Digitalisierung
Die digitale Transformation macht Menschen das Leben und Arbeiten einfacher und freier. Digitalisierung ist der Treiber der Entwicklung eines Landes. Doch haben uns etwa das Baltikum, Rumänien und Bulgarien längst überholt. Schwache Netze und Funklöcher kennzeichnen unser Land. Zwar verpflichtete das Onlinezugangsgesetz (OZG) Bund und Länder zur Digitalisierung aller Verwaltungs-Dienstleistungen bis Ende 2022, doch warten wir immer noch auf die vollständige Umsetzung. Zwar gibt es einen „Digitalpakt Bildung“, doch kein Konzept für die digitale Bildung. Zwar ist Hessen Finanzplatz Nummer eins, doch bei FinTechs liegt Hessen abgeschlagen hinter Berlin. Zwar gibt es mittlerweile ein hessisches Digitalisierungsministerium, doch dieses hat zu wenig Aufgaben, zu wenig Einfluss und produziert daher nur wohlfeile Überschriften statt Ergebnisse.
Freier Zugang, Zensurverbot, das Recht auf Anonymität, Datensouveränität, Transparenz, der Schutz digitaler Bürger- und Eigentumsrechte und die Sicherung des digitalen Wettbewerbs sind Grundpfeiler unserer Netzpolitik.
Wir wollen, dass ein digitaler Ruck durch Hessen geht. Wir wollen, dass Hessen am Ende der kommenden Legislaturperiode eine digitale Handschrift trägt, die niemanden im analogen Zeitalter zurücklässt.
Für ein echtes Digitalministerium
Das hessische Digitalministerium ist in Wirklichkeit eine Abteilung „Digitale Strategie“ der Staatskanzlei. Die Freien Demokraten streben insbesondere an, Bereiche, die aktuell Bestandteile des Innenministeriums sind (zum Beispiel IT-Sicherheit, Digitalisierung der Landesverwaltung), in ein echtes Digitalisierungsministerium zu überführen. Ebenso wollen wir dem Digitalministerium die Kompetenz für eine Bildungsplattform übertragen. Es kann aber nur in Teilen einem klassischen Ministerium mit zahlreichen Fachabteilungen entsprechen.Vielmehr wäre es eine stärker projektorientierte Organisation mit agilen nachgelagerten Innovationslaboren und Digital Hubs.So wollen wir Digitalisierung in Hessen einen neuen Schub geben. Wir fordern, dass die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), mit 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die operative Leitstelle der Digitalisierung, an das Digitalisierungsministerium angegliedert wird.
Außerdem soll die zentrale Steuerung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des Projektes „Digitale Modellbehörde (DMB)“ im Verantwortungsbereich des Digitalministeriums liegen. Die Steuerung des Recruitings und der Weiterbildung von digitalen Fachkräften der Landesverwaltung soll durch das Digitalministerium erfolgen.
Zudem soll die Anpassung der Besoldungsstrukturen und des Dienstrechtes an die digitale Welt im Einvernehmen mit dem Innenministerium geschehen. Das Digitalministerium soll Verantwortung für die Steuerungsgruppe „digitale Verwaltung Hessen“ haben, um gemeinsam mit Betrieben wie der ekom21 und anderen IT-Dienstleistern im kommunalen Bereich die digitale Welt auch in den kommunalen Verwaltungen durchzusetzen, unter anderem durch Erlasse und Richtlinien (im Einvernehmen mit dem Innenministerium).
Es soll eine gemeinsame Plattform (Ökosystem) „Öffentlicher Sektor“ für private Anbieter und Dienstleister etabliert werden. Zudem soll ein „E-Government-Inkubator“ in Digitalisierung eingerichtet werden, um neue Ideen für die Verwaltungsmodernisierung zu generieren und zu testen.
Digitale Infrastruktur
Die Straße in die Zukunft transportiert Daten, nicht mehr nur Güter und Menschen. Ähnlich wie Investitionen in eine tragfähige Infrastruktur im analogen Raum jahrelang nicht im notwendigen Ausmaß stattfanden, wurde der Aufbau einer zeitgemäßen, zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur vernachlässigt – gerade auch im ländlichen Raum.
