Integration

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Eine liberale Integrationspolitik für die Zukunft unseres Landes

Das nachhaltige Gelingen von Integration ist mitentscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. 

Deshalb wollen wir Freie Demokraten:

Integration fordern und fördern: Menschen, die nach Deutschland kommen, müssen gefordert und gefördert werden. Fordern heißt für uns, dass wir bei der Integration erwarten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Grundlage für die Stabilität und den Erfolg des Landes von allen, die zu uns kommen, uneingeschränkt als Grundlage des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens akzeptiert wird und die Bereitschaft besteht, an einer Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte eines demokratischen und toleranten Deutschlands in einem demokratischen Europa fortzuschreiben. Integration fordern bedeutet für uns aber auch, dass Personen, die diese Grundlagen zu akzeptieren und befolgen nicht bereit sind, in Deutschland nicht dauerhaft bleiben können. Gerade vor diesem Hintergrund müssen Abschiebungen konsequent durchgeführt werden. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ zeitnah zu erweitern. Fördern heißt, dass möglichst frühzeitig insbesondere durch unkomplizierte niederschwellige Sprachangebote, eventuell Sprachtandems, ein „How to“-Deutsche Bürokratie und ähnliche Konzepte der Einstieg in Deutschland erleichtert werden soll.

Bürgerinitiativen stärken: In der Fläche wird Integration durch die Bürger selbst gestaltet und organisiert. Integration passiert in den Städten und Gemeinden, Stadt- und Ortsteilen und Wohnbezirken. Es passiert in Kindergärten, Schulen, Vereinen – also überall dort, wo Menschen zusammenkommen. Projekte, welche Integration direkt fördern, sollten mehr wertgeschätzt werden. Der Hessische Integrationspreis sollte daher mehr in die Fläche gebracht werden. Dazu fordern wir konkret eine größere Anzahl von Preisträger/-innen mit entsprechender Neuaufteilung der Preisgelder sowie einen Ausschluss von bereits staatlich geförderten Projekten von der Preisvergabe.

Wer Integration fordert, muss Integration ermöglichen: Integration bedeutet auch, dass etwas Neues entsteht, dessen müssen sich alle Beteiligten bewusst sein. Die Bevölkerung wird immer vielfältiger, derzeit haben in Hessen fast 36 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Wie gelingt es, den Zusammenhalt der Gesellschaft in der Vielfalt zu wahren, wenn Menschen Vielfalt mit Sorge oder sogar Ablehnung betrachten? Um Vorurteile abzubauen, können etwa gemeinsame Begegnungsplattformen stärker ausgebaut und genutzt werden, um so zwanglos ins Gespräch zu kommen. Dies kann der lokale Verein oder eine Partei sein oder auch weitere niederschwellige Angebote wie z. B. Kulturcafé oder Fahrradwerkstatt. Initiatoren solcher Angebote müssen ermutigt und gefördert werden.

Krisensituationen sollten Integrationsprozesse nicht ausbremsen: Durch fehlendes gesellschaftliches Miteinander während der Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie sind nicht nur in der Bildung, sondern auch in der Integration enorme gesellschaftliche Lücken entstanden. Diese Lücken sollten durch gezielte Maßnahmen in der Fläche geschlossen werden. 

Sprache ist der erste Schlüssel: Das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache ist für uns der wichtigste Aspekt bei der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Dementsprechend sollte hierauf ein besonderes Augenmerk liegen und ein breites und tief gefächertes Angebot bestehen, um die deutsche Sprache zu erlernen. Es gilt, ein gesamtgesellschaftliches Feuer hierfür zu entfachen, das jedem mit Bedarf einen funktionierenden Schlüssel in die Hand legt. Es soll deutlicher und kontrollierter darauf hingewirkt werden, dass diese Angebote auch wahrgenommen werden.

Als weiterer wichtiger Baustein beim Spracherwerb soll die Nutzung und Einbindung von Sprachlern-Apps gefördert werden. Bereits bestehende Angebote privatwirtschaftlicher Anbieter oder z. B. des Goethe-Instituts bedürfen besserer Bewerbung bei Zuwanderern und Flüchtlingen sowie eine bessere Erforschung ihrer Einbindungsmöglichkeiten in den Sprachunterricht.

Bildung ist der zweite Schlüssel:

Politische Bildung und Grund- & Frauen- und LGBTQ-Rechte: Für eine gelungene Integration ist es auch unerlässlich, dass es für jede nach Deutschland kommende Person verpflichtend ist, einen gewissen Wissensstand über das politische System der Bundesrepublik, insbesondere auch im Hinblick auf die politische Partizipation, etwa über Ausländerbeiräte, und auch die Grundrechte zu haben. Leider stellt man oft fest, dass Menschen zwar schon lange in Deutschland leben, aber dennoch zu wenig Kenntnis über das politische System in Deutschland haben und nicht ausreichend über die eigenen Rechte und Pflichten informiert sind. Das kann sowohl Integration als auch Partizipation verhindern. Internationale Kulturfeste („Tag der Nationen“) bieten eine hervorragende Gelegenheit, Menschen zusammenzubringen, Integration zu fördern und dabei auch Informationen über das politische System und das gesellschaftliche Miteinander zu transportieren. Eine Förderung solcher Veranstaltungen sollte deren Attraktivität steigern, um darüber mehr Zuspruch und Partizipation zu erreichen. Unsere Chance liegt darin, alle Menschen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu begeistern.

Berufliche Perspektive für alle: Jeder Neuankömmling bekommt, unabhängig von seiner Bleibeperspektive, sofort und unbürokratisch die Erlaubnis, eine Arbeit aufzunehmen. Dazu ist es auch erforderlich, bei der Anerkennung von ausländischen Schul- und Ausbildungs- sowie Studienabschlüssen flexibler auch im Hinblick auf etwaige zweckmäßige und gebotene Weiterbildungen zu werden. Im Herkunftsland erworbene Abschlüsse sind daher zügig zu prüfen und entsprechend anzuerkennen. Die Mitarbeit bei der Klärung der Personalien ist Voraussetzung. Aus der Arbeitserlaubnis ergeben sich jedoch keine Ansprüche auf ein Bleiberecht.

Langfristige Perspektiven für Flüchtlinge: Flüchtlinge sind oft auf Fort- und Weiterbildung angewiesen, um eine bessere Einstiegschance auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Die Chancen und Potenziale dieser Menschen müssen zielgerichtet gefördert werden, um langfristige Erfolge zu erzielen.