DR. NAAS: Lösungsorientierte liberale Stimme hat in TV-Debatte gefehlt
- Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten zwischen Rhein und Faeser
- Freie Demokraten fordern Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete
- Wohnungen entstehen in investitionsfreundlichem Klima
Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, hat sich nach dem hr-Triell der Kandidaten und Kandidatin für die Staatskanzlei kritisch geäußert: „Die Zuschauerinnen und Zuschauer haben von den Kandidierenden für das Amt des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin Lösungen für die drängenden Probleme in Hessen erwartet. Wenn aber vor allem die Auseinandersetzung zwischen Boris Rhein (CDU) und Nancy Faeser (SPD) oft einem Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten gleicht und das wichtige Thema Migration vonseiten der Kandidierenden hauptsächlich im Zusammenhang mit einem zurückgezogenen SPD-Wahlkampfvideo sowie einer umstrittenen Aussage des CDU-Bundesvorsitzenden über Zahnarzttermine Geflüchteter diskutiert wird, dann drängt das die politischen Konzepte in den Hintergrund.“
Naas ergänzt: „Eine lösungsorientierte liberale Stimme hat in der Debatte gefehlt. Um die Migration zu kanalisieren, müssen statt Bargeld Bezahlkarten ausgegeben und mehr Sachleistungen gewährt werden. Darüber hinaus braucht es eine zentrale Ausländerbehörde und schnellere Abschiebungen der Menschen, die hier keine Perspektive haben. Außerdem dürfen nur die Geflüchteten in die Kommunen überwiesen werden, die eine Bleibeperspektive haben.“
Auch für den im Triell diskutierten Wohnungsbau haben die Freien Demokraten Angebote: „Weder ist der vom grünen Tarek Al-Wazir angesprochene Große Frankfurter Bogen der große Wurf, noch helfen die von Nancy Faeser ins Spiel gebrachten Maßnahmen wie eine Ausweitung der Mietpreisbremse und ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung: Wir brauchen weniger Vorschriften, denn diese haben ein investitionsfeindliches Klima geschaffen und das Bauen teurer gemacht. Nicht die Mietpreisbremse schafft Wohnungen, sondern mehr, schnelleres und günstigeres Bauen in einem investitionsfreundlichen Klima“, betont Naas.
