Energieversorgung: sicher, bezahlbar und klimafreundlich
Wir Freie Demokraten stehen für eine technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik, die eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Hessen ermöglicht und unsere Klimaziele wirksam umsetzt.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur zu einer „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in der Energiepolitik geführt. Die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten muss dauerhaft zurückgeführt werden und ein breiter geografischer Beschaffungsmix vorhanden sein. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir eine neue Energieversorgungsstruktur entwickeln, die eine unabhängige, sichere und bezahlbare Versorgung im Einklang mit den klimapolitischen Zielen erlaubt. Inländische Energieressourcen sind verstärkt zu nutzen. Dabei darf es keine Förderverbote geben, ebenso wenig wie Verbote einzelner Technologien, wenn Produkte, die mit dieser Technologie gewonnen und produziert wurden, importiert werden dürfen.
Energiemangel, Blackouts und kontrollierte Stromabschaltungen verhindern
Wir müssen alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um einem Gas- und Strommangel in den nächsten Jahren entgegenzuwirken. Die Versorgungssicherheit ist für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die hessische Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Ohne eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Versorgung mit Gas und Strom sind der Industriestandort Hessen und hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr. Es darf daher unter keinen Umständen zu „Blackouts“ in Hessen kommen.
Im Sinne der Energieeffizienz wollen wir außerdem sicherstellen, dass die in Rechenzentren erzeugte Abwärme in lokale Nahwärmenetze eingespeist wird und damit sinnvoll zur Quartiersentwicklung beiträgt.
Energie sparen, Effizienz steigern
Für die Erreichung unserer energiepolitischen Ziele sind Energieeinsparungen und die Steigerung der Energieeffizienz besonders wichtig. Daher wollen wir die vorhandenen Maßnahmen und Programme der Landesregierung deutlich ausbauen. Für Großverbraucher sind individuelle Lösungen notwendig, die wirklich zu den jeweiligen Standort- und Produktionsbedingungen passen.
Versorgung und Kraftwerksstandorte sichern
Für eine sichere Energieversorgung bleiben regelbare Kraftwerke unabdingbar. Auch angesichts der aktuellen Entwicklung ist zu erwarten, dass für die Stilllegung vorgesehene Kohle- und Gaskraftwerke zunächst weiter am Netz bleiben, um die Stabilität der Stromversorgung in Hessen zu sichern. Das betrifft insbesondere das Kraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg. Daher sollen die bestehenden Kraftwerksstandorte in Hessen planerisch gesichert werden. Wir wollen außerdem die Umrüstung von Kraftwerken bzw. Kraftwerksstandorten auf moderne, klimafreundliche Energieerzeugung unterstützen.
Wasserstoffwirtschaft fördern durch Wasserstoff-Zukunftsgesetz für Hessen
Von zentraler Bedeutung ist dabei der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Mit Wasserstoff sind sowohl eine verlässliche Energieversorgung als auch die Erreichung unserer Klimaziele möglich. Wasserstoff kann in allen Sektoren – Industrie, Verkehr, Strom- und Wärmeversorgung – zum Einsatz kommen. Ohne eine leistungsfähige Anbindung an die im Aufbau befindlichen europäischen und nationalen Wasserstofffernleitungen würden die hessische Wirtschaft und der Klimaschutz in Hessen zurückfallen.
Daher werden wir ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz für Hessen vorlegen, das die technologieoffene Nutzung von Wasserstoff und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur fördern wird. Alles, was hilft, den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Hessen voranzutreiben, wollen wir unterstützen. Die hessische Wirtschaft steht dafür in den Startlöchern.
Erneuerbare Energien ausbauen
Der Ausbau erneuerbarer Energien trägt zur Versorgungssicherheit und Erreichung der Klimaziele bei und muss daher weiter voranschreiten. Das gilt insbesondere für regelbare Biomasse- und Biogaskraftwerke. Der weitere Ausbau der Nutzung der Sonnenenergie durch Solarthermie und Photovoltaik wird lokal und regional erheblich zur Wärme- und Stromerzeugung beitragen. Besonders die Nutzung im Rahmen der Eigenversorgung ist sinnvoll, um vor Ort Energie klimafreundlich zu erzeugen. Neben Dachflächen können für Photovoltaik auch Freiflächen und versiegelte Flächen (zum Beispiel auch überdachte Parkplätze, Schallschutzwände und -wälle sowie Flächen entlang von Autobahnen und Bahngleisen oder Agri-PV) noch einen weiteren Beitrag leisten. Hindernisse bei der Sektorenkopplung bauen wir konsequent ab, um die Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Bei der Windenergie liegen im Offshore-Bereich die größten Potenziale. Offshore-Anlagen sind deutlich leistungsfähiger und erzeugen je installierte Leistung mehr Strom als Windenergieanlagen an Land. Der Bund legt daher einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau der Windkraft in Nord- und Ostsee.
Stromnetze ausbauen und besser vernetzen
Der Ausbau der Windkraft in windstarken Küstenregionen erfordert auch den Ausbau der notwendigen Übertragungsnetze im Binnenland. Insbesondere die Nord-Süd-Verbindungen „Ultranet“ und „SuedLink“ sollen deshalb zügig umgesetzt werden. Uns ist dabei wichtig, dass die Interessen der Betroffenen bei der Festlegung der Trassen berücksichtigt werden. Auch hier braucht die Energiewende Akzeptanz.
Auf regionaler und lokaler Ebene ist der weitere Ausbau des Verteilnetzes von zentraler Bedeutung. Ohne intelligente, leistungsfähige Verteilnetze sind wichtige Transformationen wie die Elektromobilität, die stärkere Nutzung von Wärmepumpen und der Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht möglich. Daher muss sich Hessen auf Bundesebene für attraktive Investitionsbedingungen einsetzen und auch regionale Investitionshindernisse beseitigen.
Einheitliche Strompreiszone erhalten
Für den Wirtschaftsstandort Hessen ist klar: Hessen muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben, um weitere Kostensteigerungen beim Strom zu vermeiden. Aktuelle Pläne für eine Teilung unseres Landes aufgrund neuer Regelungen zum Elektrizitätsbinnenmarkt sehen wir kritisch.
Energieforschung ausbauen
Auch die Förderung der Energieforschung wollen wir in Hessen ausbauen. Der Bund wird im Rahmen der sogenannten „IPCEI“-Projekte („Important Project of Common European Interest“) über fünf Milliarden Euro an Fördermitteln bereitstellen, um gezielt Forschung und Innovation und die gewerbliche Nutzung in der Wertschöpfungskette von Wasserstofftechnologien und E-Fuels zu fördern. Dazu kommen noch etwa neun Milliarden Euro an privaten Investitionen. Diese Maßnahmen gehen bisher leider an Hessen vorbei. Das wollen wir ändern. Hessen muss auch in der Wasserstoffförderung vorne mitspielen. Mit unseren Technologiestandorten haben wir beste Voraussetzungen dafür.
Auch bei der Kernfusionsforschung spielt Hessen mit der TU Darmstadt und den im Umfeld aktiven innovativen Unternehmen eine wichtige Rolle. Wir werden die Erforschung der Fusionsforschung unterstützen, da hier auf lange Sicht große Potenziale für eine klimaneutrale, wirtschaftliche und bezahlbare Energieversorgung nicht nur unseres Landes, sondern großer Teile der Welt bestehen.