Bürokratieabbau angehen

30. April 2018

Unsere Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger hat in ihrer Funktion als Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung eine deutliche Entbürokratisierung auch im Interesse kleinerer und mittelständischer Unternehmen gefordert. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge dringend reformieren soll.

„Die vor dreizehn Jahren eingeführte Regelung war teuer und hat Bürokratie und Belastung für Unternehmen sowie deren Mitarbeiter gebracht“, so Stark-Watzinger.
Mit dem Antrag sollen Meldung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen nach dem Vorbild aus dem Bereich der Umsatzsteuer verschlankt werden. „Wir beseitigen damit endlich ein langjähriges Ärgernis, nämlich jährlich 24 Abrechnungen für Sozialversicherungsbeiträge vornehmen zu müssen“, erklärte die Politikerin aus Bad Soden. Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch 12 Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen.

Die Unternehmen könnten freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten, welche die Vorfälligkeit der Sozialbeiträge massiv verschlanke. „Unser Vorschlag entlastet spürbar die kleinen und mittelständischen Unternehmen und kostet die Sozialkassen keinen Cent. Es gibt keinen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen“, so Bettina Stark-Watzinger weiter.

Laut des Abschlussberichtes des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrates aus dem Jahr 2016 „Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen“ wurden die Gesamtkosten der Arbeitgeber für das Verfahren des Beitragseinzuges auf rund 1,46 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Die FDP-Bundestagsfraktion wolle mit ihren Reformvorschlägen ihr Wort halten und sich auch in der Opposition für spürbare Bürokratieentlastung einsetzen.