Kulturpolitik
Kernprojekt Hessisches Kulturgesetz
Mit einem Hessischen Kulturgesetz wollen wir die Grundlage für die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens des Landes sichern und einen verlässlichen rechtlichen und kulturpolitischen Rahmen schaffen. Kultur lebt von Freiheit und Unabhängigkeit. Wir wollen die Kulturförderung entbürokratisieren und dafür sorgen, dass mehr Mittel bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommen. Dazu gehören eine Verstetigung und Anhebung der Kulturausgaben des Landes. Das Gesetz soll die finanzielle Förderung langfristig absichern und damit den kulturellen Akteuren, Spielstätten und Institutionen Planungssicherheit und Freiräume zur Weiterentwicklung geben. Angemessene Gagen, steigende Energie- und Personalkosten dürfen nicht zu Abstrichen im kulturellen Angebot führen. Dazu gehört insbesondere, die Instrumente der Struktur-, Konzeptions-, Investitions- und Projektförderung in Hessen zu überprüfen und neu zu justieren. Förderstrukturen müssen transparent, digital, übersichtlich und leicht zugänglich gestaltet werden.
Kultur- und Kreativwirtschaft
Die Kultur- und Kreativwirtschaft mit seinen 11 Teilbranchen von Musikwirtschaft, Buchbranche über Games-, Film- bis zu Presse- und Rundfunkwirtschaft ist hessenweit der drittwichtigste Wirtschaftszweig. Diese Branche hat in Hessen 14,2 Milliarden Euro Umsatz, die 127.000 Erwerbstätige in 21.500 Unternehmen erwirtschaften. Wie keine andere Branche steht sie aber für Innovation, Kreativität, Austausch, zukunftsweisende Geschäftsmodelle und nachhaltige Arbeitsmodelle. Die Branche ist allerdings sehr fragmentiert, was die Wahrnehmung insgesamt erschwert.
Wir Freie Demokraten wollen die Zuständigkeiten und Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft einheitlich regeln. Kulturell ausgerichtete Themen sind dem HMWK zuzuordnen, kreativwirtschaftlich ausgerichtete Themen dem HMWi. Es braucht darüber hinaus eine koordinierende Funktion zwischen den Häusern, um in Zweifelsfällen hier klare Ansprechpartner zu haben.
Wir wollen in Hessen endlich eine übergreifende „Houses of“-Strategie entwickeln. Neben dem Angebot aktiver Vernetzungsformate gilt es, die Umsetzung branchenspezifischer Cluster- und Netzwerkhäuser in Hessen voranzubringen. Beispiele wie das House of Finance (HOF), das House of Pharma (HOP), das House of IT (HIT) und das House of Logistics and Mobility (HOLM) oder das House of Creativity and Innovation (HOCI) zeigen, wie wichtig hier eine Beteiligung des Landes ist.
Wir Freie Demokraten wollen die Fördermaßnahmen der hessischen Kreativwirtschaft erweitern. Hessen liegt im Bundesvergleich auf den hinteren Rängen, was der Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges nicht gerecht wird. Förderprogramme sind für die gesamte Kreativwirtschaft zu entwickeln und anzuwenden, da alle Branchen ihre Wertschöpfung durch immaterielle Wirtschaftsgüter ziehen. Sonderthemen wie Film- oder Games-Förderung sind hier zu integrieren und dem wirtschaftlichen Stellenwert anzupassen. Die Aufgaben der HessenFilm und Medien GmbH sind hier entsprechend anzupassen und zu erweitern.
Wir möchten kreativwirtschaftliche Gründerzentren unterstützen und weitere Kreativhäuser initiieren, die eine enge Kooperation mit der Privatwirtschaft umsetzen. Es soll eine virtuelle Vernetzungsplattform eingerichtet werden, die die Kreativbranchen und Teilnehmer besser untereinander vernetzt und die Zusammenarbeit nachhaltig fördert. Eine zielgruppenbezogene Gründerberatung streben wir vor allem an den Hochschulstandorten an. Über die Landesförderinstitute soll ein verbesserter Zugang zu Finanzierungen auch unter Einbeziehung von europäischen Mitteln ermöglicht werden. Innovative Förderinstrumente müssen sich an den speziellen Gegebenheiten in den Branchen orientieren und unbürokratisch genutzt werden können.
