-Out-Gebot) – wieder vollständig etabliert werden. Jede Vermischung von Verantwortung durch gemeinschaftliche Haftung – egal welcher Spielart – muss ausgeschlossen werden. Die im EFSF und ESM beschlossenen Hilfen dürfen jedoch nicht dauerhaft durch weitere Maßnahmen der EZB ergänzt oder ersetzt werden Die vertragliche fixierte Verantwortung der EZB für die Geldwertstabilität muss auch in Zukunft vorrangiges Ziel bleiben. Geld- und aufsichtsrechtliche Kompetenzen dürfen nicht vermischt werden.

• Automatische Stabilisierung stärken
Um die Umkehr aus den immer größer werdenden Schuldenquoten zu sichern und die Regelung des Europäischen Fiskalpaktes auszubauen, geben sich die Defizitländer Fiskalregeln, um mittelfristig zu einem Abbau der Schulden zu kommen. Werden diese Regeln verletzt, setzen automatische Sanktionen ein. Die Überwachung erfolgt anhand von unabhängigen Institutionen.

• Unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen begleiten
Ziel aller Reformbemühungen müssen Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung sein. Diese entstehen nur dort, wo eine gut ausgebildete Bevölkerung arbeitet, wo Arbeitsmärkte und andere Märkte offen und nicht überreguliert sind, wo fairer Wettbewerb herrscht, wo Investoren sich auf eine leistungsfähige und schlanke Verwaltung und Justiz verlassen können, wo die Löhne nicht schneller als der Produktivitätsfortschritt wachsen, wo die Staatsausgaben und die Verschuldung in einem tragfähigen Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stehen.

• Faire Steuern, gegen Steuerflucht
Eine europaweite Harmonisierung von Steuersätzen lehnen wir ab. Der Steuerwettbewerb ist der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit der Abwertung von Währungen. Wie in anderen Bereichen auch, sorgt der Wettbewerb für dauerhaft niedrige und gerechte Steuern, die sich gerade nicht an den höchsten Steuersätzen in der Europäischen Union orientieren.
Das Gegenstück zu diesem Steuerwettbewerb muss aber sein, das jeder auch seine Steuern zahlen muss. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass Private wie Unternehmen aufgrund von nicht abgestimmten Regeln und den europäischen Partnern erfolgreiche Steuervermeidungsstrategien umsetzen. Hier wollen wir ansetzen und einheitliche europäische Regelungen für die Bemessungsgrundlage schaffen. Mit Nicht-EU-Staaten wollen wir im Rahmen von Steuerabkommen zusammenarbeiten, nicht mit Ankäufen von Steuer-CDs Konflikte schaffen.

• Bankenunion und Insolvenzrecht für Banken schaffen
Um den fatalen Kreislauf von Problemen der Banken und der Staatshaushalte zu lösen, wurde eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass systemrelevante grenzüberschreitend tätige europäische Banken saniert und geordnet abgewickelt werden können. Die Kosten einer Sanierung oder Abwicklung sind vom Finanzsektor und nicht vom Steuerzahler zu tragen. Darüber hinaus lehnen wir eine Refinanzierung der Banken aus dem europäischen Rettungs-Fond ab. Zudem setzten wir uns dafür ein, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch Finanzinstitute innerhalb der Euro-Zone mit Eigenkapital unterlegt werden muss. Dabei ist die Bonität der Staaten, wie heute bei den Unternehmenskrediten, zu berücksichtigen. Außerdem muss die Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute in Europa weiter verbessert werden. In Zukunft soll die europäische Bankenaufsicht bei einer unabhängigen europäischen Behörde, die mit den gleichen Befugnissen wie jetzt die Aufsicht bei der EZB ausgestattet ist, angesiedelt werden, um Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Finanzaufsicht zu vermeiden, und die Unabhängigkeit der EZB in der Geldpolitik zu garantieren.

