Anti-AfD-Protest spielt Rechtspopulisten in die Karten

8. August 2018

Anlässlich der geplanten Demonstration des Bünd­nisses „Kei­ne AfD in den Land­tag“ am 19.​ August in Wiesbaden-Erbenheim erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan Ruppert: „Dass „gut gemeint“ leider manchmal das genaue Gegenteil von „gut“ bedeuten kann, belegt die Organisation des Anti-AfD-Protests in Wiesbaden: „Denn auch wenn es sich bei der AfD um eine Partei handelt, deren Inhalte und Positionen unseren freiheitlichen Überzeugungen zutiefst widersprechen, zwingt uns ihre demokratische Legitimierung zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit ihr. Statt also einen Protest gegen eine Partei zu organisieren, die vom Protestpotential in unserer Gesellschaft lebt, wäre es deutlich sinnvoller und zielführender gewesen, eine Kundgebung für Toleranz und eine offene, freiheitliche Gesellschaft auf die Beine zu stellen. Mit ihrem Anti-Marsch betreiben die Organisatoren und die teilnehmenden Parteien SPD, Grüne und Linke nämlich letztlich das Geschäft der Anti-Partei AfD und spielen den Rechtspopulisten damit sogar noch in die Karten. Zweifellos ist es von zunehmender Bedeutung, dass in Zeiten der Verrohung öffentlicher Debatten die Werte der Vielfalt, Freiheit und Nächstenliebe wieder über eine stärkere Stimme in unserer Gesellschaft verfügen. Jedoch wäre es naiv und in der Sache falsch zu glauben, dass eine Protestbewegung gegen die AfD hierzu irgendeinen Beitrag leisten wird.“

Weiter erklärte Dr. Ruppert, dessen FDP-Landesverband von den Organisatoren nicht eingeladen wurde: „Auch wenn wir uns aus den genannten Gründen nicht an dem Protest beteiligt hätten, zeigt der Sachverhalt, dass die FDP mit ihrer Tradition als Rechtsstaatspartei ausgeschlossen werden soll, welche zusätzliche Intention der Protest verfolgt: Die Bildung eines exklusiven linken Bündnisses, das auf Grundlage der Überzeugung, für das moralisch Gute zu stehen, vor allem eine Selbstvergewisserung für die eigenen Anhänger betreibt. Selbstverständlich ist dies keineswegs verwerflich, jedoch wird man auf diese Weise eben gerade nicht all diejenigen erreichen, die sich von der Politik aktuell übersehen und abgehangen fühlen und daher für die Positionen der Rechtspopulisten empfänglich sind. Aufgrund der großen Kluft zwischen Anspruch und tatsächlicher Ausrichtung der Veranstaltung sollte Thorsten Schäfer-Gümbel seine Teilnahme aus unserer Sicht absagen.“