Allensbach-Umfrage
Eine deutliche Mehrheit der Hessen ist für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Auf die Frage, ob sie es für eine gute Idee halten, dass der Ministerpräsident maximal zwei Legislaturperioden amtiert, antworteten 55 Prozent mit Ja. Nur 19 Prozent fanden diesen Vorschlag nicht gut. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FDP Hessen. Sogar 44 Prozent der CDU-Anhänger sprachen sich für eine Amtszeitbegrenzung aus (nur 26 Prozent sind dagegen), bei der SPD sind 62 Prozent der Anhänger dafür und 15 dagegen.
Bei den wichtigsten politischen Zielen für das Land nannten 76 Prozent der Befragten die Bildungspolitik an erster Stelle. Steigende Mieten und die stärkere Bekämpfung von Kriminalität folgten auf Platz zwei und drei mit 72 beziehungsweise 66 Prozent. Auf die Frage, ob eher die Zahl der Kinderbetreuungsplätze ausgebaut werden oder Kinderbetreuung kostenlos angeboten werden soll votierten 60 Prozent aller Befragten für den Ausbau von Betreuungsplätzen. Nur 22 Prozent bevorzugen die vorrangige kostenlose Kinderbetreuung.
Das Ergebnis der Frage nach der Wahlabsicht (Zweitstimmen) sieht folgendermaßen aus: CDU 31 Prozent, SPD 26 Prozent, FDP 9 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 7 Prozent, AfD 11 Prozent. Demnach wären im neuen Landtag sechs Parteien vertreten.
FDP-Fraktionschef René Rock in seiner Bewertung der Umfrage: „Es zeigt sich einmal mehr, dass Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr im Land hat. Die Landesregierung ist in den wichtigsten Themen bei den Wählern durchgefallen. Insbesondere in der Frage nach der Bedeutung der kostenfreien Kitas ist eine Mehrheit der Befragten gegen die Politik der Landesregierung. Wir Freie Demokraten wollen mehr Qualität in den Kitas. Wir haben einen eklatanten Mangel an Erzieherinnen und Erziehern im Land. Davor verschließt die Landesregierung die Augen. Insgesamt hat die Bildungspolitik einen Stellenwert für die Menschen, dem Schwarz-Grün keinen einzigen Tag gerecht geworden ist. Es wird daher Zeit, dass diese Landesregierung abgelöst wird. Hessen kann mehr.“
Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Ruppert sagte: „Dass die aktuellen Umfragen einen positiven Trend für die FDP in Hessen aufzeigen, lässt uns sehr optimistisch auf die anstehenden Vorbereitungen für die Landtagswahl im Oktober blicken. Für uns steht bereits heute fest, dass wir an unserem klaren Kurs der Eigenständigkeit festhalten und auf diese Weise unser Profil weiter schärfen werden: So sind wir aktuell in Hessen die einzige Partei, die den Einzelnen in den Mittelpunkt und seine Verantwortung stärken möchte, statt primär auf staatliche Lösungen zu setzen. Die aktuelle Umfrage bestätigt zudem, dass wir mit unseren inhaltlichen Schwerpunktsetzungen im Bereich Bildung, Wirtschaft und der Durchsetzung geltenden Rechts die Themen adressieren, die für die Bürger unseres Landes einen hohen Stellenwert haben.“