• Möglichkeiten der Staaten-Insolvenz schaffen, Austritt aus dem Euro ermöglichen
Das Beispiel der Währungsunion zeigt, wie notwendig flexible Lösungen sind. Wenn ein Land politisch und ökonomisch dem Druck einer Hartwährung nicht gewachsen und sichtlich überfordert ist, seine Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit innerhalb der Währungsunion wieder herzustellen, gefährdet es auf diese Weise den Fortbestand der Währungsunion als Ganzes. Deswegen sollte in Zukunft neben der Möglichkeit einer Staaten-Insolvenz innerhalb des Euro darüber hinaus eine Möglichkeit für Euro-Staaten geschaffen werden, sich ganz oder für eine Übergangszeit aus der gemeinsamen Währung zurückzuziehen, verbinden mit einem Rückkehrrecht, das an klare Konditionen gebunden ist. Wir brauchen klare Regeln, wie ein zahlungsunfähiges Land mit seinen Gläubigern eine tragfähige Lösung aushandeln kann.

• Sparsamer EU-Haushalt als Beitrag zur Stabilitätsunion
Die Spirale, dass immer vielfältigere europäische Aufgaben einen immer größeren europäischen Haushalt benötigen, wollen wir durchbrechen. Auch die EU ist zur Sparsamkeit angehalten. Die Bestrebungen der Europäischen Union, etwa im Rahmen der Finanztransaktionssteuer, eigene Steuern zu erheben, lehnen wir strikt ab. Die Europäische Union sollte weiterhin weitestgehend durch die Mitgliedstaaten und dadurch direkt durch die nationalen Parlamente finanziert werden. Nur auf diese Weise kann langfristig ein nachhaltiger Konsolidierungskurs auch für den europäischen Haushalt erreicht werden.

• Subventionen abbauen und Hilfen gezielt einsetzen
Subventionen dürfen kein Selbstzweck und müssen in Umfang und Dauer begrenzt sein. Der Schwerpunkt sollte klar bei zukunftssichernden Investitionen in Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung, neuen Technologien und ausgewählten Infrastrukturprojekten liegen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, müssen diese Subventionen regelmäßig auf ihre Berechtigung überprüft werden und in Gesamtvolumen und Laufzeit begrenzt werden, da sie sonst der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Die EU-Kommission sollte ihre Strukturfonds und die Europäische Investitionsbank gezielt nutzen, um durch Investitionen das Wachstum in Ländern mit bestehenden Leistungsbilanzdefiziten zu unterstützen.

4. Zukunft der Europäischen Union mitgestalten

Europa ist unsere Zukunft. Aus dieser Feststellung ziehen wir das Selbstbewusstsein, uns unsere eigenen Gedanken zur Zukunft der Europäischen Union zu machen. Die Besonderheit der Struktur der EU liegt darin, dass sie weder ein Bundesstaat noch ein Staatenbund ist, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss von rechtstaatlich verfassten Demokratien. Diese haben sich darauf geeinigt, als gleichberechtigte Partner verschiedene Bereiche Ihrer Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, und Sicherheitsstrukturen freiwillig einander anzupassen, um gemeinsam agieren zu können.
Wir begreifen die europäische Integration als offenen Lernprozess. Europa muss vereint, darf aber nicht vereinheitlicht werden. Dort wo es Fehlentwicklungen gegeben, oder sich der historische Kontext geändert hat, können wir uns auch Rückübertragungen von Hoheitsrechten auf die Mitgliedstaaten vorstellen.
In den nächsten Jahren gilt es, gemeinsam mit den EU-Bürgern ein transparentes Verfahren zu entwickeln, welches Vorschläge für die Verlagerung von Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten auf die europäische Ebene oder auch zurück entwickelt.
Wir wollen, dass Europa den Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einem Staatenverbund im Rahmen einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.
Wir wollen den Weg der Erweiterung der Europäischen Union verantwortungsvoll weitergehen. Dazu müssen nicht nur die Beitrittskandidaten die in den Europäischen Verträgen vorgesehenen Bedingungen dauerhaft erfüllen. Auch die Europäische Union selbst muss ihre Strukturen anpassen und aufnahmefähig sein. Die Aufnahmefähigkeit darf dabei jedoch nicht als neues, unbezwingbares, weil vom Kandidatenland gar nicht zu beeinflussendes, Beitrittskriterium hochstilisiert werden.
Für alle weiteren Erweiterungsschritte gilt: Rabatte bei der Erfüllung der Kriterien wie in der Vergangenheit darf es nicht geben. Entschlossene rechtsstaatliche Reformen und ein gesamtstaatlicher Modernisierungskurs hin zu EU-Standards sind die Voraussetzung für eine Aufnahme in die Europäische Union.

