Kommunale Selbstbestimmung stärken statt schwächen
Handlungsfähige Kommunen
Wir wollen die bestehenden Programme zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit ausweiten und Fusionen auch durch Altschuldenübernahme oder den Verbleib von Synergiegewinnen bei den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell fördern. Dies soll künftig auch für (Land-)Kreise und kreisfreie Städte möglich sein. Grundprinzip bleibt auch hier die Freiwilligkeit. Daher werden wir – wie es derzeit für Gemeinden bereits geregelt ist – die Möglichkeit schaffen, dass die Einwohner der Kreise im Wege eines „Kreisentscheides“ am Ende selbst darüber abstimmen können, ob Fusionen stattfinden oder nicht.
Auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen statt Lenkung durch Landesprogramme und Hessenkasse
Im Bewusstsein der Fehlanreize der derzeitigen Einnahmestrukturen der kommunalen Ebene in Deutschland bei gleichzeitiger struktureller Unterfinanzierung fordern wir Freie Demokraten eine Erhöhung des Gemeindeanteils an den Gemeinschaftssteuern (insbesondere Umsatzsteuer und Einkommensteuer). Dabei geht es insbesondere darum, dass die Entwicklung von Baugebieten im Vergleich zur Entwicklung von Gewerbegebieten, z. B. durch den Bau und Unterhalt von Schulen und Kitas, zu Folgekosten führt, was allzu oft dazu führt, dass Gewerbeflächen statt der gerade im Ballungsraum so notwendigen Bauflächen entwickelt werden. Wir wollen beides möglich machen und durch die strukturellen Änderungen erreichen, dass die Entscheidungen vor Ort nach sachlichen Erwägungen und nicht nur mit Blick auf die Gewerbesteuer erfolgen.
Wir wollen, dass sich gutes Wirtschaften dann im öffentlichen Bereich lohnt. Eine Kommune, die gut wirtschaftet, darf nicht bestraft werden. Statt durch Sonderregelungen für die Kommunen vorgesehene Mittel mit zusätzlichen Bedingungen zu versehen, die verfassungsrechtlich durchaus fragwürdig sind, fordern wir, dass Bund und Land die erforderlichen Mittel für übertragene Aufgaben bedingungslos und in der notwendigen Höhe zur Verfügung stellen. Wir setzen uns für eine kritische Evaluation der unüberschaubaren Förderlandschaft des Landes ein. Stattdessen fordern wir, dass die Analyse für den kommunalen Finanzbedarf nach dem Alsfeld-Urteil auf transparenten, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Kriterien erneut durchgeführt wird. So sollen die Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung erhalten, die eine echte kommunale Selbstverwaltung ermöglicht.
Digitalisierung der kommunalen Gremienarbeit
Durch die Digitalisierung der kommunalen Gremienarbeit in unseren Städten und Gemeinden wird einerseits Transparenz zum Bürger geschaffen und andererseits ist diese dringend notwendig, um auch in Krisen voll handlungsfähig zu sein. Die Mandatsträger müssen künftig vollständig papierlos arbeiten können. Die Gemeindeordnung wollen wir dahingehend modernisieren, dass Beschlüsse von Gemeindevertretungen und Gemeindevorständen auch digital gefasst werden können. Den Mandatsträgern sollten sowohl digitale Endgeräte als auch die entsprechenden Systeme (z. B. für Videokonferenzen und gemeinsame Arbeit an Dokumenten) für ihre Arbeit sowie die zur Verwaltung der Geräte benötigte Software zur Verfügung gestellt werden.
Förderung von interkommunaler Zusammenarbeit
Wir wollen die Vereinfachung von interkommunaler Zusammenarbeit durch die Unterstützung des Landes fördern. Aus unserer Sicht muss das System der Mittelzentren differenziert werden, da diese Orte im ländlichen Raum größere Gebiete zu versorgen haben als z. B. im Rhein-Main-Gebiet. Wir wollen feste Kooperationen benachbarter Zentren etablieren – etwa in der Gesundheitsversorgung, beim Betrieb von Sportstätten, bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten oder im Öffentlichen Nahverkehr. So können die Orte etwaige Defizite gegenseitig ausgleichen.
Sicherheitsarchitektur in den Kommunen
Wir wollen die Kommunen dazu ermuntern, bei KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) mitzumachen. Es ist ein Angebot an die Städte und Gemeinden mit dem Ziel, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort aufzubauen. Dabei soll Bestehendes auf den Prüfstand gestellt und eine detaillierte Maßnahmenliste erstellt werden, wie die Sicherheit vor Ort weiter verbessert werden kann. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention. Von grundlegender Bedeutung ist, dass alle Partner, die Aufgaben im Bereich der Sicherheit wahrnehmen, sowie die Bürgerinnen und Bürger an einen Tisch geholt werden. Unser Ziel ist, dass alle hessischen Kommunen Teil von KOMPASS werden und so die Sicherheit vor Ort gewährleistet wird.