Verbesserung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken: „Opt in“ statt „Opt out“

Die FDP Hessen fordert den Gesetzgeber dazu auf, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, um den Da-tenschutz in sozialen Netzwerken zu stärken. Insbesondere soll der Gesetzgeber, zugunsten von Nutzern mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Sonderregelungen mit Betreibern sozialer Netz-werke (allen voran Facebook) aushandeln. Ausgehend vom „Nullzustand“, in dem die Grundeinstel-lung des Netzwerks dem Nutzer den höchstmöglichen Datenschutz und Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet, muss er mittels technischer Einstellung selbst aktiv bestimmen können, wer seine Daten einsehen und darauf Zugriff nehmen darf („opt-in-Verfahren“). Dies gilt ebenfalls für den Zugriff der Betreiber auf persönliche Informationen, wie E-Mail-Daten und Adressbücher.