Als Freie Demokraten setzen wir dabei auf die Kraft des marktgetriebenen Glasfaserausbaus. Nur dort, wo auf absehbare Zeit keine Potenziale für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau bestehen, wollen wir mit staatlichen Mitteln unterstützen. Dazu sollen „Gigabit-Gutscheine“ ausgegeben werden, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie soziokulturelle Einrichtungen für den Ausbau eines gigabitfähigen Glasfaseranschlusses einsetzen können. Der Gutschein deckt einen Teil der Kosten ab und stellt eine Förderung der Interessenten statt der Anbieter dar. Gutscheine erleichtern den Menschen und Unternehmen den Umstieg und erhöhen die Nachfrage nach Glasfaser. Ein Gutschein-System ist zudem unbürokratisch und kosteneffizient. Nicht ohne Grund setzen Länder wie Großbritannien und Griechenland Gigabit-Gutscheine bereits erfolgreich ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot von Open Access (Zugang zur bestehenden Glasfaser zu einem marktüblichen Preis) von allen Marktteilnehmern genutzt wird. So wird volkswirtschaftlich sinnloser Doppelausbau verhindert und der Glasfaserausbau schnell in die Fläche getragen.
Am Ende der kommenden Legislaturperiode müssen Bürgerinnen und Bürger an jedem Ort in Hessen Zugriff auf leistungsfähige Glasfaser- und 5G-Netze haben. Die begonnenen Schritte zum Abbau unnützer bürokratischer Hürden im Planungsrecht wollen wir fortsetzen, um den Netzausbau zu beschleunigen und mehr eigenwirtschaftlichen Ausbau zu erreichen. Dazu wollen wir alternative Verlegemethoden erleichtern und dafür sorgen, dass die Verlegung von Leerrohren sowie die Mitverlegung bei anderen Infrastrukturprojekten akzeptiert und zugelassen werden.
Um den Ausbau der Mobilfunknetze zu verbessern, setzen wir uns für eine Förderung der OpenRAN-Technologie ein, die nicht nur Kosten spart, sondern durch den Austausch von Softwarekomponenten ermöglicht, alte Masten für neue Mobilfunktechnologien zu nutzen. OpenRAN ist damit ein Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Wir unterstützen zudem privatwirtschaftliche Anstrengungen zur Etablierung des nationalen Roamings. Wir ziehen es vor, Anreize für diesen Weg zu schaffen, um Mobilfunkbetreibern weiter Investitionsanreize zu bieten. Die Erörterung alternativer Frequenzvergabeverfahren durch den Bundesrat unterstützen wir ausdrücklich. Wir fordern eine Genehmigungsfiktion, nach der nach einer bestimmten Zeit nicht genehmigte Mobilfunkanlagen als genehmigt gelten. Antrags- und Genehmigungsverfahren wollen wir konsequent digitalisieren.
Die vielfältigen Anwendungsszenarien des Internets der Dinge (IoT) bieten ein enormes Potenzial für die Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen. So können vernetzte Sensoren im öffentlichen Raum zahlreiche Probleme lösen (z. B. Verkehrs- und Parkplatzmanagement, die Überwachung von Luft- und Gewässerqualität sowie intelligente Beleuchtung und Abfallsammlung). Die dafür erforderliche Kommunikationsinfrastruktur, die es ermöglicht, Daten sicher und energieeffizient über große Stecken hinweg zu übertragen, wollen wir fördern (z. B. durch das LoRaWAN-Netzwerkprotokoll). Die Freien Demokraten wollen Hessen zum Musterland dieser Technologie machen.
Um smarte Anwendungen des Internets der Dinge in die Fläche zu bringen, wollen wir ein Best-Practice-Netzwerk schaffen, in dem Kommunen und Kommunalverbünde Anregungen erfolgreicher Projekte sowie Beratung zur Anpassung und Umsetzung eigener Maßnahmen erhalten können. Ziel ist es, die Qualität staatlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen mithilfe vernetzter Infrastruktur durch die Erhebung hochwertiger Daten stetig verbessern zu können. Die Anforderungen an drahtlose Kommunikationsnetze steigen stetig. Während alle noch von 5G reden, sollten wir 6G stärker in den Vordergrund stellen. Es ist zu erwarten, dass 5G seine Kapazitätsgrenze um das Jahr 2030 herum erreicht und durch 6G-Technologien abgelöst wird. Weltweit sind erste 6G-Forschungszentren entstanden, zum Beispiel in Oulu (Finnland) und Seoul (Südkorea). Wir fordern ein 6G-Forschungszentrum für Hessen, in welchem Unternehmen und Wissenschaft gemeinsam an den Lösungen von morgen arbeiten und das dazu beiträgt, dass 6G-Schlüsseltechnologien auch in Hessen entwickelt werden. Die neue Mobilfunkgeneration bietet ein großes Wertschöpfungspotenzial, von dem auch hessische Unternehmen und Forschungseinrichtungen profitieren können.
Digitale Identitäten
Jede Bürgerin und jeder Bürger in Hessen soll von der Zuteilung einer digitalen Identität (eID) profitieren können, um Zahlungen im Handel, eHealth-Anwendungen wie die Gesundheitskarte und das elektronische Rezept sowie Verträge im Online-Handel mit einer eID einfach abzuwickeln. Die eID sollte dem höchsten europäischen Datenschutzniveau entsprechen und unter der persönlichen Datenhoheit des einzelnen Bürgers stehen. Jeder soll jederzeit selbst entscheiden können, welche Daten er freigibt und welche geheim bleiben.
