„Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar. Die 100-Tage-Agenda der Freien Demokraten“

Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar – Die 100-Tage-Agenda der Freien Demokraten

Deutschlands Unternehmen sind stark und innovativ. Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören zu den am besten qualifizierten auf der Welt. Trotzdem hat unser Land zwei Jahre Rezession hinter sich und ein drittes Jahr der Rezession droht. Das wäre der längste Wirtschaftsabschwung in der Geschichte unseres Landes mit dramatischen Folgen für Wohlstand, Aufstiegsperspektiven und die Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens. Doch das ist kein Schicksal. Mit einem entschlossenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik ist es möglich, bereits im Jahr 2025 wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Dazu schlagen wir folgende Maßnahmen für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung vor:

1) Bürger und Betriebe sofort um 15 Milliarden Euro entlasten. Deshalb wollen wir:

• den Einkommensteuer-Grundfreibetrag im ersten Schritt um 500 € erhöhen,
• den Solidaritätszuschlag sukzessive abschaffen,
• Mehrarbeit belohnen und Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei machen,
• moderne Arbeitszeitmodelle ermöglichen,
• die Gastro-Steuer von 19 auf 7 Prozent reduzieren und
• erste Schritte zur Senkung der Körperschaftsteuer und zur Anpassung der Spitzensteuersatz-Grenze einleiten.

Damit entlasten wir Bürger und Betriebe in einem ersten Schritt um gut 15 Milliarden Euro. Weitere Schritte müssen zügig folgen.

2) Bundesrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen. Deshalb wollen wir:

• das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz streichen,
• die Bonpflicht abschaffen,
• digitale Arbeitsverträge in allen Branchen ermöglichen,
• die Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. Bau einer Schule) vereinfachen und beschleunigen; insbesondere müssen vergabefremde Öko- und Sozialkriterien reduziert werden, die die Verfahren lang, kompliziert und klageanfällig machen.
• alle Informationspflichten, das meint Melde-, Dokumentations-, Berichts-, Statistik- und Nachweispflichten, soweit sie nicht zwingend erforderlich sind, für ein Jahr probeweise aussetzen und nur dann wieder einführen, falls sie sich nachträglich als überwiegend nützlich für alle Beteiligten erweisen haben.

3) Kurswechsel für weniger Bürokratie, die EU in die Pflicht nehmen

Mittlerweile kommen 70 Prozent der bürokratischen Belastungen aus Brüssel. Allein mit der Rückabwicklung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie können wir den deutschen Betrieben mindestens 1,6 Milliarden Euro an Bürokratiekosten pro Jahr ersparen. Die politische Verantwortung dafür trägt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Europa atmete früher den Geist der Entbürokratisierung: Durch die Beseitigung von Schlagbäumen und Zöllen sollte das Wirtschaften einfacher werden. Das muss wieder das Credo der Europäischen Union werden.
Deshalb wollen wir den gesamten Einfluss des größten Mitgliedsstaates und seiner Partner nutzen für:

• die Rückabwicklung der europäischen Richtlinien zur Lieferkettenregulierung und Nachhaltigkeitsberichterstattung,
• das Streichen der EU-Entwaldungsverordnung,
• einen Stopp für neue Regularien mit bürokratischem Aufwand und
• mindestens fünf Jahre die Regel: Für jeden neuen Euro Bürokratiebelastung müssen vorher erst zwei Euro Entlastung erfolgen (one in, two out).

4) Energiepolitik neu aufstellen, Energie bezahlbar machen. Egal ob Bäcker, Stahlindustrie, Chemie oder große IT-Rechenzentren – sie alle sind auf verlässliche und bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb wollen wir:

• Preistreiber wie die Stromsteuer drastisch reduzieren,
• das Angebot an bezahlbarer Energie durch die rechtliche Ermöglichung von Fracking, Erdgasförderung und modernen Technologien wie z. B. Mini-Reaktoren ausweiten und
• den deutschen Sonderweg beenden und das Klimaneutralitätsziel an das der EU angleichen (2050 statt 2045).

5) Digitale Innovationen stärken, Deutschland zum Pionier machen. Allein die generative KI kann unsere Wirtschaftsleistung in den nächsten Jahren um bis zu 330 Milliarden Euro ankurbeln. Deshalb wollen wir Start-Ups, Digitalunternehmen und Gründern wieder mehr Raum für Innovationen geben und sie von bürokratischem Ballast befreien. Deshalb wollen wir:

• Informationspflichten in der Gründungsphase von Unternehmen auf das absolute Minimum reduzieren,
• Zugang zu Kapital für Start-Ups verbessern, indem wir es großen Kapitalsammelstellen wie etwa Versicherern leichter machen, in Start-Ups zu investieren,
• One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden einrichten und
• Verwaltungsdienstleistungen mit einer Deutschland-App auf das Smartphone bringen.