Bettina STARK-WATZINGER zur Parteichefin der FDP Hessen gewählt

• Wiebke Knell und Thorsten Lieb sind neue stellvertretende Vorsitzende
• Moritz Promny als Generalsekretär bestätigt
• Neue Vorsitzende tritt für soziale Marktwirtschaft und Bildungsgerechtigkeit ein

WILLINGEN – Bettina Stark-Watzinger ist neue Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen. Die 52 Jahre alte Volkswirtin uns bisherige stellvertretende Vorsitzende wurde heute beim digitalen Landesparteitag der FDP mit 91,7 Prozent zur neuen Parteichefin gewählt. Sie löst den Oberurseler Dr. Stefan Ruppert ab, der seit 2014 Vorsitzender war und sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl gestellt hatte. Ihm zollten die Delegierten Respekt und große Dankbarkeit für seinen enormen Einsatz und die Leistungen, die er für die Partei erbracht hat.

Neue stellvertretende Vorsitzende sind Wiebke Knell (79,8 Prozent) und Dr. Thorsten Lieb (73,9 Prozent). Moritz Promny wurde mit 74 Prozent als Generalsekretär bestätigt, Dr. Matthias Büger als Schatzmeister (83,4 Prozent). Neu im Präsidium sind Leonie Fliess (70,2 Prozent) und Max Grotepaß (80,4 Prozent). Als Mitglieder des Präsidiums bestätigt wurden Alexander Müller (82,7 Prozent) und Oliver Stirböck (78,5 Prozent).

Die Ergebnisse der digital durchgeführten Wahlen werden am Sonntag bei der Fortsetzung des Parteitags in Präsenz in Willingen bestätigt.

Bettina Stark-Watzinger hielt in ihrer Rede ein leidenschaftliches Plädoyer für Freiheit und Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Bildungsgerechtigkeit. „Die Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten darf nicht zur Hauptinstanz der politischen Willensbildung in Deutschland werden“, sagte Stark-Watzinger vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Politik in Bund und Land, die eine „Kombination aus Entscheidungsschwäche, organisierter Verantwortungslosigkeit und überbordender Bürokratie“ sei. Leidtragende seien die Bürger. „Dass der Staat nicht alles kann und soll, wussten Liberale schon immer. Aber dass er so vieles nicht kann, erschreckt. Die Konzentration der Pandemie-Bewältigung zentral auf den Staat ist gescheitert“, sagte Stark-Watzinger und warb dafür, den Menschen und deren Verantwortungsbewusstsein zu vertrauen. „Wir Freie Demokraten wollen mehr parlamentarische Demokratie in der Pandemie wagen. Wichtige Entscheidungen gehören in die Herzkammer der Demokratie.“ Freie Demokraten wüssten nicht erst seit Karl Popper: „Der Vorzug der Demokratie ist, dass Fehler korrigierbar sind und Fortschritt über Fehlschritt möglich ist.“

Eine starke Wirtschaft ist eines der Kernthemen der neuen Vorsitzenden. „Der Staat war noch nie erfolgreich darin, die volkswirtschaftliche Produktion effektiv zu steuern. Wir brauchen private Investitionen. Sie sind es, die das Risiko nehmen. Deshalb brauchen wir auch und gerade in der Krise endlich eine Entlastung für Unternehmen und Bürger: für notwendige Investitionen, für Arbeitsplätze und nachhaltig mehr Konsum.“ Ebenso forderte Stark-Watzinger eine Reform der Unternehmenssteuer sowie eine Einkommensteuerreform. Klar sei: „Wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schrumpft, sind die sozial Schwächeren die ersten Opfer, und der Staat verliert die Fähigkeit, die großen Herausforderungen zu bestehen, die sich jetzt stellen.“

Stark-Watzinger sagte ferner: „Wie sozial ein Staat ist, zeigt sich nicht an der Höhe des Sozialbudgets, sondern an den Chancen, die er gibt.“ Deshalb sei es jede Anstrengung wert, die Baustellen für mehr Bildungsgerechtigkeit anzugehen, darunter mehr Freiheit für die Schulen, exzellente Lehrerausbildung und frühkindliche Bildung.