So werden digitale Dienste für alle einfacher, und die Datenhoheit bleibt beim Einzelnen. Die digitale Identität soll der Ausgangspunkt für alle Dienstleistungen der hessischen Landes- und Kommunalverwaltung sein, damit niemand auf einen Termin im Einwohnermeldeamt warten muss.
smartHessen
Die Freien Demokraten in Hessen streben eine stärkere Vernetzung aller Verwaltungsebenen an. Ziel ist es, ein smartHessen aufzubauen, das die Grundkomponenten der bestehenden smartRegions und smartCities bündelt und vernetzt.
Dazu ist es notwendig, den Status quo in einem zweijährigen smartHessen-Report zu dokumentieren, in dem die Fortschritte des Landes und der Kreise, Städte und Kommunen festgehalten werden. Hessen strebt an, dass seine Städte in den smartCity-Indices, wie bspw. Bitkom-Index, vordere Plätze einnehmen.
Eine moderne Verwaltung unterscheidet sich von der klassischen Verwaltung (Government) dadurch, dass sie alle Stakeholder einbindet. Dazu ist eine Beteiligung der Bürger, der Wirtschaft, Verbände und Vereine usw. notwendig.
Digitale Bürgerbeteiligung (E-Participation)
Die FDP strebt eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Politik an. Dazu ist es notwendig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Gerade durch die Digitalisierung ergeben sich neue Möglichkeiten einer E-Participation, die klassische Beteiligungsverfahren erheblich erweitert. In diesem Zusammenhang sind auch Formen von E-Voting zu ermöglichen.
Digitale Verwaltung (E-Government)
Noch immer müssen Beamtinnen und Beamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viele Aufgaben analog erledigen, weil digitale Vorzeigeprojekte wie die elektronische Akte in der Justiz oder ganz allgemein die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auch im Backend den Ansprüchen und der Zeit hinterherhinken und in der Zwischenzeit Steuergelder verbrennen. Die digitale Verwaltung muss Vorreiterin und Taktgeberin sein, um das schnelle Tempo der Veränderung gestalten zu können. Eine gut ausgestattete, digitalisierte Verwaltung muss attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen haben, um Fachkräfte für sich begeistern zu können.
Ein Staat, der digitalisieren will, muss auch selbst digital arbeiten. Das gilt sowohl für die Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern (Citizen to Government), für die Interaktionen mit Unternehmen (Business to Government) und für die Interaktion mit Vereinen und Verbänden (NPO/NGO to Government). Es gilt auch für die Interaktionen innerhalb der Verwaltungshierarchien (Government to Government) als auch für die interne Arbeit. Ohne eine Beschleunigung der digitalen Transformation in der Verwaltung besteht die Gefahr, dass die öffentlichen Verwaltungen zur Innovationsbremse werden. Dass die hessische Landesverwaltung digitale Dienste auf einem Verwaltungsportal anbietet, ist wenigen Menschen bekannt – noch weniger nutzen dieses Angebot. Dass die Nutzerzahlen so gering sind, liegt leider häufig auch an fehlender Benutzerfreundlichkeit und mangelhafter Berücksichtigung der Benutzererfahrung.
Die Beantragung einer öffentlichen Leistung sollte nicht komplexer gestaltet sein als die Bestellungen bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips oder die Entwicklungen bei Non-Stop-Verwaltungen tragen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltungen bei.
Auch mit der vollständigen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 1.0) ist die Digitalisierung nicht abgeschlossen. Die bloße Digitalisierung der Schnittstelle Bürger – Verwaltung (Frontend) greift zu kurz, da die Effizienz der Verwaltung nicht gesteigert wird und die Unzufriedenheit sogar noch zunehmen kann. Vielmehr muss auch der Bereich des Backends digitalisiert werden, wobei eine schlichte Umsetzung analoger Prozesse fahrlässig wäre.
Das EfA (Einer für Alle)-Prinzip und die Entwicklung standardisierter Verwaltungsprozesse ist ein wichtiger Teilschritt in die richtige Richtung, diese müssen aber auf die spezifischen kommunalen Gegebenheiten angepasst werden. Dafür brauchen die Kommunen zweckgebundene Fördermittel, die sie frei vergeben können.
Für die digitale Transformation ist es wichtig, die Kommunen von Aufgaben zu entlasten, die nicht originär deren Aufgaben sind. Insofern unterstützen die Liberalen die Dresdner Forderungen des IT-Planungsrates.
