Abschaffung des 500 Euro-Scheins
Anlässlich der geplanten Abschaffung des 500 Euro-Scheins durch die EZB erklärte die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger: „Mit dieser Maßnahme wird die Freiheit der Bürger in der Europäischen Union eingeschränkt. Das Argument, die Abschaffung der größten Banknote würde dem Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorismus dienen, zieht aber nicht: Denn Kriminelle müssen heutzutage keine Geldkoffer mehr durch die Gegend tragen, sondern können auch im Netz die Spuren ihrer strafbarer Transaktionen verwischen. Die Nebenwirkungen einer solchen Politik sind bekannt: Mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins wird Bargeld schrittweise unattraktiver somit die störende Hürde beseitigt, die es erschweren könnte, die Leitzinsen tief in den negativen Bereich zu senken.
Für uns steht fest, dass es die freie Entscheidung der Bürger bleiben muss, ob elektronische Bezahlungen oder Bargeld für sie praktikabler sind. Denn für viele Menschen ist und bleibt Bargeld geprägte Freiheit. Mehr noch: Es ermöglicht dem Einzelnen Privatheit und Selbstbestimmung. Daher sollten weder Politiker noch Notenbanker über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, welche Summen und mit welchen Scheinen sie bar bezahlen dürfen.“
Die nächste, noch viel größere Beschränkung der Freiheit wäre die Einführung einer Obergrenze für Bargeldgeschäfte, wie sie von Finanzminister Schäuble und von der EZB forciert wird. Auch hier hält die Begründung einer angeblich verbesserten Verbrechensbekämpfung keiner genaueren Betrachtung stand: So zeigen die Erfahrungen in anderen Ländern wie Italien oder Belgien, dass sich weder die Mafia noch Terroristen von Bargeld-Obergrenzen beeindrucken lassen. Auch gibt es in Schweden, wo Bargeld kaum eine Rolle spielt, mehr Schattenwirtschaft als in der Schweiz, wo Barzahlungen mit großen Scheinen üblich sind.