Der bisherige Parteichef Dr. Stefan Ruppert lobte Bettina Stark-Watzinger in seiner Rede als integre, kompetente, sympathische Persönlichkeit, die für eine klare freiheitliche Haltung stehe. Der Begriff der Freiheit ist für Ruppert zentral: „Uns alle im gemeinsamen Einsatz für die wunderbare Idee der Freiheit erlebt zu haben, macht mich dankbar“, sagte er in seiner Abschiedsrede. „Freiheit wird nicht von der Tribüne aus verteidigt“ ist von jeher Rupperts Motto, das er den Delegierten ein weiteres Mal in Erinnerung rief – ebenso wie die Grundüberzeugung, warum es die Freien Demokraten braucht: „Nur die FDP vertritt das Menschenbild des eigenverantwortlichen, mündigen Bürgers, oder persönlicher formuliert: Vertraue den Menschen, und sie werden es Dir danken.“ Gerade in der aktuellen Zeit sei die „wunderbare Idee von Freiheit und Verantwortung wichtiger denn je“.

Ruppert erklärte ferner: „Wohlstand kommt nicht aus der Steckdose. Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze werden durch Unternehmen erreicht. Bildung entsteht durch Anstrengung, durch die Forderung, sich einen Text zu erarbeiten, Gedanken zu formulieren. Sie bedarf moderner, auch digitaler Bedingungen. Moderne Bildungspolitik fördert alle und bewundert die Besten, sie belohnt Anstrengung und Leistung. Die Pandemie hat uns die Schwächen unseres Landes schonungslos offengelegt.“

Die Welt werde nicht durch Verbote gerettet: „Sie wird gemeinsam bewahrt, und das mittels wissenschaftlicher Innovation.  Wir Freie Demokraten wollen die politischen Prioritäten in diesem Land verändern. Am Ausgang der Pandemie werden wir die Chance bekommen, das zu zeigen. Die Menschen werden merken, dass es wieder der Konzentration auf das bedarf, was wirklich zählt.“

Generalsekretär Moritz Promny setzte sich mit den politischen Mitbewerbern auseinander: Die SPD sei im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. „Im Bund gelingt der SPD sogar das Kunststück, als Regierungspartei zugleich Teil der Opposition zu sein. Denn sie kritisiert lautstark, was sie zuvor selbst noch mitentschieden hat“, sagte Promny. „Ich höre immer wieder, dass die Grünen als neue bürgerliche Partei, auch als liberale Partei bezeichnet werden. Täusche sich niemand: Die Grünen sind nur Liberalen-Darsteller“, machte der Generalsekretär deutlich. „Die Liste grüner Bevormundung ist lang.“ Mit Blick auf die Christdemokraten erklärte Promny: „Wir Bürger haben ein Jahr lang von Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier gehört, was alles nicht geht. Die Corona-Politik des Verbietens und Wegsperrens ist spätestens mit der Zulassung verschiedener Impfstoffe und der Entwicklung moderner Schnelltests nicht mehr nachzuvollziehen. Nach dem Osterdebakel möchten wir endlich sehen, dass mehr geht als bisher.“

Die Freien Demokraten seien im Bund und auch in Hessen die einzige verlässliche bürgerliche Option für die Wähler: „Wir Freie Demokraten sind kritisch und konstruktiv. Wir hinterfragen den übergriffigen Staat, den freiheits- und wohlstandsvernichtenden bürokratischen Apparat. Als Bürgerrechtspartei. Mit gesundem Menschenverstand und klugen parlamentarischen Initiativen. Wir zeigen intelligente Perspektiven auf.“

Ergänzung: Die Ergebnisse der digitalen Wahlen des Landesparteitags wurden durch die Schlussabstimmung am 28. März bestätigt. Das hat der Wahlvorstand offiziell festgestellt.