Wie die teure Verzögerung bei der elektronischen Akte in der Justiz zeigt, ist es bis zur volldigitalisierten, papierlosen Verwaltung noch ein weiter Weg. Wir wollen dieses Ziel bis 2028 erreicht haben. Wir wollen einen Kulturwandel vollziehen, der dazu beiträgt, dass die hessische Landesverwaltung eine attraktive, konkurrenzfähige Arbeitgeberin bleibt. Deshalb müssen im Zuge der Digitalisierung alle Arbeitsschritte mit Blick auf Vereinfachungen und Synergien auf den Prüfstand. Ein weiterer Schritt zur papierlosen Verwaltung ist die kritische Prüfung von Schriftformerfordernissen in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sowie eine Verpflichtung aller staatlichen Stellen zur Führung elektronischer Akten.
Wir bekennen uns weiterhin zur Offenheit von Daten und Standards. Daher wollen wir ein echtes Open-Data-Gesetz zu einem Transparenzgesetz mit aktiver Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburger Modell weiterentwickeln. Öffentliche Digitalisierungsprojekte sollen, sofern keine Sicherheitsinteressen entgegenstehen, nach dem Open-Source-Prinzip entwickelt werden. Nicht personenbezogene oder entsprechend anonymisierte und pseudonymisierte Daten der Verwaltung sollen frei zur Verfügung gestellt werden, um größtmögliche Informationsfreiheit zu gewährleisten. Wir erkennen zudem die innovationsfördernde Wirkung offener Daten an.
Eine digitale Verwaltung benötigt neue Arbeitsbedingungen. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten für Beschäftigte in der Landesverwaltung. Elemente der New-Work-Philosophie tragen einem dadurch veränderten Platzbedarf Rechnung. Wir setzen uns dafür ein, offene Bürokonzepte, flexible Arbeitsplätze und eine Kombination aus Einzel- und Gemeinschaftsarbeitsplätzen zu etablieren. Dabei streben wir eine weitere Verstärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit an, damit es nicht zu 16 Insellösungen in Deutschland kommt.
Als Politik setzen wir Ziele und Standards für Sicherheit, Datenschutz und Kompatibilität mit anderer Verwaltungssoftware. Die besten und günstigsten Lösungen liefert dann aber der Markt gegebenenfalls mit bestehenden Technologien.
Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung und ekom21 sollen dabei bestehen bleiben, Ausschreibungen koordinieren und Standards wahren. Privatwirtschaftliche Unternehmen sollen aber unter fairen Bedingungen mit den staatlichen Anbietern in Wettbewerb treten können.
SmartEducation – lebenslang digital lernen: Wer digital bilden will, braucht digitale Ausstattung
Jede Schülerin und jeder Schüler muss ein angemessenes digitales Endgerät nutzen können, um an allen Unterrichtsformen teilnehmen zu können. Wir wollen dafür ein Konzept entwickeln, das „Bring your own device“ mit einem ausreichend großen Pool an Leihgeräten verknüpft. Damit schonen wir Ressourcen und tragen der Tatsache Rechnung, dass das Lernen am eigenen Gerät nachhaltiger und weniger problembehaftet ist. Um den Leihgerätepool, die Geräte der Lehrkräfte und die Serverinfrastrukturen zu warten, werden wir zudem ein nachhaltiges IT-Supportkonzept entwickeln und hierfür jeder Schule ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen. Da Schulen die eigenen Bedürfnisse am besten kennen, wollen wir langfristig die Einführung eines Digitalisierungsbudgets prüfen, das die Schulen im Bereich der digitalen Bildung flexibel einsetzen können.
Neben Hardware gehört zur Ausstattung auch Software. Die Bildungsplattform des Landes steckt noch in den Kinderschuhen. Sie sollte anwenderfreundlich sein und alle notwendigen Funktionen und Anwendungen (auch Zeugnisse) unter einem Dach vereinen, um Schülern ein möglichst unkompliziertes, einheitliches System zu ermöglichen. Mithilfe von KI erhalten die Lehrer Hilfe bei der individuellen Unterstützung der Schüler. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Schulbücher komplett durch digitale Lernmittel ersetzt sein.
Informatik: kein Pilotprojekt, sondern Standard für die Zukunft
IT und Coding sollten ein Pflichtfach an den Schulen werden. Das mutlose Pilotprojekt „Digitale Welt“ wird abgeschafft.
