CDU-Abschiebeappell parteitaktisches Kalkül
Anlässlich des heutigen Appells des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, erklärte Dr. Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der Freien Demokraten: „Das vermeintliche Drängen der Hessen-CDU an die Adresse der Bundes-CDU, endlich die Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen zu schaffen, und die Forderung an den eigenen Koalitionspartner im Land, der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zuzustimmen, ist janusköpfig und Zeugnis für die eigenen Versäumnisse. Auch wenn wir den Vorstoß der hessischen CDU grundsätzlich begrüßen, ist diese späte Einsicht vor dem Hintergrund der Anschläge von Würzburg und Ansbach wohl eher als parteitaktisches Kalkül zu bewerten und nicht von innerer Überzeugung geprägt. Schließlich ist die geforderte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auch deshalb notwendig geworden, weil die CDU seit Jahrzehnten eine gezielte Einwanderungspolitik für diejenigen, die von vorne herein keine Aussicht auf Anerkennung im Asylverfahren haben, verhindert. Wir Freie Demokraten haben bereits früh auf Mängel in der Vollzugspraxis bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hingewiesen und uns für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht, um eine gezielte Einwanderung derer, die wir als Arbeitskräfte benötigen, vernünftig zu regeln, die Aufnahmefähigkeit Deutschlands nicht überzustrapazieren und die Herausforderungen der Integration besser meistern zu können. Schutz derer, die schutzbedürftig sind und schnelle Rückführung aller, die kein Recht und nur wirtschaftliche Gründe für einen Aufenthalt haben, sind zwei Seiten einer Medaille.“
Dr. Ruppert weiter:
„Letztlich hilft es wenig, die Bundespartei für die eigenen Unzulänglichkeiten in Verantwortung zu nehmen. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind in erster Linie Angelegenheit des Landes, nicht des Bundes. Auch die bisher nicht erfolgte Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten ist in ganz erheblichem Maße der schwarz-grünen Koalition in Hessen anzulasten. Anstatt sich endlich gegenüber dem kleineren Koalitionspartner durchzusetzen, verzögert die Hessen-CDU für den Burgfrieden mit ihrem grünen Koalitionspartner die wichtige und längst überfällige Abstimmung im Bundesrat.“
