Für eine moderne Sozialpolitik: Vorankommen durch eigene Leistung
Das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet, dass jeder Mensch seine eigene Lage mit eigener Leistung verbessern kann. Doch immer mehr Menschen zweifeln daran, ob dieses Versprechen heute noch gilt. Moderne Sozialpolitik bedeutet für uns, wieder die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann. Wir fordern Chancengerechtigkeit, unabhängig von der sozialen Herkunft. Wir stehen in unserer Gesellschaft solidarisch jenen zur Seite, die in Not geraten sind. Wir sorgen dafür, dass die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest ausgestaltet sind. Damit jeder eine faire Chance hat. Wir haben mit dem Hessischen Landessozialbericht bereits einen Ordnungsrahmen geschaffen, der die zahlreichen sozialen Angebote auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und damit wirksame Maßnahmen sichtbar macht. Der Landessozialbericht sollte aber noch stärker auf die Wirksamkeit von Sozialleistungen ausgerichtet werden sowie das Thema Aufstiegsversprechen und -mobilität in den Blick nehmen. Damit die Mittel passgenau den Menschen zugutekommen und nicht der Bürokratie.
Familienpolitik
Familien sind eine tragende Säule der hessischen Gesellschaft, daher ist es den Freien Demokraten wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Familien in ihren Alltagsherausforderungen unterstützen. Wir brauchen in der Gesellschaft eine stärkere Kultur der Akzeptanz und Unterstützung der Familie. Dabei soll jeder selbst entscheiden können, wie er sein Leben gestalten will und wie er Familie definiert. Selbstbestimmung ist das oberste Ziel liberaler Politik. Im Kontext von Familie bedeutet dies, dass eine moderne Familienpolitik Rahmenbedingungen für alle denkbaren Formen des Zusammenlebens mehrerer Generationen setzt.
Im Zentrum liberaler Familienpolitik steht das Wohl des Kindes. Jedes Kind soll unabhängig seiner sozialen Herkunft die gleichen Chancen zur Selbstentfaltung bekommen. Deshalb bedürfen Kinder und Jugendliche, die in bildungsfernen Familien aufwachsen, im Rahmen ihrer Bildungsbemühungen in besonderem Maße der staatlichen Fürsorge. Eine regelmäßige Begleitung sozial schwacher Familien durch entsprechend ausgebildete Fachkräfte sowie Unterstützungsangebote für die Bildung, Ausbildung und Fortbildung verbessern zudem die schlechteren Startbedingungen von Kindern und sorgen für Chancengleichheit. Die Sozialämter sind personell so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabe, den Schutz von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, jederzeit mit der notwendigen Intensität nachkommen können.
Kulturelle Einrichtungen, wie z. B. Kunst- oder Musikschulen, sowie Sportvereine, die sich um eine Integration von Kindern aus bildungsfernen und wirtschaftlich schwachen Familien besonders einsetzen, sollen hierfür einen Zuschuss aus Landesmitteln erhalten.
Es soll für Väter und Mütter leichter werden, die Förderung und Erziehung ihrer Kinder mit beruflicher Selbstentfaltung zu verbinden. Die Voraussetzung hierfür ist, dass Kinderkrippen und -tagesstätten, Vorschulen und Schulen in so ausreichender Zahl vorhanden sind, dass Eltern zwischen verschiedenen pädagogischen Konzepten auswählen können.
Kinder- und Jugendpolitik
Kinder und Jugendliche müssen stärker in politische und gesellschaftliche Prozesse eingebunden werden. Die offene sowie die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Selbstständigkeit junger Menschen und stellen die Teilhabe an unserer Gesellschaft sicher. Wir setzen uns daher für die Einrichtung von Jugendparlamenten mit Initiativrecht auf kommunaler Ebene ein. Wo keine Jugendparlamente eingerichtet werden können, sollen Jugendliche etwa durch Kinder- und Jugendräte direkt an für sie relevante Entscheidungen und Planungen beteiligt werden. Durch außerschulische Jugendbildung werden junge Menschen befähigt, ihre jeweiligen Lebenszusammenhänge zu reflektieren und soziale Kompetenzen zu erlernen. Außerschulische Jugendbildung bietet darüber hinaus neue Lernerfahrungen ohne schulische Zwänge. Das Angebot in der außerschulischen Jugendbildung ist vielfältig und als weitere Bildungssäule zu stärken. Wir unterstützen diese wertvolle Arbeit.