Einsatz Künstlicher Intelligenz verbessert unsere Bildung
Die Bedeutung Künstlicher Intelligenz nimmt in verschiedenen Lebensbereichen immer weiter zu. Auch in der Bildung bergen lernende Systeme großes Potenzial. Von der Bildungsverwaltung über die Klassenorganisation bis hin zur individuellen Förderung der einzelnen Schülerin beziehungsweise des einzelnen Schülers – Künstliche Intelligenz hat in der digitalen Bildung viele Einsatzbereiche. Daher wollen wir einen Einsatzrahmen für die Künstliche Intelligenz erstellen, der alle Einsatzbereiche vor dem Hintergrund technischer, datenschutzrechtlicher und ethischer Aspekte umfassend beleuchtet. Wir werden KI-Innovationsschulen schaffen, um Erfahrung mit dem Einsatz KI-gestützter Anwendungen zu sammeln und daraus einen Pool KI-gestützter Anwendungen einzurichten, die den Kriterien des Einsatzrahmens entsprechen.
Lehrkräfteaus- und -weiterbildung umfassend digitalisieren
Es muss sichergestellt sein, dass angehende Lehrkräfte die Hochschule mit digitalen Kompetenzen verlassen. Gleichwohl müssen diese Kompetenzen über die Berufslaufbahn hinweg permanent aufgefrischt und vertieft werden. Deshalb soll ein Kern an zu vermittelnden digitalen Grundkompetenzen entwickelt werden, der alle Teilbereiche der Lehrkräftebildung abdeckt, und durch ein umfassendes Fortbildungsangebot ergänzt werden. Darin sollen die in den ersten Phasen erworbenen Grundkenntnisse vertieft werden, Anwendungen der Künstlichen Intelligenz eingeführt und unterschiedliche Ausgangspunkte berücksichtigt werden. Die umfassende Bildungsplattform soll auch für Weiterbildungsangebote zur Verfügung stehen, um auch mit hybriden und self-paced-Formaten arbeiten zu können. Der Stand der digitalen Kompetenzen bei Lehrkräften soll im Rahmen einer Studie regelmäßig untersucht werden, um darauf aufbauend weitere Handlungsempfehlungen für Aus- und Fortbildung ableiten zu können.
Um den Stand der digitalen Bildung regelmäßig zu evaluieren und die rasanten Entwicklungen weiter im Blick zu behalten, werden wir einen Expertenrat Digitale Bildung einsetzen, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Schüler- und Elternschaft, der Lehrkräfte, den Schulträgern und wissenschaftlichen Expertinnen und Experten in regelmäßig wechselnder Besetzung konstituiert. Aufgabe des Expertenrates wird es sein, Empfehlungen für Anpassungen zu geben und die datengestützte Schulentwicklung umzusetzen, die die Ziele der Chancengerechtigkeit, des Wohlbefindens der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und eines hohen Leistungsniveaus verfolgt.
Gaming
Die Gaming-Industrie hat sich zu einem wichtigen Wirtschaftszweig innerhalb der Kreativwirtschaft entwickelt, und gerade in der Region Frankfurt-Rhein-Main sind die größten Softwareunternehmen dieses Sektors angesiedelt. Daher kommt dieser Branche eine besondere Bedeutung zu.
Wir sind auch dafür, eine Gaming-Messe in Hessen vorzugsweise wegen der dort bereits ansässigen Industrie in Frankfurt zu installieren, damit Frankfurt für Hessen eine besondere Bedeutung für diese wichtige Branche bekommt. Veranstaltungen dieser Art im Frankfurter Waldstadion mit mehr als 55.000 Zuschauerinnen und Zuschauern hatten in der Vergangenheit eine sehr große Wirkung und zogen viele begeisterte Zuschauer an.
Hessen und hier insbesondere Frankfurt wäre dazu der ideale Standort für Deutschlands Gaming-Industrie und eSports-Vereine.
smartEconomy – Digitalisierung der Wirtschaft: mit einem Gründungsjahrzehnt aus der Krise kommen
Die durch den Krieg ausgelöste Krisenstimmung ist natürlich vornehmlich in externen Faktoren begründet und dennoch kann es uns nur mit eigenem Antrieb gelingen, die Krise zu überwinden. Wir müssen daher eine neue Phase für Gründungen in Hessen einleiten, Hessen zum Gründungszugpferd in Deutschland machen. Dazu müssen schon junge Menschen mit den Themen Gründung und Innovation in Verbindung gebracht werden. Ökonomische Bildung findet in der Schule zu wenig statt, bestehende Risikoaffinität von Schülerinnen und Schülern wird zu wenig gefördert. In der Lehrkräfteausbildung müssen diese Themen stärker berücksichtigt und dazu gegebenenfalls auch externe Expertise herangezogen werden. Um Gründer auch im ländlichen Raum stärker zu verankern, wollen wir regionale Innovations- und Gründungszentren schaffen. Um ausgewählte Zentren wollen wir Regulatory Sandboxes einrichten, um in Reallaboren die Erprobung besonders innovativer Ansätze zu fördern.