Kulturelle Bildung
Die kulturelle Bildung ist ein Schwerpunkt der Kulturpolitik. Für die Stärkung der kulturellen Bildung in den Bildungseinrichtungen wollen wir Freie Demokraten ein Kulturbudget einführen, das sich an der Anzahl der Kinder und Jugendlichen orientiert und von den Schulen selbstständig verwaltet wird.
Die Arbeit der Kinder- und Jugendtheater, Wettbewerbe wie „Jugend musiziert“, „Jugend malt“, Kinder- und Sommerakademien sowie ein spezielles Jugendfestival, die Juvenale, werden wir entsprechend unterstützen.
Die Schultheaterzentren wollen wir weiter stärken und die Umsetzung des Schultheaterzentrums Mitte und eines Schultheaterzentrums Süd vorantreiben.
Musikschulen
Wir wollen die Musikschulen in Hessen stärker mit Landesmitteln unterstützen, um ein flächendeckendes Angebot zu gewährleisten und die musische Bildung zu stärken. Mit mehr Transparenz und einheitlichen Standards bei der Förderung soll die besondere Bedeutung der privaten Musikschulen durch die ausreichende Finanzierung gestärkt werden. Dabei sollte eine Musikschule nur gefördert werden, wenn qualifiziertes Lehrpersonal mit abgeschlossener musikalischer Fachausbildung den Unterricht trägt. Voraussetzung einer Förderung sollte eine Zertifizierung „Anerkannte Musikschule in Hessen“ sein. Zudem wollen wir die Förderung durch ein ergänzendes Gutscheinsystem in Zukunft stärker an den Schülerinnen und Schülern orientieren.
Bibliotheken
Den Bibliotheken in Hessen kommt eine wichtige Aufgabe für den niedrigschwelligen Zugang zu Bildung, Kultur und Wissenschaft zu. Sie tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und fördern die digitale Teilhabe. Der Zugang der Öffentlichkeit zu den hessischen Bibliotheksnetzen soll daher verbessert und die Bibliotheken vollständig gebührenfrei werden. Bibliotheken müssen sonntags öffnen können. Wir wollen Ausstattung und Vernetzung der Bibliotheken des Landes weiter fördern. Hierfür wollen wir die Kommunen stärker mit Landesmitteln unterstützen und einen Bibliotheksentwicklungsplan auflegen, mit dem der Bedarf koordiniert und ein flächendeckendes Netz an Bibliotheken gesichert wird. Bibliotheken sollen zu einem zentralen Ort der Begegnung weiterentwickelt werden.
Staatstheater
Die große Bedeutung der Staatstheater sowie der vom Land geförderten Bühnen zeigt sich in der Förderung aus dem Landeshaushalt. Sie benötigen langfristige Planungssicherheit. Dazu wollen wir einen hessischen Theaterpakt abschließen, der die Aufgaben, die Struktur und die Formen der Zusammenarbeit zwischen den Theatern beschreibt. Wir setzen uns für den Erhalt aller Spielorte ein und streben eine enge Zusammenarbeit der Theater an.
Museen
Die Museumslandschaft in Hessen ist reich und vielfältig und fußt auf einem dezentralen Museumskonzept, das wir unterstützen. Wir fordern ein ergänzendes Konzept von Kooperationen und Profilierung, um die Stärken dieses kulturellen Angebots herauszustellen. Hierzu gehört ein professionelles Kulturmanagement, in das kommunale und private Museen in Abstimmung mit dem Hessischen Museumsverband einzubeziehen sind. Wir unterstützen die Museumsshops bei der Verbesserung ihres Marketings.
Die Digitalisierung als Zukunftsthema ist für alle Kultureinrichtungen in Hessen von besonderer Bedeutung und muss überall angemessen umgesetzt werden. Wir wollen die Museen in Hessen dabei unterstützen, ihre digitalen Angebote zu verbessern – dazu gehören die Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern zur Inventarisierung, die Erstellung digitaler Abbilder und die öffentliche Bereitstellung der Daten sowie die Förderung der Künstlichen Intelligenz, aber auch die Nutzung freier Lizenzen.