5. Europäische Sicherheits- und Außenpolitik

Um einen relevanten Einfluss auf das Weltgeschehen ausüben zu können, muss die Europäische Union stärker als bisher mit einer Stimme sprechen. Der Europäische Auswärtige Dienst ist ein wichtiger Schritt zur Koordinierung der Außenpolitik der Länder der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union verlangt eine verantwortliche Wahrnehmung regionaler und globaler Sicherheitsinteressen. Wir wollen die Akzeptanz der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik stärken, um dieses Ziel besser erreichen zu können.
Eine Europäische Armee ist aktuell nicht realisierbar. Darüber hinaus sind die Verfassungsgrundlagen für militärische Einsätze in Europa sehr unterschiedlich. Die EU Battlegroups und gemeinsame Einsätze im Rahmen der GASP hingegen bieten große Vorteile und Synergien. So können sich die Armeen einzelner Mitgliedsstaaten stärker spezialisieren. Auch gemeinsame Beschaffungsprojekte bieten ein beachtliches Einsparpotential.
Nachrichtendienste sind ein unverzichtbarer Bestandteil nationaler Sicherheitsstrategien. Durch Spionage entstehen große Sicherheitsrisiken und wirtschaftlicher Schaden. Eine juristische Verfolgung ist daher unabdingbar. Es wird aber immer Personen und Staaten geben, die in Europa Spionage, egal zu welchem Zweck und, egal ob es verboten ist, betreiben. Wir setzen uns daher für einen effizienten Schutz durch innovativen und zeitgemäßen Datenschutz ein und sind der Auffassung, dass zu Abwehr von Spionage auch ein effektiver nachrichtendienstlicher Abwehrmechanismus gehört.
Durch die gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung in den Bereichen der Datensicherheit, Telekommunikations- und Informationstechnologie wollen wir die Sicherheit der Daten unserer Bürger und Unternehmen erhöhen. Darüber hinaus müssen aber auch die europäischen Nachrichtendienste mit der technologischen Entwicklung Schritt halten, da ihre Arbeit für den Erfolg militärischer Einsätze aber auch zur Verhinderung von großer Bedeutung ist.

Effiziente und bezahlbare Energiepolitik
Eine erfolgreiche EU-Energiepolitik bedeutet für die FDP, sich auf EU-Ebene für einen möglichst kostengünstigen Umbau der Energieversorgung einzusetzen. Wir müssen weg von starren und ineffizienten und wettbewerbsverzerrenden, nationalen Subventionssystemen. Nur so können Europa als Wirtschaftsstandort und Deutschland als sein wichtigster Industriestandort dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben. Dazu benötigen wir, flankiert von einem grenzüberschreitenden Netzausbau, ein abgestimmtes ambitioniertes europäisches Quotensystem, ohne Vorgaben für den Anteil einzelner erneuerbarer Energieträger. In einem solchen System werden erneuerbare Energien dort erzeugt, wo die Bedingungen am besten sind: Solarenergie, wo die Sonne besonders intensiv scheint, und Windenergie, wo der Wind am stärksten weht.“