Liberale Klimapolitik für Hessen
Wir stehen für einen Umwelt- und Naturschutz mit Augenmaß: Das enge Nebeneinander von Mensch und Natur stellt eine große Herausforderung dar, um eine intakte und lebenswerte Umwelt auch für kommende Generationen zu erhalten. Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden. Den Herausforderungen des Klimaschutzes wollen wir uns im europäischen Kontext stellen.
Das Emissionshandelssystem nutzen, beschleunigen und ausbauen
Für die Erreichung dieses Ziels, der Reduktion von Treibhausgasemissionen, setzen wir auf natur- und ingenieurwissenschaftliche Erkenntnis und marktwirtschaftliche Maßnahmen. Deshalb unterstützen wir das Europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS).
Das 2005 eingeführte EU-EHS verpflichtet die Branchen der Stromerzeugungs- und verarbeitenden Industrie sowie Fluggesellschaften, Rechte für das Ausstoßen von Treibhausgasen zu kaufen. Diese Betreiber sind für rund 45 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Die Zahl der Emissionsrechte und damit auch das Gesamtvolumen an erlaubter Emission wird jährlich reduziert.
Die national festgelegten Ziele für einzelne Sektoren sehen wir kritisch, denn für den Klimaschutz kommt es ausschließlich auf die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen an. Wo und auf welche Weise Treibhausgase reduziert werden, muss sich immer nach technischen Möglichkeiten und nach Wirtschaftlichkeit richten.
Beispielsweise muss die Abwärme aus Rechenzentren (Gewerbe) für die Wärmeversorgung von Gebäuden (Sektor Gebäude) genutzt werden.
Klimaanpassung ist Aufgabe von Land und Kommunen
Der Schutz des Klimas ist eine Menschheitsaufgabe. Globale Lösungsansätze wären optimal, sind aber nicht kurzfristig zu erreichen. Ein internationaler Klimaclub wird diskutiert, Europa ist ein wichtiger Akteur. Auf Landes- und kommunaler Ebene werden Beiträge geleistet – nicht mehr und nicht weniger.
Umgekehrt ist es bei Maßnahmen zur Klimaanpassung. Diese sind nicht ohne konkrete Ortskenntnis möglich und daher eine regionale Aufgabe. Klimaanpassungsmaßnahmen sind nötig. Denn selbst unter besten Bedingungen begrenzt das Pariser Klimaabkommen die globale Erwärmung nur. Es ist deshalb notwendig, sich auf eine Anpassung an unvermeidbare Klimaänderungen einzustellen.
Wir fordern deshalb, mittel- und langfristige Anpassungsmaßnahmen für die öffentlichen Räume zu planen und für deren Realisierung Mittel in der Haushaltsplanung vorzusehen.
Dazu gehört auch die Unterstützung geeigneter Maßnahmen im privaten Sektor wie beispielsweise die Schaffung von Versickerungsflächen und die Beschattung privater Gebäude und Flächen, um das Grundwasser zu erhalten und der Aufheizung städtischer Räume entgegenzuwirken.
Auch der Schutz von Gebäuden vor Starkregenereignissen ist zunehmend sinnvoll und ist in der bisherigen Förderlandschaft noch vollkommen ohne Berücksichtigung. Das wollen wir ändern.
Klimaschutzmaßnahmen auf Effektivität und Effizienz trimmen
Wir wollen systematisch den Fokus der Klimapolitik auf konkrete Maßnahmen und auf deren Wirksamkeit in vermiedenen oder absorbierten Einheiten von Treibhausgasen legen. Dabei sind diejenigen zu priorisieren, die mit möglichst wenig Aufwand eine möglichst große Treibhausgasreduktion erreichen („low hanging fruits first“).
Daher wollen wir alle Förderprogramme und klimapolitischen Maßnahmen des Landes daraufhin evaluieren und für die Kommunen geeignete Hilfestellungen entwickeln. Sogenannte Klima-Bilanzrechner müssen auf Bruttoemissionen bilanzieren und lokal machbare CO2-Einsparungen konkreter Maßnahmen ausgeben können.
Klimaschutz an Flughäfen
Der Luftverkehr wird auf absehbare Zeit hin noch mit kohlenstoffbasierten Treibstoffen betrieben werden müssen. Deshalb müssen diese Treibstoffe auf Grundlage des Power-to-Liquid-Verfahrens (PtL) CO2-neutral hergestellt werden. Die dafür erforderliche Technik durch die Umwandlung von CO2 und Wasserstoff zu Treibstoff ist bereits vorhanden. Sie muss so weiterentwickelt werden, dass eine industrielle Produktion zu wettbewerbsfähigen Preisen möglich wird. Wir wollen Hessen zum führenden Standort für die Forschung, Entwicklung und Erprobung dieser Technologie machen und die bestehenden Initiativen intensiv ausbauen.
Wir unterstützen den Betreiber und die Nutzer des Frankfurter Flughafens in ihren Aktivitäten, den Flughafen frühestmöglich zu einem CO2-neutralen Flughafen umzugestalten, und werden die dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren und Förderprogramme zügig vorantreiben. Hierzu werden wir eng mit dem Bund zusammenarbeiten. Wir werden die Zusammenarbeit von Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften und Bahngesellschaften unterstützen, das multimodale Angebot für Flugreisen „auf Flugebene Null“ mit durchgehender Reisekette weiter auszubauen.
Die hessischen Flughäfen sollen künftig abgestellte Flugzeuge mit aus erneuerbaren Energien versorgten, elektrisch betriebenen Klimaanlagen (sogenannten PCA) versorgen und den Einsatz von mit Kerosin betriebenen Hilfsturbinen (sogenannten APU) untersagen. Dies ist an anderen deutschen Flughäfen und im Ausland bereits Stand der Technik.
Privater Klimaschutz durch Technologieoffenheit bei der Heizungswahl
Bei der CO2-Reduktion im Gebäudebestand sehen die Freien Demokraten große Chancen über die Integration regenerativer Wärmeerzeuger in bestehende Heizungs-Systeme (z. B. bestehende Öl-/Gas-Heizung in Kombination mit neuer Wärmepumpe) und wollen dies vorantreiben. Daran anschließend, sehen wir Freie Demokraten in dem künftigen Einsatz fortschrittlicher Biobrennstoffe oder synthetischer Fuels auf Basis von Power-to-X, auch für Gebäude mit Öl- oder Gas-Heiztechnik, eine klimaneutrale Perspektive und wollen die vorhandene Infrastruktur deshalb erhalten.
Keywords: klimaschutz, klima, verkehr, emission