Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main stärken – AMLA ansiedeln und Geldwäsche wirksamer bekämpfen
Ein starker Finanzplatz ist Grundvoraussetzung für eine starke Volkswirtschaft. Unter der schwarz-grünen Landesregierung ist der Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main stiefmütterlich behandelt worden. Wir Freie Demokraten erkennen die enorme Bedeutung des Finanzplatzes nicht nur für Hessen, sondern für ganz Deutschland und Europa an. Wir wollen den Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main zur Priorität in der Landespolitik machen, um Frankfurt im Wettbewerb mit den großen europäischen Finanzplätzen zu stärken. Hierzu fordern wir, um das strategische Gewicht im internationalen Wettbewerb zu erhöhen, die Bündelung der regulatorischen Kompetenz am einzigen deutschen international bedeutsamen Finanzplatz durch die Verlegung des BaFin-Hauptsitzes von Bonn nach Frankfurt am Main.
Dabei setzen wir folgende Schwerpunkte:
Wir wollen den Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main durch zusätzliche Institutionen weiter ausbauen und die Stellung von Frankfurt am Main als Europastadt und eine der vier europäischen Hauptstädte weiter ausbauen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main und der Bundesebene dafür ein, dass die geplante EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) ihren Sitz in Frankfurt am Main hat. Dazu schlagen wir eine gemeinsame Task-Force von Stadt, Land und Bund zur Koordinierung aller Aktivitäten vor. Auf Landesebene unterstützen wir dazu im Rahmen unserer Zuständigkeiten auch die Bemühungen von Stadt und Bund, so schnell wie möglich den Neubau der Europäischen Schule Frankfurt am Main auf den Weg zu bringen.
Ein moderner Finanzplatz braucht eine Regulierung, die kompetent und verlässlich ist und die Innovationen zulässt. Hessen soll sich deswegen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung von EU-Regulierungen auf „Gold Plating“ verzichtet und auf eine Regulierungsstrategie gesetzt wird, die dem Ziel einer vollständigen Kapitalmarktunion mit identischen Regulierungen gerecht wird. Das gilt besonders für den regulatorischen Umgang mit Nachhaltigkeit im Finanzsektor (ESG). Hier ist in besonderem Maße auf europaweite Vergleichbarkeit von Definitionen und Labels hinzuwirken und nationale Zusatzanforderungen sind zu vermeiden.
Wir Freie Demokraten unterstützen die Vertiefung der Kapitalmarktunion und setzen uns auf europäischer Ebene für sie ein. Der Zugang zu Kapitalmarktfinanzierungen ist besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) noch schwierig – dabei wäre es gerade für diese Unternehmen wichtig, von einem breiten Angebot an günstigen und flexiblen Finanzierungsquellen profitieren zu können, um sich am Markt zu etablieren. Die Vertiefung der Kapitalmarktunion ist deswegen ein zentraler Baustein für den Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main und die hessische Wirtschaft.
Für den Standort, aber auch für die Finanzstabilität ist es wichtig, dass das Euro-Clearing und damit das Risikomanagement des Euro künftig in Frankfurt stattfindet.
Die Landesregierung hatte angekündigt, Frankfurt zum führenden FinTech-Standort Kontinentaleuropas entwickeln zu wollen. Tatsächlich ist Frankfurt in nahezu allen Rankings abgerutscht. Start-ups im Tech- und InsurTech-Bereich gründen sich in Deutschland fast ausschließlich in Berlin. Das wollen wir ändern, denn Frankfurt ist mit dem Finanzplatz prädestiniert dafür, ein Hotspot für FinTech-Gründungen zu werden. Wir setzen uns für ein „German Tech Festival“ nach dem Vorbild des „Singapore FinTech Festivals“, einem der wichtigsten Events der Branche, am Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main ein. Damit soll Hessen eine Begegnungsplattform für Gründerinnen und Gründer, die Banken-, Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie Investorinnen und Investoren von internationaler Bedeutung werden.
Auch die Attraktivität der Region als Wohn- und Arbeitsort entscheidet über die Zukunft des Finanzplatzes: Die Region Frankfurt-Rhein-Main muss daher eine weltweit bekannte Marke auch für Lebensqualität vor Ort werden, damit internationale Führungs- und Fachkräfte sich für sie als Standort und Arbeitsplatz entscheiden.