DR. NAAS: Freie Demokraten fordern Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete
- Situation in Hessen ist nicht länger tragbar
- Menschenwürdige Versorgung ist in Gefahr
- Schwarz-Grün muss im Land handeln
Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, hat sich angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter in Hessen besorgt geäußert: „Die zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes läuft voll, so dass nun Menschen in der Frankfurter Messehalle untergebracht werden müssen und der Sozialminister ankündigt, dass die wöchentlichen Zuweisungen an die Kommunen erhöht werden müssen. Die Kommunen sind aber bereits an ihrer Belastungsgrenze. Wir haben eine humanitäre Schutzverpflichtung, aber die Situation ist nicht weiter tragbar. Es droht die Gefahr, dass Geflüchtete nicht länger menschenwürdig versorgt werden können. Die Situation gefährdet den gesellschaftlichen Frieden“, erklärt Naas.
„Schwarz-Grün in Hessen muss jetzt seine Hausaufgaben machen. Es reicht nicht, wenn die CDU auf die Ampel in Berlin zeigt und die Grünen die Augen vor der Realität verschließen.“ Naas erhebt konkrete Forderungen: „Statt Bargeld müssen Bezahlkarten ausgegeben und mehr Sachleistungen gewährt werden. Damit können die Menschen im Einzelhandel ihren täglichen Bedarf decken, aber Rücküberweisungen in Herkunftsländer werden unterbunden. Wir brauchen darüber hinaus eine zentrale Ausländerbehörde und schnellere Abschiebungen der Menschen, die hier keine Perspektive haben. Außerdem dürfen nur die Geflüchteten in die Kommunen überwiesen werden, die eine Bleibeperspektive haben.“