Digitale Wirtschaft für nachhaltigen Erfolg fit machen
Zur Förderung der Digitalwirtschaft wird die Bedeutung von Rechenzentren immer größer, um den enormen Bedarf an Datenkapazität zu bewältigen. Wir setzen uns dafür ein, den Internetknoten DE-CIX in Frankfurt zu stärken und eine Rechenzentrumsinfrastruktur um ihn herum aufzubauen. Dies ist die Basis für Cloudcomputing, Big Data, Blockchain-Projekte, vernetzte Industrie und Mobilität. Hessen soll nicht nur der Internetknoten Europas, sondern auch das Rechenzentrum Deutschlands werden. Der Neubau von Rechenzentren soll künftig über die Landesentwicklungsplanung gesteuert werden. Kommunen, Energieversorger und Betreiber müssen Konzepte vorlegen, um die enormen Mengen an Abwärme zu nutzen, die in Rechenzentren abgegeben werden.
Einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Erfolg hessischer Unternehmerinnen und Unternehmer leistet das Vertrauen von Kundinnen und Kunden in die Sicherheit ihrer Daten. Das gilt in der digitalen Welt sowohl für digitale Produkte und Dienstleistungen als auch für konventionelle Unternehmen. Wir wollen daher das Hessische Datenschutzsiegel einrichten, mit dem Unternehmen ihr gesetzeskonformes Datenschutzniveau sowie regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen nachweisen können.
Auf diese Daten können Sie bauen – digitales Bauwesen für weniger Bürokratie
In Zeiten massiven Wohnraumbedarfs, der durch die steigende Lebenserwartung und den wachsenden Fachkräftebedarf absehbar nicht sinken wird, darf insbesondere der Bau von Wohnimmobilien nicht durch unnötige Bürokratie und fehlende Digitalisierung aufgehalten werden. Architektinnen und Architekten, die Gewerke sowie Bauherren profitieren von einem umfassenden Digitalisierungspaket in der Planung. Dazu bedarf es zunächst einer umfassenden Umsetzung des Building Information Modellings (BIM). Darauf basierend sollen Antragstellende künftig standardmäßig Gebäudeinformationsmodelle statt Planunterlagen in einem digitalen System einreichen. Dieses wird durch den Einsatz der digitalen Bauakte und ein somit vollständiges digitales Genehmigungsverfahren ergänzt sowie mit der Digitalisierung des Katasters unterstützt. Die Umsetzung von Building Information Modelling stellt für kleine und mittelständische Unternehmen eine Herausforderung dar. Um diese zu unterstützen, werden wir die regionalen Innovations- und Gründungszentren auch zur Vermittlung relevanter Kenntnisse einsetzen und den Einsatz fördern.
Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu fördern, werden der Einbau von Glasfaserkabeln und die Installation von Mobilfunkmasten in öffentlich geförderten Bau- und Sanierungsprojekten bei Eignung und sofern zweckmäßig und vereinbar mit dem Denkmalschutz verpflichtend. Mit einer Kampagne und der Unterstützung der Netzbetreiber wollen wir Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer vom Ausbau im Rahmen von Straßenbauprojekten überzeugen, um die Quote der angeschlossenen Häuser zu steigern.
Digitale Schlüsseltechnologien
Zur Digitalisierung gehört nicht nur, analoge Prozesse in die digitale Welt zu bringen. Digitale Prozesse sollen lernend, entwicklungsfähig und intuitiv sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bisherige Prozesse aufgebrochen und neu gedacht werden sowie neue Lösungen und Systeme gefunden werden, die Aufgaben in neuen Konstellationen bewältigen können. Die Förderung der Erforschung digitaler Schlüsseltechnologien sowohl in der Grundlagen- als auch in der Anwendungsforschung ist ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation, den wir in den Mittelpunkt stellen müssen. Dazu gehört neben Künstlicher Intelligenz auch, Pionierarbeit bei neuen Funktechnologien zu leisten.
Digitalisierung im ländlichen Raum: Smart Farming für die Landwirtschaft von morgen
Ein umfassendes, anwenderfreundliches Agrarportal wird die neue digitale Heimat der Landwirtinnen und Landwirte in Hessen. Hier werden öffentliche Sensor- und Geodaten mit selbst erfassten Daten aus Drohnenflügen oder Sensoren in den Wirtschaftsgebäuden kombiniert und, sofern gewünscht, Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt. Sowohl das Wetter als auch Bodenbeschaffenheiten und umfangreiches Kartenmaterial ergänzen das Angebot. Auch eine einfache Antragstellung für Förderung oder Ausbau soll auf diesem Portal möglich sein. Damit sollen betriebliche Abläufe erleichtert und manuelle Arbeitsschritte reduziert werden. Durch Experimentierfelder und Farm Innovation Hubs wollen wir die Landwirtschaft von morgen erproben und in die Fläche bringen.
