Deutschland-Rente

22. März 2018

Anlässlich der Einbringung der hessischen schwarz-grünen Landesregierung zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, äußerte sich Bettina Stark-Watzinger MdB, Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses und Generalsekretärin der hessischen FDP wie folgt:

„Es ist erfreulich, wenn die kapitalgedeckte Altersvorsorge gestärkt werden soll. Der vorliegende Vorschlag der sog. „Deutschland-Rente“ ist aber kein Vorschlag, der wirklich durchdacht ist. Er geht vom Ansatz aus, der Staat sei der bessere Investor und könne für eine bessere Kapitalallokation als die Bürger und Unternehmen sorgen.

CDU und Grüne planen ein staatliches Standardprodukt, das vom Staat organisiert werde und ausdrücklich mit privaten Anbietern konkurrieren soll. Es ist ein seltsames Verständnis von Marktwirtschaft, wenn der Staat zugleich Wettbewerber und Schiedsrichter ist. Dieses Experiment wird zu Lasten der privaten Anbieter scheitern.

Ein Produkt für alle entspricht zudem nicht den vielfältigen Lebenssituationen der Menschen, die sich nach Risikobereitschaft und Alter unterscheiden. Hier können private Anbieter ihren Kunden ein vielfältiges, maßgeschneidertes Angebot anbieten. Ein staatliches Standardprodukt nimmt hier erhebliche Wohlfahrtsverluste in Kauf, wenn die kapitalgedeckte Anlage nicht die individuelle Renditechancen und das jeweilige Risikoprofil in den Mittelpunkt rückt.

Des Weiteren würde mit der Zeit viel Kapital in den Händen des Staatsfonds liegen. Der Staat könnte sich so leicht verschulden und zudem mit den Mitteln Investitionen in politisch präferierte Bereiche lenken. Zudem hätte der Staat als Miteigentümer der Unternehmen ein erhebliches Mitspracherecht bei der Ausrichtung der jeweiligen Unternehmen.“