Frankfurter Buchmesse
Die Rahmenbedingungen für die weltweit angesehene Frankfurter Buchmesse müssen verbessert und Hessen als Verlagsstandort attraktiver gestaltet werden. Die bedeutenden Literaturpreise unseres Landes werden wir auch zukünftig unterstützen.
Weiterentwicklung der documenta
Wir bekennen uns zur Förderung der documenta als eine der wichtigsten Ausstellungen für zeitgenössische Kunst und ihre besondere Bedeutung für Kassel und Nordhessen. Die Vorkommnisse rund um die documenta 15 haben jedoch auch gezeigt, dass die Strukturen der documenta gemeinsam mit der Stadt Kassel und dem Bund weiterentwickelt werden müssen. Wir setzen uns für einen möglichst unabhängigen künstlerischen und kuratorischen Ausdruck bei gleichzeitiger Einhaltung der Gesetze und Werte wie dem Kampf gegen Antisemitismus ein. Deswegen unterstützen wir die wissenschaftliche Aufarbeitung der antisemitischen Vorkommnisse rund um die documenta 15 und wollen hieraus Handlungsempfehlungen für den gesamten staatlich geförderten Kunst- und Kulturbereich ableiten. Der „freiheitliche Skandal unserer grundgesetzlichen Ordnung“ ermöglicht der Kunst fast alles. Der staatlich geförderte Kunstbereich sollte sich hingegen aber auch an Werten wie dem Kampf gegen Antisemitismus orientieren.
Provenienzforschung
Die Provenienzforschung ist eine wichtige Aufgabe hessischer Sammlungen, um die Geschichte unrechtmäßig entzogenen Kulturguts aufzuarbeiten. Dabei geht es insbesondere um NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut (NS-Raubgut), aber auch um Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Grundlage der Provenienzforschung ist eine umfassende Digitalisierung der Bestände hessischer Sammlungen. Bestätigt sich bei einem Werk ein Unrechtskontext beim Erwerb, sollte das jeweilige Werk nach Möglichkeit restituiert werden. Besondere Sensibilität ist dabei bei menschlichen Gebeinen und sterblichen Überresten geboten, bei denen eine Restitution prioritär geprüft und vorgenommen werden sollte. Eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsgesellschaften und -regionen ist dabei anzustreben.
Kulturdenkmale
Wir werden an der Förderung der Denkmalpflege festhalten. Denkmale werden am besten erhalten, wenn sie genutzt werden. Sinnvoller Denkmalschutz bringt daher Nutzung und Schutz in Einklang. Für Denkmale von herausragender Bedeutung, die sich im privaten Besitz befinden und deren Eigentümer wirtschaftlich nicht in der Lage sind, diese dauerhaft zu erhalten, streben wir eine Lösung analog zum britischen National Trust an. Dabei wird das Denkmal auf freiwilliger Basis in öffentliches Eigentum übergeben mit der Verpflichtung, es zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Frankfurter Paulskirche als deutsches Nationaldenkmal entsprechend gewürdigt wird, und streben dazu ein gemeinsames Vorgehen mit Bund und Stadt Frankfurt am Main im Jahr des Paulskirchenjubiläums an.
Erinnerungskultur
Die Gedenkstätten und Orte der Erinnerung werden wir erhalten, lebendig halten und weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Entwicklung eines Gedenkstättenkonzepts ein, das den Ansprüchen an die Erinnerungsarbeit, der Aufklärung sowie der pädagogischen Vermittlung gerecht wird. Das bürgerschaftliche Engagement und die vielfältigen lokalen Erinnerungsprojekte, wie etwa Stolpersteine, Gedenktafeln oder Dokumentationen, werden wir ebenfalls unterstützen.
Wir setzen uns dafür ein, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal innerhalb der Schullaufbahn eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus besucht. Wir unterstützen die Neugestaltung der Gedenkstätte Hadamar durch Mittel des Landes, die als einer der zentralen Orte der Verbrechen des Nationalsozialismus in Hessen landesweite Bedeutung hat.