Um Abwanderung zu verhindern und Spezialisierung zu erleichtern, wollen wir mehr Weiterbildungsangebote in die Fläche bringen und dazu die digitale Lehre stärken. In einschlägigen Ausbildungsberufen werden wir die mit der digitalen Transformation verbundenen Wandlungsprozesse besser berücksichtigen.
Digitale Nahversorgung für einen lebenswerten ländlichen Raum
Der Begriff „On Demand“ ist im ländlichen Raum nicht nur im Bereich Verkehr in aller Munde. Wenn wir auch zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen haben wollen, dann müssen wir auch in der Gesundheitsversorgung, bei der Sicherheit, in Bildung und Handel digitale On-Demand-Angebote fördern und schaffen. Neben der lückenlosen infrastrukturellen Anbindung ist dieser Faktor zentral, um den ländlichen Raum in Zeiten mobiler Arbeit und hoher Wohnkosten in Metropolregionen als attraktive Alternative für junge Familien zu erhalten. Dazu gehören der Aufbau digitaler Plattformen, die Kunden, Anbieter und Erzeuger regionaler Produkte und Dienstleistungen miteinander vernetzen, autonom fahrende, vernetzte Fahrzeuge im ÖPNV mit bedarfsgerechten Takten und Kapazitäten sowie die verstärkte Nutzung telemedizinischer Angebote.
Digitalen Strukturwandel gestalten statt geschehen lassen
Der digitale Strukturwandel wird im ländlichen Raum zu enormen Umwälzungsprozessen führen. Wir wollen Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Strategien unterstützen. Wir wollen Entscheidungsträger und Beschäftigte schulen, indem wir einen digitalen Best-Practice-Atlas einrichten und Entscheidungsträgern regelmäßige Netzwerktreffen ermöglichen. Wir wollen zudem eine wissenschaftliche Begleitung und dazu auch die durch Smart City/Smart Region-Sensorik erhobenen Daten auswerten. Mit nach offenen Standards entwickelten Softwarelösungen für die Digitalisierung des ländlichen Raums wollen wir für kontinuierliche Anschluss- und Entwicklungsfähigkeit sorgen.
Smart mobility als Digitalisierung im Verkehrssektor: digitale Angebote im ÖPNV
Die Individualisierung der Verkehrsbedürfnisse hat mit dem Aufkommen digitaler Angebote deutlich zugenommen. Private Anbieter strömen auf den Markt und decken damit vor allem das lukrative Segment der Innenstädte ab. Doch auch in Randgebieten der Metropolregionen und im ländlichen Raum herrscht ein Bedürfnis nach einem qualitativ hochwertigen ÖPNV-Angebot, das über den einen Bus am Tag hinausgeht. Die Bereitstellung integrierter Ride-Sharing-Angebote, On-Demand Ridepooling-Services und auch autonomer ÖPNV-Angebote muss daher insbesondere im ländlichen Raum eine Pflichtaufgabe der Verkehrsverbünde werden. Dabei setzen wir uns für ein einfaches, intuitives Preismodell ein, das auch Reisen über Verbundgrenzen hinaus ermöglicht. Eine Stärkung des On-Demand-Verkehrs ist in Zukunft wünschenswert. Wir erwarten hier eine Flexibilisierung bei den Verkehrsverbünden, um den Bedürfnissen der Hessinnen und Hessen gerecht zu werden. Um auch im Bereich der öffentlichen Verkehre Innovation zu ermöglichen, werden wir uns für einen freien Zugang zu allen ÖPNV-relevanten Daten in standardisierten Formaten einsetzen.
Wir setzen uns für eine stärkere Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs ein, um den Vertrieb von Fahrkarten und Fahrpreisen sowie die Abwicklung des Bus- und Bahnverkehrs effizienter zu gestalten und so erhebliche Kosten einzusparen.
Digitale Verkehrsangebote brauchen digitale Infrastruktur
Eine Selbstverständlichkeit ist für uns eine durchgehende und zuverlässige Versorgung mit WLAN und Mobilfunk in allen ÖPNV-Angeboten, sowohl ober- als auch unterirdisch. Auch an Straßen in Landesverantwortung muss gewährleistet sein, dass unterbrechungsfreie mobile Kommunikation flächendeckend möglich ist. Bei dem Ausbau von Straßen und Schienen muss digitale Infrastruktur absolut prioritär eingeplant werden. Projekte der Schnellen Schiene Hessen müssen so geplant werden, dass auch hier eine nahtlose Mobilfunkversorgung gewährleistet ist. Um für das autonome Fahren vorzubereiten, wollen wir ein 5G-Testfeld einrichten. Die Verkehrs- und Parkraumsteuerung mithilfe von telematischer Sensorik soll flächendeckend auf Straßen in Landesverantwortung umgesetzt werden. Dazu gehören auch digital vernetzte Lichtsignalanlagen und Anwendungen der Car2Infrastructure-Kommunikation. Auch der Einbau von Sensorik, um beschädigte Infrastruktur zu ermitteln, soll erprobt werden. Daten, die aufgrund der Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur durch die öffentliche Hand erhoben werden, sollen in anonymisierter Form ebenfalls offen zur Verfügung stehen.
