Volle Solidarität mit Israel – kein Platz für Antisemitismus
- Wir Freie Demokraten sind schockiert und zutiefst erschüttert über die Gräueltaten, die die Terrororganisation Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel verübt hat. Wir stehen fest an der Seite unseres Partners Israel und verurteilen die feigen und menschenverachtenden Terrorangriffe der Hamas. Gemeinsam trauern wir mit den Familien der Opfer und Entführten.
- Deutschland und Hessen sind dem Schutz und der Sicherheit Israels verpflichtet. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Die alleinige Verantwortung für die aktuelle Eskalation trägt die Hamas. Jegliche Rechtfertigung der Terrorangriffe darf in unserem Land keinen Platz haben. Eine Verhöhnung der Opfer, die Verbreitung von Propagandamitteln von Terrororganisationen oder das Verbrennen von Israelflaggen auf unseren Straßen dürfen nicht geduldet werden. Dieses Gedankengut ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Rechtsstaat muss hierauf mit voller Entschlossenheit und Härte reagieren.
- Wir Freie Demokraten fordern, dass alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um straffällige Unterstützer der Hamas und weiterer Terrororganisationen zügig abzuschieben, wenn sie keinen deutschen Pass besitzen. Alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel müssen genutzt werden, um gegen Unterstützer und Sympathisanten der Hamas vorzugehen. Wir begrüßen, dass Antisemitismus bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als Ausschlussgrund verankert werden soll.
- Wir Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, dass Demonstrationen weiterhin verboten werden sollen, wenn nach erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Wir unterstützen das Anliegen der Bundesregierung unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlicher Mittel sämtliche Organisationen zu verbieten, die Terroraktionen direkt oder indirekt unterstützen. Darüber hinaus erwarten wird, dass die Zusammenarbeit deutscher staatlicher Stellen (insbesondere die finanzielle Unterstützung) mit ausländischen Institutionen und Organisationen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, ausgesetzt wird.
- Wir Freie Demokraten sind in Sorge, dass Hass und Hetze gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger hierzulande weiter zunehmen und jüdisches Leben in Hessen schwieriger wird. Alle notwendigen Schutzmaßnahmen vor Synagogen und jüdischen Einrichtungen sowie Einrichtungen mit Bezug zum Judentum sind fortlaufend zu überprüfen. Das gilt insbesondere auch für jüdische Bildungseinrichtungen: Jüdische Kinder müssen in Hessen sicher lernen können. Darüber hinaus müssen auch jüdische Sportvereine sowie Sportlerinnen und Sportler geschützt werden. Antisemitismus darf an unseren Schulen keinen Platz haben. Die Bildungs- und Aufklärungsarbeit muss flächendeckend ausgebaut werden. Hier sind auch die kommunalen Träger von Bildungseinrichtungen (z. B. Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen) einzubinden und zu fördern.