Wahlaufruf der Freien Demokraten Hessen zur Bundestagswahl 2025

Hessen braucht das liberale Wirtschaftswunder Hessen steht am Scheideweg. In einer Zeit globaler Herausforderungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender bürokratischer Hürden ist es klar: Nur eine entschlossene, liberale Wirtschaftspolitik kann unser Land wieder an die Spitze führen. Wir Freie Demokraten sind die einzige politische Kraft, die das nötige Vertrauen in die Leistungskraft der Menschen, die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und die Stärke der Marktwirtschaft hat, um das nächste Wirtschaftswunder zu ermöglichen. Während andere Parteien stagnieren, verwalten und ausbremsen, setzen wir auf Fortschritt, Mut und die Freiheit, neue Ideen zu verwirklichen. Nur wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit Wachstum, Wohlstand und Chancengerechtigkeit nicht nur Versprechen bleiben, sondern Realität werden – im Bund wie in Hessen. Unser Ziel ist es, Hessen zum Motor der deutschen Wirtschaft zu machen und eine Dynamik zu entfesseln, die Arbeitsplätze schafft, den Mittelstand stärkt und Innovationen vorantreibt. Wir Freie Demokraten stehen für eine klare Richtung: weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit und eine starke Wirtschaft, die allen Menschen zugutekommt. Hessen kann mehr – und mit uns wird Hessen mehr erreichen. Alles lässt sich ändern. Fangen wir damit endlich an.

1. Kostenspirale bei der Grundsteuer beenden – Generalinventur des Staates vornehmen

Der Bund und die Länder haben den Kommunen immer neue und nicht ausreichend finanzierte Aufgaben aufgebürdet und somit für eine Kostenspirale bei der Grundsteuer gesorgt. Dem setzen wir ein Ende, indem wir all diese Aufgaben einer schonungslosen Überprüfung unterziehen.

2. Migration – Steuerung statt Überforderung

Die Kommunen in Hessen stehen durch den anhaltend hohen Zuzug vor enormen Herausforderungen. Wir setzen uns für eine konsequente Steuerung und Ordnung der Migration ein. Ein modernes Einwanderungsgesetz sorgt dafür, dass qualifizierte Fachkräfte leichter Zugang finden, während der Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme verhindert wird. Asylverfahren müssen schneller entschieden werden, und wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land konsequent verlassen. So entlasten wir die hessischen Städte und Gemeinden und schaffen Raum für gelungene Integration.

3. Frankfurter Flughafen wettbewerbsfähig machen

Der Frankfurter Flughafen ist die größte Arbeitsstätte Deutschlands und ein zentraler Motor für die hessische Wirtschaft. Aufgrund deutscher und europäischer Sonderregelungen fällt er jedoch in seiner Rolle als internationales Drehkreuz immer weiter zurück. Deshalb werden wir die Luftsicherheitsgebühren abschaffen und die Luftverkehrssteuer auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken. Zudem setzen wir uns dafür ein, die einseitige Benachteiligung europäischer Airlines durch nationale Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe mit zweifelhaftem Nutzen für das Klima zu beenden. So bleibt der Flughafen ein globaler Standortvorteil für Hessen.

4. Frankfurts Rolle als Finanzplatz stärken

Frankfurt ist das Herz der europäischen Finanzwirtschaft. Damit der Finanzplatz seine Spitzenposition behauptet, setzen wir uns dafür ein, international tätigen Unternehmen und Fachkräften den Zugang zu erleichtern, wozu auch Englisch als zweite Verwaltungssprache gehört. Für einen erfolgreichen Finanzplatz und als Korrektiv zum dysfunktionalen staatlichen Rentensystem ist auch eine positive Aktienkultur von Bedeutung. Daher lehnen wir eine sogenannte „Habeck-Abgabe“ entschieden ab. Eine effiziente Bankenaufsicht, flexible Arbeitsbedingungen und steuerliche Anreize für Finanzinnovationen wie FinTechs sind essenziell. Zudem unterstützen wir die Einrichtung eines „Innovation Hubs“ für den Finanzsektor, um Frankfurt auch in Zukunft an der Spitze der globalen Finanzplätze zu halten.

5. Verkehrsinfrastruktur für Hessen modernisieren

Hessen ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt Europas. Wir setzen uns für den massiven Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur ein, um die Mobilität für Bürger und Unternehmen zu verbessern. Dabei ist uns wichtig, dass Verkehrspolitik technologieoffen bleibt: Innovationen wie synthetische Kraftstoffe und effizientere Logistikprozesse helfen dabei, Mobilität und Umweltschutz miteinander zu verbinden. Gleichzeitig werden wir bürokratische Hürden für Investitionen in neue Verkehrskonzepte abbauen und eine effizientere Planung ermöglichen.