Digitalisierung in Gesundheitswesen und Sozialbereich: eHealth für eine bessere Versorgung aller Hessen
Wer mit Experten aus dem Gesundheitsbereich spricht, dem wird klar, dass es ein großes Bedürfnis ist, digitale Gesundheitslösungen aus einem Guss anzubieten. Wir wollen Verbundlösungen fördern und die Entwicklung mit offenen Standards voranbringen, um dort Schnittstellen zu schaffen, wo unterschiedliche Interessen und Stakeholder aufeinandertreffen. Die Kompatibilität und die Zugänglichkeit der Angebote mit der Digitalen Identität (eID) der auf verschiedenen Ebenen entwickelten eHealth-Anwendungen ist ein Schlüsselfaktor für die Akzeptanz. Bereits im Medizinstudium, aber auch in Ausbildungscurricula sollen entsprechende Kenntnisse im Umgang mit IT-Systemen, großen Datenmengen, Algorithmen und KI-Anwendungen vermittelt werden. Auch Verschreibung, Dokumentation und Abrechnungen sollen voll digitalisiert werden. Um digitale Anwendungen in die Fläche zu bringen, bedarf es jedoch einer leistungsstarken und unterbrechungsfreien digitalen Infrastruktur. Daher werden wir neben Krankenhäusern auch Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, therapeutische Praxen und Apotheken bei der Glasfaserversorgung priorisieren.
Auf Seiten der Patientinnen und Patienten wollen wir für die Nutzung verbesserter Selbst- und Telemonitoring-Angebote werben. Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum profitieren besonders von digitalen Gesundheitsangeboten.
Auch Krankenkassen sollen die Kommunikation mit den Versicherten komplett digital durchführen können. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden durch die Daten-Freigabe des Robert-Koch-Instituts viele Erkenntnisse gewonnen. Eine freiwillige Lösung zur Freigabe von anonymisierten Gesundheitsdaten unterstützen wir ebenso wie den Aufbau einer Stiftung zur vertrauensvollen Haltung dieser Daten.
Pflege zu Hause durch Innovation erleichtern
Der demografische Wandel und der Mangel an Fachkräften in der Alten-, Kranken- und Behindertenpflege stellen das bisherige System vor eine große Herausforderung. Wir wollen prüfen, inwieweit digitale Elemente im Rahmen der wohnumfeldverbessernden Maßnahmen für die Pflege zu Hause durch die Pflegeversicherung übernommen werden können. Außerdem wollen wir eine Förderung von Robotik schaffen, die für Pflegebedürftige autonom Aufgaben übernimmt, sie bei Routinetätigkeiten unterstützt und zu sozialer Interaktion anregen soll. Für körperlich eingeschränkte Menschen können digitale Assistenzsysteme mehr Selbstbestimmung ermöglichen und damit einen Beitrag zu erheblich mehr Lebensqualität darstellen. Digitale Alltagshelfer und Assistenzsysteme schaffen zudem mehr Teilhabemöglichkeiten und tragen zum Abbau von Barrieren bei.
Um die speziellen Bedürfnisse in der digitalen Pflege besser berücksichtigen zu können, wollen wir im Handwerk und in der Informatik erweiterte Berufsqualifikationen schaffen. In Kooperation mit Verbänden wollen wir uns zudem für eine Stärkung der anwendungsorientierten Forschung im sozialen Bereich stark machen.
Diskriminierungsfreie Digitalisierung und digitale Barrierefreiheit
Die digitale Transformation darf nicht dazu führen, dass Menschen aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen oder benachteiligt werden. Digitale Lösungen müssen daher barrierefrei gestaltet und für Menschen mit Einschränkungen zugänglich sein. Die Entwicklung von Algorithmen und deren Verbesserung mit Daten muss diskriminierungsfrei ausgestaltet sein. Der bisherige Fall, dass Systeme der Künstlichen Intelligenz häufig bestehende Diskriminierungen zementieren, muss in öffentlich geförderten Projekten um jeden Preis verhindert werden. Öffentliche Algorithmen sollen daher ebenso öffentlich nachvollziehbar sein, sofern keine Sicherheitsinteressen dem entgegenstehen. In nicht öffentlichen Projekten muss verstärkt für die diskriminierenden Potenziale verzerrter Daten sensibilisiert werden, um auch hier digitale Barrierefreiheit gewährleisten zu können.