Hessen als Land der Vielfalt und Akzeptanz
Die FDP setzt sich auch in Hessen für eine Politik ein, die Diskriminierung von Menschen endgültig überwindet. So soll auch allen Menschen, die als LSBTI noch teilweise an der Entfaltung ihrer Persönlichkeit gehindert werden, die volle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Nachdem die vollständige rechtliche Gleichstellung bei der letzten FDP-Regierungsbeteiligung im Vordergrund stand, sollen jetzt vor allem strukturelle Probleme und Hindernisse zur Gleichstellung beseitigt werden.
Wie auch von den beteiligten LSBTI-Gruppen im Vorfeld des Hessischen Aktionsplanes für Vielfalt und Akzeptanz gefordert, sollen in enger Abstimmung mit dem „Runden Tisch“ oder gleichwertigen Beteiligungsformen konkrete Schritte unternommen werden.
Die FDP ist sich der Bedeutung von Bildung auch für gesellschaftliche Weiterentwicklung bewusst – deshalb müssen besonders auch Lehrkräfte sensibilisiert und unterstützt werden. Die Zusammenarbeit mit „Peer to Peer“-Projekten wie „SCHLAU“ muss weiter intensiviert werden.
Ohne die Unterstützung der diversen LSBTI-Gruppen ist die notwendige Projektarbeit in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und psychosozialer Krisenintervention sowie Jugend- und verstärkt Altenarbeit nicht sachgerecht zu leisten. Deshalb muss der Aktionsplan fortentwickelt werden. Dies erfordert auch transparente und praktikable Verfahren, die nicht nur schon professionalisierten Organisationen wie z. B. den Aids-Hilfen eine finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit ermöglichen.
Das Urteil zum dritten Geschlecht stellt auch das Land Hessen vor die Aufgabe, im praktischen Verwaltungshandeln Trans-Menschen ihre Identitätsfindung nicht zu erschweren. Alle administrativen Akte müssen vom Gedanken der Selbstbestimmung geprägt sein und spezifische Beratungsangebote sind zu evaluieren und gezielt zu fördern. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht von verschiedenen externen Gutachtern abhängig sein. Wir begrüßen daher die Vorhaben der Bundesregierung zu einem Selbstbestimmungsgesetz, welches gleichzeitig sicherstellt, dass Schutzräume nicht beeinträchtigt werden. Die Zusammenarbeit mit den Organisationen der Betroffenen muss intensiviert werden.
Das Land Hessen setzt sich dafür ein, dass die operative zwangsweise Geschlechtszuweisung von intersexuellen Kindern endlich beendet wird. Betroffene Eltern sind in diesem auch für sie schwierigen Prozess beratend zu begleiten, entsprechende Angebote von Selbsthilfegruppen und anderen Organisationen von Betroffenen werden ausdrücklich unterstützt.