Europa
Europa als Chance in unruhigen Zeiten
Der Krieg ist zurück in Europa und bringt die politische Nachkriegsordnung in Gefahr. Die Europäische Union hat sich beeindruckend einig gezeigt und unterstützt die Ukraine – im Verbund mit den USA und Großbritannien. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU.
Viele Menschen an den östlichen Grenzen der EU erhoffen sich einen Beitritt zur Europäischen Union. Damit verbinden sie Erwartungen an Freiheit, Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand. Hessen hat als internationaler Finanz-, Forschungs-, Verkehrs- und Industriestandort der EU viel zu verdanken. Europäische Institutionen wie die Europäische Zentralbank haben für unser Bundesland eine große Bedeutung. Die Europäische Union lebt von ihren Menschen und deren Überzeugungen für dieses in vielerlei Hinsicht einzigartige Projekt. Es kann und sollte auch durch die Einbeziehung weiterer europäischer Staaten fortentwickelt werden.
Europa steht, auch gemessen an Krisen der vergangenen Jahre, derzeit historisch einer der größten Herausforderungen gegenüber, sowohl von außen als auch von innen. Die wachsende Bedeutung der digitalen Kriegsführung und Propaganda wird eine Herausforderung für europäische Institutionen. Versuchen zur Schwächung dieser Institutionen wollen wir entschieden entgegentreten, eine Einflussnahme externer Akteure durch Unterstützung extrem europaskeptischer Parteien ist sehr kritisch zu sehen. Vor dem Hintergrund, dass die Bedeutung der Europäischen Union für die Sicherung von Frieden, Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand angesichts der globalen Probleme immer wichtiger werden wird, ist eine kluge gemeinsame Politik der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Staaten notwendig.
Europa krisenfest machen
Europa wird in den kommenden Jahren immer stärker auf Krisen reagieren müssen. Wir wollen uns dafür einsetzen, die gemeinsame Idee des freien und demokratischen Europas zu erhalten und seine Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dazu gehören u. a. eine Fortentwicklung der europäischen Integration in einzelnen Kernbereichen, die Überprüfung der Aufstellung und Arbeitsweise der EU-Institutionen, wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik der Mitgliedstaaten und eine gemeinsame und effiziente Migrationspolitik. Wir stehen für eine intensivere und aktive Nachbarschaftspolitik, um europäischen Staaten mit gemeinsamen Werten einen Schutzraum gewähren zu können. Es wird in den kommenden Jahren darum gehen, die europäischen Initiativen mit neuem Leben zu füllen und krisenfest aufzustellen. Die Freien Demokraten in Hessen unterstützen daher die Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents, um die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas in konkretes Handeln umzusetzen.
Die Freien Demokraten in Hessen unterstützen alle Bemühungen um einen offenen, fairen und auf Regeln gestützten internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen. Dazu dienen auch Freihandelsabkommen wie CETA mit Kanada und das bereits ausgehandelte Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Übermäßige wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Ländern sollten vermieden bzw. abgebaut werden. Z. B. ist bei Rohstoffen und Vorprodukten eine größere Diversifikation und auch eine höhere Eigenproduktion anzustreben, um die EU und ihre Mitgliedstaaten in Krisenzeiten resilienter zu machen.
Europa der Regionen
Die europäischen Regionen können und sollen bei der Neujustierung der EU mitgestalten. Hierfür müssen die Regionen willens und in der Lage sein, an europäischen Rechtssetzungsprozessen besser mitzuwirken. Dabei ist die Beachtung der Subsidiarität und die Vermeidung von Überregulierung, aktuell etwa bei geplanten Vorschriften zur EU-weiten Häuserdämmung, von besonderer Bedeutung. Wir fordern daher unter anderem den effizienten Einsatz des Instruments der Subsidiaritätsrüge sowie seine Weiterentwicklung, so dass den Regionen und deren Parlamenten ausreichend Zeit gegeben wird, ihre Bedenken und Anregungen vorzubringen. Über die Präsenz und die gute Vernetzung der Landesvertretung in Brüssel können hessische Interessen schneller und frühzeitiger in Brüssel vorgebracht werden. Daher werden wir die Landesvertretung weiter stärken.
Hessen muss auch zukünftig weiter von verschiedenen europäischen Förderprogrammen wie den Strukturfonds ELER, ESF und EFRE profitieren können. Dabei wollen wir sicherstellen, dass deren Einsatz nicht nur auf ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch auf wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit gerichtet ist. Die lokale Wirkung der Fördermittel soll regelmäßig evaluiert werden, nur so gelingt eine effiziente und zielgerichtete Verwendung.
Verstärkung der Netzwerke mit den Partnerregionen
Die hessischen Partnerschaften mit verschiedenen Regionen inner- und außerhalb der EU sind von unschätzbarem Wert für zivilgesellschaftliche und politische Verständigung. Wir setzen uns daher für eine Fortsetzung und wenn möglich Vertiefung der Partnerschaften mit unseren Partnerregionen in Italien, Frankreich und Polen ein. Wir sehen die Partnerschaften auch als Instrument, um gemeinsamen Interessen in Brüssel mehr Gehör zu verschaffen. Die Partnerschaft zur türkischen Region Bursa wollen wir nicht abreißen lassen, den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aber in den Mittelpunkt stellen. Eine klare Kante gegenüber autoritären Bestrebungen ist dabei wichtig. Wir wollen dafür sorgen, dass Hessen neben europäischen Partnerschaften auch den afrikanischen Kontinent verstärkt ins Auge fasst und bestehende Kooperationen mit vielversprechenden wirtschaftlichen und sozialen Partnerregionen intensiviert.