Diesel-Urteil
Mit deutlicher Kritik reagiert die hessische FDP-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger auf die geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in einigen deutschen Städten: „Wenn es tatsächlich so weit kommt, dass Millionen Autofahrer in Deutschland ihre Fahrzeuge in einigen Städten nicht mehr nutzen dürfen, haben wir es mit einer Enteignung aus ideologischen Gründen zu tun. Anstatt die Autofahrer zum Sündenbock für verschlafene Verkehrsinnovationen zu machen, sollte die Bundesregierung die Autobauer lieber dazu verpflichten, Diesel-Autos auf eigene Kosten nachzurüsten. Parallel dazu muss sie nach Lösungen suchen, die Mobilität und Umweltschutz in Einklang bringen und den Bedürfnissen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts Rechnung tragen.“
Dass die Bundesregierung kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“ plane, sei nicht nur politisch falsch, sondern auch moralisch bedenklich. „Offenbar hat die Bundesregierung gar kein Interesse daran, die Diesel-Fahrer vor Fahrverboten zu schützen. Wie will man den Menschen, die sich vor drei Jahren einen modernen Diesel-Motor gekauft haben, erklären, dass sie mit ihm dieses Jahr womöglich nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen? Den Betroffenen drohen massive Wertverluste“, so Stark-Watzinger, die von einer Signalwirkung des Urteils auf Hessen ausgeht, wo mehr als 1,3 Millionen Dieselfahrzeuge registriert sind.
Mit Blick auf den Umweltschutz sagt Stark-Watzinger: „Wir Freien Demokraten wollen saubere Luft in unseren Städten. Fahrverbote halten wir aber für grundfalsch, weil sie die bestehenden Probleme nicht lösen, stattdessen aber neue schaffen. Wenn Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten verbannt werden und infolgedessen andere Strecken fahren müssen, werden die Abgase letztlich nur umgeleitet, nicht aber reduziert. Die aktuelle Verbotsdebatte ignoriert die Tatsache, dass die Luft in den Städten bereits besser geworden ist und stellt einen Großteil der 15 Millionen Diesel-Fahrer, darunter viele Pendler und Handwerksbetriebe, vor das Problem, sich kurzfristig ein neues Auto beschaffen zu müssen. Vielen mittelständischen Unternehmen drohen erhebliche Verluste. Wir wollen Mobilität neu denken, mit Technologieoffenheit, Elektromobilität, neuen Antriebstechniken und Kraftstoffen.“