Jugendarbeit hat einen hohen Stellenwert. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Selbstständigkeit junger Menschen, weshalb wir die gesetzliche Freistellung für ehrenamtlich in der Jugendarbeit Engagierte unterstützen und darüber hinaus prüfen wollen, welche weitere besondere Anerkennung in Schule und Berufsausbildung möglich ist.
Wir halten es für richtig und wichtig, dass die Kinderrechte in die Hessische Verfassung aufgenommen werden, denn die im Grundgesetz verankerten Rechte gelten zwar auch für Kinder, doch sie werden den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht. Mit der Aufnahme in die Verfassung erhalten das Kindeswohl und das Recht auf Bildung einen besonderen und sichtbaren Stellenwert, der sich in der Folge auch in der Gesellschaft niederschlagen wird.
Seniorenpolitik
Die heutigen Senioren sind überwiegend wesentlich gesünder und aktiver als früher. Viele möchten sich noch in irgendeiner Art und Weise engagieren. Daher wollen wir die Möglichkeiten für eine ehrenamtliche Tätigkeit fördern und die Altersbeschränkung beim freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) aufheben.
Der Anteil der Senioren in unserer Gesellschaft wächst und damit auch die Zahl derjenigen, die mit kleineren oder größeren Einschränkungen ihrer Gesundheit zurechtkommen müssen. Wichtig ist es deshalb, die Mobilität im Alter zu gewährleisten, denn sie ist ein Stück individueller Lebensqualität und persönlicher Freiheit. Die Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen nimmt zu. Deshalb müssen Barrieren reduziert oder vollständig abgebaut werden, um selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter realisieren zu können. Technologische Hilfestellungen, beispielsweise durch Einrichtungen zur Überwachung des Wohnraumes, sollen genutzt werden können, um Sicherheit zu bieten.
Wir werden neue Wohnformen im Alter unterstützen und fördern. Ob es sich um private Wohngruppen oder Verantwortungsgemeinschaften handelt, um das Modell des Mehrgenerationenwohnens oder um genossenschaftlich organisierte Wohnformen, alles, was dazu dient, der älteren Generation so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu erhalten, möchten wir unterstützen.
Die bisherigen unterschiedlichen Finanzierungsformen verschiedener Kostenträger wollen wir zugunsten einer öffentlichen Regelfinanzierung ablösen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Hessen Wohngruppen auf freiwilliger Basis oder als ambulant betreute Pflegewohngruppen so fördert, dass in einer Anschubfinanzierung die Planungskosten ganz oder größtenteils übernommen und für Baukosten günstige Darlehen bereitgestellt werden. Darüber hinaus möchten wir erreichen, dass das Land die Kommunen mit einem Festbetrag zur Beratung bei der Konzeption unterstützt.
Mit einer solchen Sozialraumorientierung und ihrer Förderung und Unterstützung sind diese Modelle geeignet, wichtige Lebensbedürfnisse älterer Menschen zu erfüllen. Gleichzeitig mildern sie einen Pflegenotstand in Heimen oder Überlastung von Betreuungs- und Pflegepersonal deutlich.
Die Erfahrung und das Wissen der älteren Generation müssen in allen Bereichen des beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens mehr genutzt und in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dies kann einerseits durch eine verstärkte Berücksichtigung in politischen Parteien und andererseits in den Seniorenbeiräten stattfinden. Eine Verankerung der Seniorenbeiräte in der Hessischen Gemeindeordnung als Institution ist dabei zu prüfen. Fest steht, dass gewählte Seniorenbeiräte einen höheren Stellenwert in der Kommunalpolitik haben werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass gewisse Mindestkriterien erfüllt sind. Es muss dazu eine Richtlinie für Seniorenbeiräte erarbeitet werden, die garantiert, dass die Seniorenbeiräte ihre wichtige Aufgabe in einer alternden Gesellschaft bestmöglich wahrnehmen können.