Digitaler programmatischer Tag: Freie Demokraten zeigen Wege aus der Krise auf

Allgemein6. Juni 2020

  • Mit einer starken arbeitenden Mitte die Krise bewältigen
  • Staat muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren
  • Eingriff in Freiheitsrechte darf niemals dauerhaft sein

Mit einer Stärkung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft gelingt der Weg aus der Corona-Krise: Davon sind die hessischen Freien Demokraten überzeugt, die sich am heutigen Samstag zu einem programmatischen Tag getroffen haben, um über „Wege aus und nach der Corona-Krise“ zu diskutieren. Es war der erste programmatische Tag der Partei in Hessen, der infolge der Krise digital stattfand. „Eine große Chance der Krise besteht darin, dass die Digitalisierung endlich einen Schub bekommt“, sagte Landesvorsitzender Dr. Stefan RUPPERT in seiner einleitenden Rede. Die Notwendigkeit des physischen Abstandhaltens habe die Bedeutung und die Vorteile digitaler Kommunikation aufgezeigt  – und leider bestätigt, was die Freien Demokraten seit langem beklagen: „Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher.“

Ruppert erklärte aber auch: „Wir müssen aufpassen, dass sich das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat wieder ändert. In der Krise vertrauen die Menschen sehr stark auf den Staat und sind bereit, Einschränkungen hinzunehmen. Der Eingriff in die Freiheitsrechte darf aber niemals dauerhaft sein.“

Die Freien Demokraten als liberale Partei vertrauen auch in und nach der Corona-Krise auf den Menschen und dessen Leistung: „Nicht alle Rufe nach dem Staat darf dieser mit Ja beantworten. Er muss sich auf Kernaufgaben wie Infrastruktur, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit konzentrieren. Andere Aufgaben können die Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft viel besser erfüllen“, betonte Ruppert.

Dr. Florian GERSTER, Minister a. D. in Rheinland-Pfalz, ehemaliger Sozialdemokrat und seit kurzem Mitglied der Freien Demokraten, sieht die optimistische Leistungsgesellschaft als zentrale Kraft beim Bewältigen der Corona-Krise und forderte: „Die arbeitende Mitte braucht Luft zum Atmen!“ Heißt: „Wir brauchen steuerliche Entlastungen für eine Wachstumspolitik, die den Abbau der zur Bewältigung der Corona-Krise entstehenden Schulden ermöglicht.“ Ebenso wichtig seien der Vorrang öffentlicher Investitionen vor individuellen Sozialleistungen, eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die Rückabwicklung der Rente mit 63, eine flächendeckende Ganztagsbetreuung für Kinder sowie die Digitalisierung der Schulbildung.

„Deutschland hat die Krise im internationalen Vergleich bislang gut bewältigt, weil wir uns eine Resilienz erarbeitet haben. Diese Widerstandsfähigkeit ist eine Folge der Agenda 2010, die den Sozialstaat nicht abgebaut, sondern modernisiert hat“, erklärte Gerster. „Und diese Widerstandskraft hat noch Bestand, obwohl die große Koalition in Berlin zukunftsmüde ist. Sie betreibt Sozialpolitik, indem sie das Füllhorn ausschüttet, aber sie vernachlässigt die arbeitende Mitte.“