Wirtschaftswende Hessen

Der Wirtschaftsstandort Deutschland schwächelt. Hessen mit dem Rhein-Main-Gebiet als Wirtschaftsmotor hat eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaftswende. Jedoch ist die hessische Landesregierung mit Blick auf die Lage der hessischen Wirtschaft bislang nur durch Uneinigkeit und Blockade im Bund und Desinteresse gegenüber den hessischen Unternehmen aufgefallen.

 Deutschland und Hessen braucht die Wirtschaftswende! Wir Freie Demokraten werden der Landesregierung nicht mehr länger beim Nichtstun zusehen, sondern die Wirtschaftswende in Hessen vorantreiben.

  1.  Wir Freie Demokraten bekennen uns zu einem stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum als zentrales Ziel der hessischen Wirtschaftspolitik und wollen Hessen bei Wachstum, Wirtschaftsleistung pro Kopf und Beschäftigung an die Spitze der deutschen Länder bringen. Hessen rangiert in der Wirtschaftsdynamik mittlerweile bereits hinter Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Daher ist es Zeit für eine Wirtschaftswende in Hessen, die aus den Stärken der hessischen Wirtschaft die Saat für die dynamischste und modernste Wirtschaftsregion des Landes entstehen lässt. Der wachsende Investitionsbedarf in Kernbereichen des Landes wie Bildung, Infrastruktur und Verkehr wird künftig nur zu decken sein, wenn die Wirtschaft wieder wachsen kann. Der Trend zur subventionierten Staatswirtschaft gestoppt werden. Hessen muss wieder zum Innovations- und Wohlstandsmotor werden.
  2.  Wir Freie Demokraten fordern als ersten Schritt zum Bürokratieabbau den Verzicht auf neue Bürokratie. Um den hessischen Mittelstand, insbesondere das Handwerk, nicht weiter zu belasten, darf das Vergaberecht nicht zum Einfallstor für die Verankerung politisch motivierter, praxisfeindlicher Vorgaben werden, sondern muss auf seine eigentliche Aufgabe, nämlich die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, beschränkt bleiben. Bei der Formulierung von Gesetzen muss eine smarte, digitale Umsetzung direkt berücksichtig werden. Wo immer möglich, soll insbesondere auf das Anzeigeverfahren zurückgegriffen werden. Genehmigungsverfahren sollen die Ausnahme sein.
  3.  Wir Freie Demokraten sehen den Frankfurter Flughafen als Garant für Wachstum und Arbeitsplätze in der gesamten Rhein-Main-Region an. Um den Flughafen im internationalen Wettbewerb zu stärken, ist der Ausbau und damit die Fertigstellung des Terminal 3 dringend notwendig. Ziel der Freien Demokraten ist es, die Wettbewerbsposition des Frankfurter Flughafens zu stärken. Dazu zählt unter anderem auch der Verzicht auf jegliche weiteren Erhöhungen der Lärmentgelte in Tagesrandzeiten. Die Luftverkehrssteuer muss abgeschafft werden. Wir wollen darüber hinaus die Luftsicherheitsgebühren mit dem Ziel neu ordnen, dass sich die öffentliche Hand substanziell daran beteiligt. Eine Ausweitung von Nachtflugverboten lehnen wir ab. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen würde den Luftverkehrsstandort Hessen ohne jeglichen Klimaeffekt weiter benachteiligen und ist daher ebenfalls abzulehnen.
  4.  Wir Freie Demokraten wissen um die immense Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt-Rhein-Main als zentraler Wachstumsmotor der hessischen Wirtschaft. Ein starker und breit aufgestellter Finanzsektor ist essenziell, um eine diversifizierte und resiliente Finanzstruktur zu fördern, die das ökonomische Fundament unserer Region stärkt. Angesichts des intensiven Wettbewerbs mit anderen europäischen Finanzzentren ist es für Frankfurt-Rhein-Main entscheidend, seine Spitzenposition in Europa zu festigen und weiter auszubauen. Um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben, muss der Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main auf eine verlässliche, kompetente und effiziente Regulierung setzen. Eine Übererfüllung von EU-Vorgaben würde den Finanzplatz und damit den Wirtschaftsstandort einseitig benachteiligen und im europäischen Wettbewerb schwächen.
  5.  Wir Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass Frankfurt und das Rhein- Main-Gebiet als attraktiven Wohn-, Arbeits- und Bildungsort stärker international positioniert werden muss, um hochqualifizierte Fachkräfte weltweit anzuziehen und dauerhaft in Hessen zu halten. Hessen und insbesondere Frankfurt muss als führender Standort für FinTech und InsurTech vorgetrieben werden und die Attraktivität als internationaler Anziehungspunkt für Start-ups und Technologieunternehmen im Finanzsektor gesteigert werden. Der mit der erfolgreichen Ansiedlung der EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewonnene Schwung muss dazu genutzt werden bestehende sowie neu entstehende Regulierungsbehörden der EU und des Bundes nach Frankfurt zu holen, um die zentrale Rolle unseres Finanzplatzes weiter zu stärken.
  6.  Wir Freie Demokraten fordern dringende Investitionen in eine tragfähige Infrastruktur im analogen Raum, sowie den schnellen Aufbau einer zeitgemäßen, zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur in allen Regionen des Landes. Dabei setzen wir auf die Kraft des marktgetriebenen Glasfaserausbaus. Die hessischen Unternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an jedem Ort, egal ob im Büro, beim mobilen Arbeiten oder im Homeoffice Zugriff auf leistungsfähige Glasfaser- und 5/6G-Netze haben. Bürokratische Hürden im Planungsrecht müssen dazu abgebaut und der Netzausbau beschleunigt werden.
  7.  Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, auch an sich selbst zu sparen. Der massive Personalaufbau in den Ministerien ist zu stoppen und die aktuellen Stellenpläne der Ministerialverwaltung auf dem Stand des Haushaltsplans 2024 einzufrieren. Über 1.000 zusätzliche Beamtenstellen (+ 40%), zwei zusätzliche Ministerien und gleich fünf zusätzliche Staatssekretäre (+ 50%) sind weder angemessen noch zeitgemäß. Dieses überproportionale Wachstum des administrativen Bereichs ist vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Haushaltssituation und dem Arbeitskräftemangel nicht länger vermittelbar.